Kritik an Baerbock wegen vorübergehender Aussetzung des Aufnahmeverfahrens für Afghanistan

Laut einem Bericht des Spiegels will Außenministerin Annalena Baerbock mit sofortiger Wirkung das Aufnahmeverfahren für Schutzsuchende aus Afghanistan pausieren. Anlass sind laut Bericht vereinzelte Hinweise auf möglichen Betrug. Zusätzliche Sicherheitsbefragungen sollen den Verdacht klären. Es sei angestrebt, das Verfahren in den nächsten Tagen wieder aufzunehmen, sobald die zusätzlichen Befragungen umgesetzt seien. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Das Risiko, dass auch nur eine Ortskraft in Afghanistan zurückgelassen und von den Taliban ermordet wird, obwohl sie gerettet werden könnte, ist viel zu hoch, als dass diese Entscheidung irgendwie zu verantworten wäre."

„Es erschließt sich mir vor dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in keiner Weise, warum aufgrund vereinzelter Hinweise gleich das ganze Programm ausgesetzt werden muss. Das kommt einer Kollektivstrafe gleich. Frau Baerbock wäre gut beraten, wenn sie die individuelle Verantwortlichkeit in den Vordergrund stellen würde. Es wäre unproblematisch möglich, sowohl den Hinweisen auf Betrug nachzugehen, als auch endlich den vielen Menschen, die, weil sie als Ortskräfte tätig waren oder sich für Frauen- und Menschenrechte eingesetzt haben und deswegen unter massiver Gefahr bis hin zum Tod durch die Taliban stehen, endlich den nötigen Schutz zu bieten", fordert König-Preuss.

„Wenn man bedenkt, dass das Programm ohnehin zu spät kam, schlecht designt ist und nicht effektiv arbeitet, da noch immer viele Tausend Schutzsuchende, die bereits eine Aufnahmezusage haben, in Afghanistan um ihr Leben fürchtend und unter widrigsten Umständen auf Rettung wartend ausharren, dann ist dieser Schritt in Baerbocks Afghanistan-Politik nicht weniger als ein Skandal", so die Abgeordnete abschließend.