Neues aus dem Saalfelder Stadtrat: August 2024
Die Saalfelder Stadtratssitzung vom 21. August 2024 war recht umfangreich und befasste sich mit üblichen kommunalen Entscheidungen wie Straßenbeleuchtung, Vergabe der Objektplanung für das Bauvorhaben des Neubaus Turnhalle in Dittrichshütte, Bestellung eines Aufsichtsrates der WOBAG, Verbesserung der Klimastabilität des Bergfried-Parks, Berufung von zwei sachkundigen Bürgern in den Bau- und Wirtschaftsausschuss bis zur Verwendung der Zuwendung Feuerwehrpauschale und weiteren Entscheidungen. So wurde ein städtischer Zuschuss zur Förderung der Freiwilligenagentur „Vielfalt“ (FWA) im Lebenshilfe Kreisvereinigung Saalfeld-Rudolstadt e.V. beraten. Beschlossen wurde weiterhin eine Auftragsvergabe zur Erstellung eines Eignungskatasters für Photovoltaik und Solarthermieanlagen auf städtischen Freiflächen und Gebäuden im Städtedreieck am Saalebogen. Beim Eignungskataster geht es um Erfassung von möglichen Flächen, die für die Installation von PV-Anlagen in Frage kommen könnten. Die Maßnahme wird zu 90 % vom Land gefördert. Im Ergebnis haben die Kommunen einen Überblick, auf welchen Flächen und in welchem Volumen mögliche Solaranlagen installiert werden könnten. Mehrheitlich wurde dem zugestimmt. Sechs Gegenstimmen kamen aus den Reihen der AfD, für die Photovoltaik offenbar ein Reizwort ist. Begründet wurde die Ablehnung mit Deutschlands erhöhten Kosten für Ex- und Import von Strom. Diese würden sich durch weitere PV-Anlagen weiter erhöhen. Schaut man auf die Dächer von Saalfeld, teilen viele diese Meinung nicht, darunter bestimmt auch aus dem AfD-Wähler-Klientel. Ein gutes Beispiel, wenn rechter Populismus auf Lebenswirklichkeit trifft.
Interessant ist es, sich mit der Freiwilligenagentur „Vielfalt“ zu befassen. Im Beschlusstext findet man folgendes:
Die Idee dahinter ist, dass Menschen, die sich freiwillig engagieren wollen, dort eine Anlaufstelle haben. Auf der anderen Seite dient es der Unterstützung der Vereine, wenn es um administrative Angelegenheiten geht. Sie können bei Hilfebedarf dann vermitteln.
Die Agentur soll also eine Anlaufstelle sein für Menschen, die sich gern im Ehrenamt engagieren möchten, und für Organisationen und Vereine, die Unterstützung benötigen. So könnte z.B. ein ehrenamtlicher Buchhalter einen Verein bei der Kassenführung unterstützen. Beide müssen nur voneinander wissen. Die Lebenshilfe sieht sich hierbei als Makler zur Unterstützung des Ehrenamtes. Die Stadt Saalfeld wird die Arbeit mit einem Zuschuss von 5.000 EUR fördern. Der Verein Lebenshilfe wird zu 70 % von der Thüringer Ehrenamtsstiftung finanziert und muss 30 % seiner finanziellen Grundlage selbst erbringen. Die Arbeit der Freiwilligenagentur wurde durch die Ehrenamtskoordinatorin Frau Franke im Stadtrat vorgestellt. Auch bei den Bürgermeisterversammlungen im Saalfelder Stadtgebiet stellte Frau Franke den Bürgern die Agentur vor. Der Stadtrat bewilligte mehrheitlich die Förderung. Es gab aber auch sechs Enthaltungen aus den Reihen der AfD. Begründet wurden diese nicht und so bleibt es Spekulation, ob hier das Wort ‚Vielfalt‘ im Namen der Agentur oder aber der Umstand, dass Hilfe auch für Migranten da ist, das Ja verwehrte. Zusammenfassend bleibt festzuhalten: die AfD verweigert dem Ehrenamt die Unterstützung – die seit dem Abend des 1. September 2024, 18 Uhr vom Wähler ausgelobte stärkste Partei in Thüringen. Ob das im Sinne der Wähler ist? Man sollte auch nach der Wahl prüfen, was man gewählt hat! Hierzu möchten wir die AfD-Wähler herzlich einladen. Man lernt ja nie aus.
Wer mehr über die Lebenshilfe erfahren möchte, kann sich unter www.lebenshilfe-saalfeld-rudolstadt.de informieren. Jeweils Donnerstag lädt die Lebenshilfe in die Räumlichkeiten der Darrtorstraße 11 in das „Café Vielfalt“ zum gemeinsamen Austausch bei Kaffee und Kuchen ein. Interessierte sind herzlich willkommen. Hier findet man auch Unterstützung für manch nerviges Alltagsproblem. Auch solche Sorgen sollen gemindert werden, Lebenshilfe eben.
Ein erfreulicher Beschluss der rot-rot-grünen Landesregierung erreichte nun den Saalfelder Stadtrat. Es geht um das Programm AGATHE. Saalfelds Bürgermeister Dr. Kania war voll des Lobes. Zitat: „Der Landkreis ist jetzt Mitglied in diesem Projekt AGATHE. Aus meiner Sicht ist es das beste Sozialprojekt, was in den letzten 20 Jahren aufgelegt wurde. Es richtet sich als Beratungsangebot an alleinstehende Senioren ab 63. Sie können sich von Fachkräften beraten lassen und so von Angeboten erfahren, durch die sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.“
Wir denken, es ist treffend formuliert. Schaut man sich die Alterspyramide in unserem Landkreis an, bekommt man eine Ahnung, wie wichtig eine Zuwendung zu diesem Bereich ist. Der Stadtrat hatte über den Verzicht auf das Nutzungsentgelt für die Überlassung von einem möblierten Büroraum zu befinden. Das Angebot soll auf der Saalfelder Höhe installiert werden, da es hier, im Vergleich zur Saalfelder Kernstadt, für die Senioren schwieriger ist, Hilfe zu finden.
Ob es solch gute Angebote auch in Zukunft vom Land geben wird, bleibt abzuwarten. Der Wahlausgang vom 1. September stimmt hierzu nicht hoffnungsfroh. Die kleine Saalfelder Stadtfraktion der Linken wird sich aber nicht entmutigen lassen.