Aus dem Saalfelder Stadtrat: Mai 2026

Die Frühjahrssitzung des Saalfelder Stadtrates hatte eine recht umfangreiche Tagesordnung. Wichtigstes Thema: der Beschluss des Haushaltsplanes.

Doch zu Beginn der Sitzung gab es noch eine schöne wichtige Aufgabe zu erledigen: die Wahl des Seniorenbeirats durch die Stadtratsmitglieder.

Das erfreuliche Ergebnis war, dass alle Kandidaten fast einstimmig gewählt wurden. Nur wenige bekamen nicht alle Stimmen. Am interessantesten und schönsten war, dass unsere Genossin Viola Rümpler von allen(!) gewählt wurde, also volle Stimmenzahl erhielt. Sie hat offenbar als Stadträtin einen sehr positiven Eindruck hinterlassen. Der Seniorenbeirat wird nun auch von Ihrer Mitgliedschaft profitieren. Ebenfalls wurde Sabine Österreicher mit nur geringer Stimmendifferenz gewählt. Somit ist die Linke mit zwei engagierten Mitgliedern im Seniorenbeirat sehr gut vertreten.

Der nächste Beschluss betraf die Ehrung mit der Saalfelder Stadtmedaille. Damit soll diesmal die Arbeit von Herrn Uwe Wolfram gewürdigt werden, der viele Jahre das ERG geleitet hat. Auch dieser Beschluss wurde einstimmig angenommen. Das freut mich sehr, denn Herr Wolfram war viele Jahre auch meinem Sohn ein guter Lehrer.

Und nun zum Haushalt:

Wie man sich denken kann, wird es mit jedem Jahr schwieriger, für eine Stadt einen soliden Haushalt aufzustellen. Unvorhersehbare und allgemeine Kostensteigerungen überall, stets neue Krisen, neue Finanzierungsgesetze usw. Das alles macht es der Stadtkämmerei nicht gerade einfach, zumal es immer neue Herausforderungen durch den Sanierungsstau, neue Tarifabschlüsse und Fördergeldkürzungen gibt, die die Stadt direkt betreffen. 

Trotz alledem ist es gelungen, einen recht soliden, wenn auch sehr knapp kalkulierten Haushalt aufzustellen.

Der negative Beigeschmack zuerst:

• Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt u.a. durch eine eingeplante optionale Kreditaufnahme von 3,5 Mio. Euro auf 306 Euro pro Einwohner (zum Vergleich mit ganz Thüringen (522 € pro Einwohner) ist das aber ein guter Durchschnitt).
• Die Stadt muss im Vergleich zu den letzten 10 Jahren doppelt so viel Kreisumlage (15,75 Mio. Euro) zahlen, da in vielen Gemeinden die Gewerbesteuer massiv eingebrochen ist.
• 400 nicht belegte Kindergartenplätze und ein kommendes neues Kindergartengesetz steigern die Kosten für die Betreuungsplätze enorm.
• Steigende Sachkosten (z.B. Bauhof) sind schon allein durch die höheren Energiepreise zu erwarten.

Doch das Positive dabei: Die freiwilligen Aufgaben der Stadt (teilweise auch Pflichtaufgaben der Kommune) wird sich Saalfeld, solange es noch möglich ist, weiterhin leisten:

• Die Schulspeisung wird bezuschusst, außerdem die Bibliothek und das Stadtmuseum. Für das Stadtmuseum werden Mittel bereitgestellt, um nach dem Brand der Notstromanlage im September 2025 eine Sanierung durchführen zu können sowie die Klosterküche fertig zu stellen und der Öffentlichkeit zu präsentieren. Denn unser Stadtmuseum ist ein ganz besonderes Angebot, mit dem die Stadt Saalfeld punkten kann.
• Für die Saalfelder Sportler werden 1,2. Mio Euro freiwillige Leistungen zur Verfügung gestellt. Die Nutzung der städtischen Turnhallen bleibt kostenfrei für alle Vereine und Sportler, Personal dafür wird gestellt (dafür sind nochmals 50.000 Euro eingestellt).

Der Haushalt ist alles in allem eine rechnerische und planerische Höchstleistung der Kämmerei.

Er wurde vom Stadtrat beschlossen mit 6 Stimmenthaltungen. Grund für die Enthaltungen war, dass zu viel für das Werkhaus Beulwitz (und damit für „die Ausländer“) getan wird, die Energiepolitik nicht gefällt und dafür keine Ausgaben getätigt werden sollen. Wer diese Kritik geäußert hat, ist nicht schwer zu erraten. Dabei ist der AfD weder aufgefallen, dass das Werkhaus allen Menschen in Beulwitz voll zugutekommt und hilft, noch dass die Energiepolitik nicht von der Stadt gemacht wird, aber finanziert werden muss.

Weitere positive Beschlüsse waren:

• Aufnahme der Ortsteile Dittrichshütte, Burkersdorf, Braunsdorf und Dittersdorf in das Dorferneuerungsprogramm und
• der Neubau zweier Löschwasserzisternen in Volkmannsdorf, der nun endlich umgesetzt werden kann.

Als letzter Punkt wurde noch die Übernahme des Erdwahlgrabes der Familie Jüttner als Ehrengrab durch die Stadt Saalfeld beschlossen. Hierzu ist zu sagen, dass jeder Bürger einen Antrag auf die Widmung eines Ehrengrabes stellen darf. Und darüber muss dann der Stadtrat beraten und einen Beschluss fassen. Da Familie Jüttner als Künstlerpaar die Stadt Saalfeld auch überregional bekannt gemacht hat, wurde der Antrag angenommen. Es wurde von Dr. Kania dazu betont, dass die historisch wertvollen Gräber auf dem Saalfelder Friedhof stets gepflegt und geachtet werden und es bisher aber keine weiteren Ehrengräber gibt.

Und hier noch ein paar Gedanken und Ergänzungen zum Haushalt von Sven:

Bei den Stadtratssitzungen zu den Haushaltsbeschlüssen ergreifen traditionell die Fraktionsvorsitzenden das Wort, in der Reihenfolge des Ergebnisses der Kommunalwahl. Nach CDU/FDP, AfD, SPD/Grüne, und Bürger für Saalfeld waren wir an der Reihe. 

Dabei richteten wir den Blick auf die Einnahmeseite und unterbreiteten Vorschläge, um diese zu erhöhen. 

1. Da wäre zum Beispiel das heiße Eisen einer Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer^[1]. Der Hebesatz beträgt in Saalfeld 395 Prozent Würde man diesen auf 400 Prozent anheben, gäbe es eine angenommene Mehreinnahme von über 150.000 Euro. Natürlich würde es sofort Proteste von den Gewerbetreibenden hageln. Doch wer ist wirklich betroffen?
   Die Antwort ist etwas verblüffend. Eine Erhöhung des Hebesatzes auf 400 % belastet Einzelunternehmen und Personengesellschaften nicht, weil eine vollständige Verrechnung mit der veranschlagten Einkommensteuer erfolgt! Bleiben die Kapitalgesellschaften mit höherer Steuerbelastung. Bei den Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) wurde aber die Körperschaftssteuer von 25 auf 15 Prozent zum 01.01.2008 abgesenkt – und dies ausdrücklich mit dem Verweis auf das gemeindliche Hebesatzrecht bei der Gewerbesteuer. Vor 30 Jahren lag hier der Steuersatz noch bei 35 Prozent.
   Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist vereinbart, die Körperschaftssteuer schrittweise auf 10 Prozent zu reduzieren. Also werden diese weiter entlastet. Somit fließen weniger Gelder an Land und Bund. Weniger Einnahmen auf deren Seite lassen auch weniger Fördergelder für die Kommunen erwarten. Die Einzelunternehmen und Personengesellschaften profitieren davon nicht einmal, weil sie höhere veranlagte Einkommenssteuer zahlen müssen.
   Letztlich fördert Saalfeld nur die Kapitalgesellschaften, die aber durch die Reduzierung des Gewerbesteuersatzes (von 5 auf 3,5 Prozent) und bei der Körperschaftsteuer (von 25 auf 15 Prozent) erheblich entlastet wurden.
2. Im Haushalt ist ein jährlicher Zuschuss für die Stiftung der Morassina-Grotte von 50.000 Euro vorgesehen. Hier könnte man prüfen, ob eine Erhöhung der Eintrittsgelder für die Feengrotten in Höhe von 50 Cent zu realisieren ist und diese direkt an die Stiftung weitergeleitet werden können. Steuerlich ist das kompliziert, aber sicherlich eine Prüfung wert, wenn dieser Posten aus dem Haushalt genommen werden könnte.
3. Es gibt einige Kommunen, die kommunale Betriebsprüfer stellen und sie auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages an das zuständige Finanzamt abordnen. Nach erfolgter Einarbeitung finanzieren sich diese selbst und tragen weiterhin zu einer Mehreinnahme an Steuern bei. Das liegt an kürzeren Prüfungszyklen. In Deutschland beträgt dieser etwa 10 Jahre. Da die Kommune aber nur 4 Jahre rückwirkend Steuern eingefordert werden können, gehen den Kommunen Gelder vom System her verloren.

Die Reaktionen auf unsere Vorschläge waren erwartbar verhalten und ablehnend. 

Den Morassina-Vorstoß bezeichnete der Bürgermeister als charmant und sinnfrei, benannte aber die Schwierigkeit einen solchen Vorgang steuerlich abzubilden. Somit bestätigte er, dass es nicht unmöglich ist. Komplizierter als die steuerliche Abbildung ist wohl hier die Motivierung der Feengrottenleitung zu einer Unterstützung für Morassina – eine sehr schwierige Aufgabe, aber im Interesse der Stadt einen Versuch wert. Den fehlenden Mut hierzu empfinde ich als uncharmant.

Auf die Vorschläge zu den Steuerprüfern und Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer wurde nicht eingegangen. Bei letzterem konnte man das nicht erwarten, aber da man nicht die Protestkeule der Gewerbetreibenden herausholte ist das ein Indiz, dass der Vorschlag richtig ist. Man ahnt wohl, dass es sich rechnet. An dieser Stelle sei den Thüringengestaltern gedankt, die sich dem Thema Finanzierung der Kommunen zuwandten. Denn auf diesen Vorschlag, ohne Belastung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, wäre ich von selbst nichtgekommen. Bei den Haushaltsberatungen 2027 kommt diese Sache wieder auf den Tisch.

[1] Eine kurze Erklärung zur Erhebung der Gewerbesteuer: Steuerpflichtig ist der Gewinn aus einem Gewerbebetrieb (sog. Gewerbeertrag). Davon berechnet das Finanzamt den bundesweit einheitlichen Steuermessbetrag in Höhe von 3,5 Prozent. Die Kommunen wiederum regeln über den Hebesatz, wie stark dieser Betrag vervielfacht wird. Bei einem Hebesatz von 400 % würde der vom Finanzamt festgestellte Betrag also vervierfacht werden. Gesetzlich geregelt ist, dass die Kommunen einene Hebesatz von 200 % nicht unterschreiten dürfen. (Beispielrechnung mit einem Gewinn von 100.000 Euro: 100.000 Euro x 0,035 = 3.500 Euro; 3.500 Euro x 4 = 14.000 Euro)