Aus dem Saalfelder Stadtrat: Dezember 2025
Die Dezembersitzung ließ einen ruhigen Jahresausklang erwarten. So waren es eher formale Dinge, die entschieden wurden, wie unter anderem die Feststellung der geprüften Jahresrechnung der Stadt Saalfeld 2025 und die Entlastung des Bürgermeisters und der 1. Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2024. Weiterhin mussten Vorgriffe auf den Haushalt 2026 beschlossen werden, um deren Durchführung rechtlich sicherzustellen. Dazu zählten die Auszahlung des Jahreszuschusses für den Kulturbetrieb Saalfeld/Meininger Hof und die Durchführung der Gestellung und Abfuhr von Containern für die Entsorgung von diversen Abfällen. Diese Beschlüsse sind nötig, da noch kein Haushalt für 2026 beschlossen wurde.
Für den Bürger interessanter war der Beschluss der Zuweisung Klimapakt mit Kommunen. Hierbei steht der Stadt eine Summe zur Verfügung, die sie frei ausgeben kann für klimaschützende Maßnahmen. Die Förderregeln sind hierbei weit aufgespannt, so dass die Ausgaben für verschiedenste Projekte möglich sind.
Deshalb rief die Stadt die Bürger auf, Vorschläge einzureichen. Während es im Vorjahr kaum Vorschläge gab, war das Interesse 2025 größer. Aus den Vorschlägen wurden von der Verwaltung die nachfolgenden Maßnahmen vorgeschlagen. Gute Vorschläge die es nicht geschafft haben oder die nicht förderfähig sind, sollen teilweise in den Haushalt 2026 übernommen werden.
Die AfD stimmte dagegen, da sie Klimaschutz als hinderlich für Deutschland ansieht und – ihrer Logik folgend – alle Gelder für Klimaschutz als sinnlos ansieht. Dass damit der Stadt Saalfeld 190.000 EUR verloren gehen, ist der AfD durchaus bewusst! Die Rechtsaußenpartei ist generell gegen Klimaschutz und stimmt konsequent dagegen, unabhängig vom Inhalt der Beschlüsse. Zitat Frau Sigmund, Fraktionschefin: „Wir stimmen dagegen und ihr stimmt doch sowieso dafür.“ Man weiß: der Stadtrat wird zustimmen und feiert sich, da alle gegen AfD. Verantwortung für die Stadt? Fehlanzeige!
Die Rede von Frau Sigmund kam unerwartet. In den vorberatenden Ausschüssen hat sich die AfD enthalten und nur sachgerechte Fragen gestellt. Das macht die Partei in Saalfeld bisher immer so. Keine Debatte in den Ausschüssen, sondern vorgelesene Erklärungen im Stadtrat.
Am Mittwoch ging niemand auf den AfD-Redebeitrag ein.Steffen Lutz (SPD/Grüne) äußerte nur den einen Satz, um anschließend seine Sachfrage zum Beschluss zu stellen. Es ist also niemand über das Stöckchen gesprungen. Möglicherweise lag es an der letzten Sitzung im Jahr und der anschließenden Weihnachtsfeier vom Stadtrat (durch Einbehaltung von Sitzungsgeldern selbst von den Stadträten finanziert). Da gibt es traditionell im Dezember etwas Zurückhaltung.
Folgende Gelder wurden beschlossen:
- E-Ladeinfrastrukturen 65.000 €
- Photovoltaik Webcam 10.000 €
- E-Bikes 5.000 €
- E-KFZ Transporter Bergfried 45.000 €
- Verschattung Glasfassade Markt 6 6.000 €
- Museum Beleuchtung Umrüstung auf LED 55.000 €
- Pflanzung Platanen 4.026 €
Als die AfD-Fraktion im Oktober den Zuschuss für das Frauenzentrum kürzen wollte (siehe Anstoß 25/11 S. 4) und dies mit dem schwierigen Saalfelder Haushalt begründete, habe ich deren Interesse am Saalfelder Haushalt „gelobt“ und ihr ihre Ablehnung der Umsetzung Kommunalen Wärmeplanung vorgehalten. Auch hier wäre bei Stadtratsablehnung Saalfeld finanzieller Schaden entstanden, da Verstoß gegen Bundesgesetz (siehe Oktober Anstoß). Die Reaktion von Herrn Häußer: „Auch wenn das Geld für die Wärmeplanung komplett vom Land übernommen wird, sind es Steuergelder.“ Entweder zahlt das Land oder die Stadt. Steuergelder würden bei Ablehnung nicht gespart werden. Offensichtlich ist ihm nicht bewusst, wie die Stadt sich finanziert (Steuern und Gebühren). Leider müssen wir mit unseren Steuergeldern solche „Fachleute“ im Landtag finanzieren. Das ist eben Demokratie, die man aushalten muss und der feine Unterschied zu einer Partei, die den Bundesgesetzgeber nicht akzeptiert.
Bei der anstehenden Landratswahl sollten wir hier ansetzen und den AfD-Kandidaten entsprechend konfrontieren und Fragen stellen, die auf die Achtung von Gesetzen und damit der Demokratie abzielen. Im Saalfelder Stadtrat gibt es mit dem Abstimmungsverhalten der AfD zur Kommunalen Wärmeplanung und Vergabeaufträgen wie z.B. zum Beulwitzer Werkhaus klare Beispiele der Missachtung von gesetzlichen Regelungen.
Kurz zusammengefasst: Macht für die AfD heißt auf dem Weg zu einer Diktatur. Gregor Gysi hatte es einmal treffend formuliert „Wählen Sie bitte eine Partei, die sie auch wieder abwählen können“. Da steckt viel Wahrheit drin.
Übrigens hat sich (Stand Dezember) die AfD bisher nicht in den sozialen Medien für ihre Ablehnung zur Zuweisung aus dem Klimapakt feiern lassen. Vielleicht ist man schon in den Feiertagen oder möchte nicht offen aushängen, wie man 190.000 EUR für die Stadt einfach in den Wind schreibt.