Neues aus dem Kreistag

Über die kontroversen Schwerpunkte der Kreistagssitzung vom 28. Februar 2012 wurde bereits im letzten Anstoß berichtet.

Die Haushaltssatzung des Haushaltsjahres 2012 ging dabei durch den emotionalen Teil der Kreistagssitzung fast unter. Die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltes wurde in diesem Jahr zum Kraftakt. Die „abgespeckten“ Mittel aus dem Land waren eine Ursache dafür, dass der Kreishaushalt immer wieder überarbeitet werden musste. Die Steigerung der Kreisumlage bedeutete und bedeutet eine besondere Härte für die Kommunen. Auch an diesem Tag wurden noch Mittel „umgeschichtet“ und nach schwerfälliger Diskussion aus den Reihen der CDU zu längst geklärten Posten, fand die Haushaltssatzung die Zustimmung des Kreistages.

Als Revanche zum Konventionspapier zwischen der Linken und der SPD, brachte die CDU den Vorschlag ein, eine kostenlose Essensversorgung zu prüfen. Dieser Prüfung stimmte der Kreistag zu. Welche Kosten diese Prüfung zum derzeitigen Zeitpunkt selbst verursacht, war den Antragstellern sichtlich egal. Sie wissen im vollen Umfang um die derzeitige Haushaltslage. Aus diesem Grund fehlt dem Antrag zum jetzigen Zeitpunkt in meinen Augen die sachliche Herangehensweise völlig.

Auch eine Meinungsäußerung des Kreistages zur Neuordnung der Thüringer Schulämter, die auf Antrag der CDU eingebracht wurde, fand die Zustimmung. Auf Grund der schweren Erkrankung unseres Fraktionsmitgliedes Sabine Bähring, wurde Heike Bordes als stellvertretendes Mitglied des Kreisausschusses vom Kreistag bestätigt.

Am 07. März 2012 wurde eine Sondersitzung des Kreistages zur Bestätigung des Finanzplanes notwendig, weil sich das Kreistagsmitglied, Herr Krauße (CDU), zur regulären Sitzung außer Stande sah, diesen abzustimmen. Ihm standen die notwendigen Unterlagen angeblich nicht zur Verfügung. An der Sondersitzung nahm Herr Krauße nicht teil.