Meldungen aus dem Kreistag
Die Kreistagsfraktion informiert
Der Kreistag beginnt seine Arbeit 2020 mit einem in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen und genehmigten Haushalt. Nachzutragen ist, dass im Haushaltsentwurf der Verwaltung auf Initiative des Vorsitzenden des Unterausschusses Sport Frank Persike 10 T€ zugunsten der Anschaffung langlebiger Sport- und Spielgeräte zur Unterstützung der Sportvereine umgeschichtet wurden. Weiterlesen
Schmierentheater
Zum Abstimmverhalten der beiden in unserem Landkreis direkt gewählten Landtagsmitglieder teilt Hubert Krawczyk, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der LINKEN mit: Der selbsternannte Mitvollstrecker des Wählerwillens Herr Frosch hat gesprochen und heraus kam eine Lüge. Es ist Böswilligkeit, im besten Falle Dummheit, dass er ganz im Stil trumpscher alternativen Fakten das Gegenteil der Wahrheit in... Weiterlesen
Pressemitteilung unserer neuen Kreistagsfraktion
Die Kreistagsmitglieder Rita Müller (Leutenberg), Franziska Kölbl (Rudolstadt), Klaus Biedermann (Rudolstadt), Frank Persike (Bad Blankenburg) und Hubert Krawczyk (Rudolstadt) haben sich zur Fraktion DIE LINKE im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt zusammengeschlossen. In ihrer konstituierenden Sitzung wählten die Fraktionsmitglieder den bisherigen Vorsitzenden Hubert Krawczyk erneut in dieses Amt. Als... Weiterlesen
Ist der Landrat im Urlaub…
...dann läuft die Vorbereitung der Kreisausschusssitzung im Landratsamt – nun ja, wie soll ich es formulieren? Sagen wir mal: Suboptimal. Für mich ist das kein Wunder, hat doch der Landrat keinen Stellvertreter, der im Vertretungsfall die Zügel in der Hand hält. Die ehrenamtlichen Beigeordneten, die am Tage woanders ihrer Arbeit nachgehen, können dies nicht leisten. Weiterlesen
Müllgebühren bei der ZASO - Nachlese zur Gebührenerhöhung
Für die Müll- und Abfallentsorgung ist der Landkreis verantwortlich. Um diese Aufgabe nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen der BRD zu erfüllen, wurde 1994 von den Landkreisen Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla der Zweckverband Abfallwirtschaft (ZASO) gegründet. Unter Abwägung der Sachlage und Zwänge, die Probleme so zu sehen wie sie sind, haben letztendlich mit schwerem Herzen alle... Weiterlesen
Abfallgebührenerhöhung im ZASO – ein familienpolitischer Tiefschlag
In einer gemeinsamen Sitzung haben die Fraktionen DIE LINKE der Kreistage Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla den Beschluss der ZASO-Verbandsräte zur drastischen Erhöhung der Abfallgebühren für den Zeitraum 2019 bis 2021 bewertet und ihn entschieden zurückgewiesen. Nachdem die Fraktion des SOK die Gebührenerhöhung in ihrem Kreistag bereits thematisiert hatte, wird auch die Fraktion des Landkreises... Weiterlesen
Pressemitteilung zu "Scheinkandidaturen"
Wenige Monate vor den Kommunalwahlen 2019 in Thüringen sind Landräten und Bürgermeistern immer noch sogenannte „Scheinkandidaturen“ erlaubt. Wenn aber Bürgermeister oder Landräte sich an die Spitze der Wahllisten stellen und ihre Wahl dann nicht annehmen, ist das Wählertäuschung. Weiterlesen
Polizeiliche Kriminalstatistik im Kreistag vorgestellt
In Absprache mit Landrat Marko Wolfram (SPD), der unserer Kreistagsfraktion kürzlich einen Arbeitsbesuch abstattete, wurde die Bitte umgesetzt, dass der Kreistag über die Entwicklung der Kriminalitätslage in den letzten fünf Jahren in Kenntnis gesetzt wird. Die Landespolizeiinspektion Saalfeld nahm die freundliche Einladung sehr gerne an und entsendete Herrn Polizeioberrat Steinbiß, der in einem... Weiterlesen
Dramatik vor der Sommerpause
Am 26. Juni 2018 fand die 26. Sitzung unseres Kreistages statt. Hier der Bericht unseres Fraktionsvorsitzenden Hubert Krawczyk. Weiterlesen
Rollator für die Kreisverwaltung
Heike Bordes, Mitglied der linken Kreistagsfraktion im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt hat ihr Versprechen umgesetzt und den Landrat Marko Wolfram (SPD) einen Rollator geschenkt. Weiterlesen
Rettung für die Rettungsleitstelle Saalfeld-Rudolstadt?
Der Betrieb von Rettungsleitstellen ist kommunalrechtlich originäre Aufgabe der Landkreise, theoretisch entscheiden diese also über die Standorte. Praktisch hat das Land in seiner Rolle als Fördermittelgeber aber den Steuerungshebel in der Hand. Über das Für und Wider zur Erhaltung der Rettungsleitstelle in Saalfeld hat sich unser Kreistagsfraktionsvorsitzender Gedanken gemacht. Weiterlesen
Gut Ding will Weile haben?
In der Kreistagssitzung am 19.12. habe ich für die Fraktion folgenden, hier leicht gekürzten Standpunkt zur Beschlussvorlage der Verwaltung vertreten, aus der Regelschule Lichte und der Grundschule Schmiedefeld eine Gemeinschaftsschule Lichtetal zu bilden. Weiterlesen
Personalien aus dem Kreistag
Zu Beginn der Kreistagssitzung am 19. Dezember 2017 wurde Rainer Kräuter als nachrückendes Kreistagsmitglied von Landrat Marko Wolfram vereidigt. Der Vorschlag der Fraktion DIE LINKE, Hubert Krawczyk in den Kreisausschuss und Rainer Kräuter in den Ausschuss für Kultur und Bildung zu entsenden, wurde vom Kreistag bestätigt. Weiterlesen
PM: Kreistags-Fraktionsvorsitz neu gewählt
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hat ihren Fraktionsvorstand neu bestimmt. Die Wahl war aufgrund der Niederlegung des Kreistagsmandats durch die bisherige Vorsitzende Franziska Kölbl erforderlich geworden. Weiterlesen
Franziska Kölbl legt Fraktionsvorsitz und Mandat im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt nieder
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt hat sich am 30.10.2017 zu einer turnusmäßigen Beratung zur Vorbereitung der kommenden Kreistagssitzung zusammengefunden. Zu Beginn der Sitzung erklärte Franziska Kölbl, die die Fraktion Die LINKE im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt bis dahin angeführt hatte, ihren Verzicht auf den Fraktionsvorsitz und kündigte die Niederlegung des Mandates als... Weiterlesen
Änderungsantrag der Kreistagsfraktion
Landrat Marko Wolfram hatte in die letzte Kreistagssitzung des Jahres einen Antrag eingebracht, welcher von der Landesregierung die Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung und die Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) fordert. Gleichzeitig beinhaltete der Antrag einen „vollinhaltlicher Anschluss“ des Kreistages an eine für unseren Landkreis abstrakte und überdies polemisch... Weiterlesen
Anfragen zur Kreisgebietsreform – Wie weiter im Südenwesten des Landkreises?
An der Veranstaltung zur Thüringer Gebietsreform im Meininger Hof konnte ich nicht teilnehmen. Als Beigeordneter und Kreistagsmitglied teilte ich Landrat Wolfram meine inhaltliche Zustimmung und Unterstützung in Bezug auf die an den Innenminister versendete Stellungnahme mit. In einem kurz nach dem o.g. Termin verfassten Schreiben habe ich Marko Wolfram darauf hingewiesen, dass die... Weiterlesen
Fraktionsvorstand gewählt
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hat ihren Vorstand neu bestimmt. Die bisherige Stellvertreterin Franziska Kölbl wurde zur Fraktionsvorsitzenden gewählt, Stellvertreter ist jetzt Hubert Krawczyk. Der 2. Beigeordnete des Landkreises und bisherige Fraktionsvorsitzende Andreas Grünschneder hatte nicht wieder kandidiert. Die Fraktion dankte Grünschneder mit herzlichen Worten für 22 Jahre engagierte... Weiterlesen
Konservative Mehrheit im Kreistag verhindert Diskussion und Beschlussfassung zu TTIP
Linksfraktion: Undemokratischer Akt und Verkennen der der Sachlage Der Vorstand der Linksfraktion im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt hat in einer Pressemitteilung sein Unverständnis über das taktische Verhalten der CDU-Fraktion in der vergangenen Kreistagssitzung zum Ausdruck gebracht. Die CDU habe ganz offensichtlich “kein Interesse an einer Diskussion und Beschlussfassung zu TTIP, CETA etc.“ Weiterlesen
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Kreistag: Ablehnung der Abkommen TTIP, CETA und TISA
Der Kreistag Saalfeld-Rudolstadt lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TISA in der derzeit bekannten Form ab. Der Landrat wird beauftragt, 1. diese Ablehnung schriftlich gegenüber der Bundeskanzlerin, dem Bundestag und dem Deutschen Landkreistag zum Ausdruck zu bringen. 2. die Landes- und Bundesregierung sowie das Europäische Parlament aufzufordern, sämtliche diesbezüglichen Absprachen bzw.... Weiterlesen