Wahlprogramm für die Kreistagswahl Saalfeld-Rudolstadt am 26. Mai 2019

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

wir alle, die wir in unserem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt zu Hause sind, möchten nicht nur eine preiswerte Wohnung, einen sicheren Arbeitsplatz oder eine auskömmliche Rente. Wir wollen auch gut ausgestattete Schulen und Kindergärten für unsere Kinder und Enkelkinder. Wir alle wünschen uns gute medizinische Versorgung vor Ort, Kulturgenuss und Sportmöglichkeiten, und natürlich wollen wir uns auch mit Bus, Bahn oder Rad überallhin bewegen können. Zudem erwarten wir sauberes Wasser, eine sichere, umweltfreundliche, bezahlbare Energieversorgung, und selbstverständlich wollen wir an das Mobilfunknetz und das Internet angebunden sein. Es geht um unsere Lebensqualität, und es geht um soziale Gerechtigkeit in den Städten und Dörfern unseres Landkreises. Kein Mensch darf vom Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sein.

Wir, die Bewerberinnen und Bewerber der offenen Liste des Kreisverbandes DIE LINKE. Saalfeld-Rudolstadt, setzen uns für ein friedliches, demokratisches und weltoffenes Zusammenleben im Landkreis ein. Im Sinne der Erklärung für Toleranz und Zivilcourage des Kreistages Saalfeld-Rudolstadt treten wir mit aller Entschiedenheit rassistischer und antisemitischer Diskriminierung, Rechtspopulismus und Neofaschismus entgegen. Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und für die soziale und kulturelle Teilhabe von Geflüchteten und Asylbewerbern engagieren.

Im Kreistag werden wir uns für diese kommunalpolitischen Ziele einsetzen:

Öffentlichkeit und Transparenz in der Kommunalpolitik

Einbeziehung von Bürgerinitiativen, Verbänden, Vereinen und Beiräten in die Entscheidungsfindung der kommunalen Vertretungen und Durchführung von Bürgerbefragungen
Übertragung von Kreistagssitzungen im Internet
Öffentliche Beratungen nicht nur der beschließenden, sondern auch der vorberatenden Ausschüsse
Veröffentlichung der Niederschriften öffentlicher Sitzungen im Bürgerinformationssystem und als Email-Newsletter
Frühzeitige Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner bei der Erstellung der jährlichen kommunalen Haushaltspläne

Gesundheit

Erstellung eines kommunalen Gesundheitsberichts als planerische Grundlage für eine wohnortnahe hausärztliche und gut erreichbare fachärztliche Versorgung
Profilierung und Ausbau der Medizinischen Versorgungszentren der Thüringen Kliniken
Vollständige Barrierefreiheit in kommunalen Einrichtungen und ÖPNV
Berufung sachkundiger Menschen aus Behindertenverbänden in Ausschüsse des Kreistages
Einrichtung von rauchfreien Bushaltestellen in Schulnähe
Frische Zubereitung eines gesunden Schulessens

Wirtschaft und Arbeit

Sozial gerechtes Abfall-Gebührensystem
Stärkung regionaler und nachhaltiger Wirtschaftskreisläufe und des Fairen Handels
Breitbandanschluss an das Internet für alle Unternehmen, Schulen und Haushalte – sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum
Berücksichtigung von umweltbezogenen und sozialen Kriterien bei Ausschreibungen für öffentliche Aufträge
Einrichtung dauerhafter gemeinwohlorientierter Arbeit (ÖBS)
Keine Beschäftigung von Leiharbeitern und Mitarbeitern unter Tarif in der Kreisverwaltung und in kommunalen Unternehmen

Verkehr und Tourismus

Anpassung des regionalen Busverkehrs an die überregionalen Zugverbindungen der Bahnhöfe des Städtedreiecks und Rottenbachs in die Richtungen Erfurt, Jena, Leipzig
Enger getakteter Busverkehr zur Erreichbarkeit der ländlichen Gemeinden und regionaler Sehenswürdigkeiten
Ausbau des Radwegenetzes in den Städten und im ländlichen Raum
Einrichtung von Parkplätzen an Stadträndern für Fahrgemeinschaften und Car-Sharing
Förderung von E-Bike-Ladestationen in Stadtzentren und an touristischen Ausflugszielen
Wiedererrichtung der Linkenmühlenbrücke als Fuß-, Rad- und Kfz-Brücke
Unterstützung des Thüringer Verbundes der Schwarzburger Museen
Sanfter Tourismus am Thüringer Meer – ausschließlich emissionsfreie Motorboote bis 2030

Energie, Klima- und Naturschutz

Einsatz vorzugsweise erneuerbarer Energien beim Bau und der Sanierung von Gebäuden des Landkreises und dessen Gesellschaften
Förderung der dezentralen regenerativen Energieerzeugung
Schaffung einer Mitarbeiterstelle zur Koordinierung der Klimaschutzaktivitäten des Landkreises in Zusammenarbeit mit den angrenzenden Kreisen
Insektenschutz, u.a. durch weitgehenden Verzicht auf Einsatz von Glyphosat

Kultur und Bildung

Dauerhafter Erhalt des Spiel- und Konzertbetriebs des traditionsreichen Thüringer Landestheaters Rudolstadt und der Thüringer Symphoniker in der jetzigen Form mit all seinen Sparten
Erhaltung aller Standorte der Volkshochschulen und Musikschulen und Verbesserung der räumlichen Bedingungen der Musikschule Saalfeld
Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle zur Unterstützung von Kultur- und Heimatvereinen
Kurze Wege für kurze Beine: keine Schulschließungen im Landkreis und Unterstützung von Schulkooperationen
Förderung der politischen Bildung Jugendlicher und Erwachsener
Bewahrung und Pflege der Gedenkstätte Laura
Unterstützung von Initiativen zum Erhalt des Kinderdorfs Dittrichshütte

Soziales, Jugend, Seniorinnen und Senioren, Sport

Schulsozialarbeiter an allen allgemein- und berufsbildenden Schulen und Entfristung der Stellen
Kostenlose Schülerbeförderung bis zum Abitur, Ausweitung des Azubi-Tickets und Einführung eines Seniorentickets
Wiedereinführung des Essengeldzuschusses für Schülerinnen und Schüler
Erhaltung unserer Jugendhäuser und Jugendclubs und aller Begegnungs- und Freizeitstätten für Seniorinnen und Senioren
Fortsetzung der Vereinsförderung durch den Landkreis und die Sparkasse mindestens in bisheriger Höhe
kostenlose Nutzung der Sportstätten durch Vereine gemäß neuem Thüringer Sportfördergesetz
Sanierung und Ausbau weiterer Sportstätten für den Schulsport