Stadtratswahl Saalfeld: Unser Wahlprogramm für die Stadt

Kommunen stehen vor neuen Herausforderungen – auch unsere Stadt Saalfeld

In den vergangenen Jahren haben sich für die Kommunen die Bedingungen gravierend verändert. Globale Entwicklungen z.B. in der Wirtschaft haben Einfluss auf den Export der Betriebe und damit auf die Wirtschaft der Kommunen. Ein großer Teil der Bevölkerung wird immer älter und die Zahl junger Menschen immer geringer. Der demografische Wandel ist unübersehbar.

Daraus erwachsen neue Herausforderungen sowie sich verändernde soziale Strukturen und Lebensansprüche.

Verschärft wird die Situation durch eine seit Jahren immer geringere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land Thüringen und den Bund. Folgen davon sind die Verschuldung der Kommunen sowie die Streichungen und Kürzungen vieler kommunaler Dienstleistungen in allen Bereichen, insbesondere im Sozialen, bei der Kultur und in der Jugendarbeit. Andererseits werden Gebühren und Beiträge für die Bürger erhöht, um die Kommunalen Haushalte auszugleichen.

Dieser Entwicklung kann sich auch die Stadt Saalfeld nicht entziehen.

Wir müssen uns diesen Herausforderungen stellen und machen Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Saalfeld, mit diesem Wahlprogramm unser Angebot.

Sparen ja – aber nicht um jeden Preis!

Wir wollen vor allem durch mehr Effizienz, Konzentration und Zusammenlegung der Aufgaben sowie durch Kooperation mit anderen sparen!

Deshalb setzen wir uns ein für

• die Zusammenlegung von Ämtern und die Straffung von Aufgaben in der Stadtverwaltung
• die Übergabe von städtischen Aufgaben an Dienstleister oder stadteigene Unternehmen
• Strukturveränderungen in der Verwaltung bereits ab 2015
• die Bündelung von Aufgaben im Städtedreieck und deren Übernahme durch eine Verwaltung für alle drei Städte
• die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der stadteigenen Unternehmen und Einrichtungen wie Bauhof, Meininger Hof, Bäder-GmbH und Feengrotten

Die Stadtentwicklung muss den neuen Erfordernissen Rechnung tragen!

Wir wollen erreichen, dass

• WOBAG und Stadtwerke in kommunaler Trägerschaft erhalten bleiben, um Mieten und Strompreise möglichst stabil zu halten
• der Wohnungsbau in der Innenstadt gefördert, stärkeres Augenmerk auf den Ausbau eines alters- und behindertengerechten Wohnumfeldes gelegt und die Einheit von sozialem Wohnungsbau, Wohnungsbau für Familien und gehobenem Wohnungsbau in allen Stadtteilen gewährleistet wird
• das Stadtzentrum mit seinen Einkaufsmöglichkeiten, seiner Gastronomie, seinen sozialen Strukturen, seinen kulturellen Möglichkeiten und seinem Bildungspotential gestärkt wird. In diesem Sinne setzen wir uns beispielsweise für die Erhaltung eines Lebensmittelmarktes im Stadtzentrum ein.
• in den Wohngebieten Gorndorf, Rainweg und Beulwitzer Straße die ärztliche Versorgung, die soziale und kulturelle Arbeit und die Möglichkeiten für sportliche Betätigungen verbessert werden und die Qualität der Seniorenarbeit erhalten wird
• die Ansiedlung von Fachkräften vor allem aus den Bereichen Wirtschaft und Medizin durch die Bereitstellung von Wohnraum sowie der dazugehörigen Arbeits- und Lebensbedingungen gewährleistet wird.

Wirtschaftliche Entwicklung – das heißt für uns, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen!

Das wollen wir voranbringen:

• Wir unterstützen die Aktivitäten der Vertreter des Städtedreiecks, gemeinsam mit der Bahn, dem Bund und den Ländern Thüringen, Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt, regionale Zubringerzüge zu den ICE-Haltestellen zu schaffen.
• Wir wollen die Wirtschaftskraft und Attraktivität des Zentrums unserer Stadt erhalten und sind deshalb gegen den Bau eines weiteren Einkaufszentrums am Bahnhof.
• Wir wollen den Stadtwald als Erholungsgebiet erhalten und seine nachhaltige Bewirtschaftung
• Die Baumschutzsatzung der Stadt Saalfeld muss wieder eingeführt werden.
• Ein alternatives Energiekonzept zur Nutzung regenerativer Energieträger muss in Zusammenarbeit der Städte im Städtedreieck mit dem Landratsamt erarbeitet werden.
• Die weitere Ansiedlung produzierenden Gewerbes auf den erschlossenen Gewerbeflächen der Stadt wollen wir fördern.
• Wir fordern die Neugestaltung des Stadt- und Regionalmarketings entsprechend dem Stadtentwicklungskonzept.
• Ein stärkeres Zusammenwirken im Städtedreieck bei der Entwicklung von Wirtschaft, Tourismus und Verkehr ist erforderlich.

Soziales Leben, Kinder- und Jugendarbeit, Vielfalt in Kultur und Sport – all das bestimmt die Lebensqualität in unserer Stadt

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass:

• das Sinfonieorchester und das Schauspiel am Theater Rudolstadt als wesentliche kulturelle Institution für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Saalfeld erhalten bleibt; Voraussetzung ist die weitere Förderung durch das Land Thüringen ab 2016
• die Bibliotheken, das Museum, die Saalegalerie und der Meininger Hof erhalten bleiben
• das Vereinslebens aller kulturellen, sozialen sowie Sportvereine unterstützt wird und deren Leistungen im Ehrenamt gewürdigt werden
• stabile Gebühren und Beiträge für Kindergärten, städtische Dienstleistungen, Bäder und Sportstätten gesichert werden
• das Ganztagsschulprinzips an den Grund- und Regelschulen der Stadt erhalten bleibt
• die weitere Zahlung des Essengeldzuschusses für Schülerinnen und Schüler der Grund- und Regelschulen der Stadt gesichert wird
• die Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt Saalfeld mit den Schwerpunkten stadtteilorientierte Jugendarbeit, Zuwendung zu den Brennpunkten der sozialen Kinder- und Jugendarbeit und Weiterführung des Projektes „Mitwirkung“ neu konzipiert wird
• sich den sozialen und soziokulturellen Schwerpunkten im Wohngebiet Beulwitzer Straße stärker zugewendet wird
• das Jugendzentrum in der Kleiststraße erhalten bleibt.

Kommunen brauchen die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger!

Deshalb fordert DIE LINKE:

• Bürgerbefragungen, Bürgerentscheide, Bürgergutachten
• Anhörungen der Bürgerinnen und Bürger in den Ausschüssen und im Stadtrat
• mehr öffentliche Transparenz im Vorfeld von Entscheidungen
• aktive Information und Mitsprache von Kindern und Jugendlichen, Seniorinnen und Senioren, Bürgerinitiativen und Vereinen zu den sie betreffenden Beschlüssen im Stadtrat.

Wir unterstützen jedes Engagement von Bürgerinnen und Bürgern gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit auf Grundlage der Saalfelder Erklärung. Wir stehen für eine Willkommenskultur gegenüber unseren ausländischen Mitbürgern im Alltag, in Schulen, Vereinen und in den Wohngebieten.