Bericht aus der letzten Stadtratssitzung Saalfeld 2024

Zur letzten Sitzung des Stadtrates 2024 standen noch einige wichtige Themen zur Diskussion. So musste also vor dem gemeinsamen Jahresabschluss erst einmal ordentlich gearbeitet werden. Zur Einstimmung gab es wie auf jeder Sitzung die Informationen des Bürgermeisters:

• Entgegen bereits umgehender Gerüchte wird der Caravan-Stellplatz gebaut, die Insolvenz eines Teils der Firma Knaus betrifft diese Pläne nicht.
• Die letzte Abnahme zum Brandschutz im Klubhaus ist erfolgt, es können wieder Veranstaltungen mit bis zu 450 Personen stattfinden.
• Die Sanierung des Bergfrieds geht voran, z. Z. ist Winterpause. Die Planungen/Vorbereitungen zum Bau der Grundschule Gorndorf und der Turnhalle Dittrichshütte verlaufen im Zeitplan.
• Die Planungen für den Umbau Auf dem Graben gehen voran und auch die Bauarbeiten an der Talsperre Elsterschänke verlaufen planmäßig.

Sorgen bereitet die Tatsache, dass ca. 800.000 € an Fördermitteln noch nicht ausgezahlt sind und somit im Stadthaushalt fehlen. Die Stadt muss jährlich 15,5 Mio. € für die Kindergärten bezuschussen, das entspricht jedem vierten Euro des Verwaltungshaushaltes (25 %), des Weiteren mehr als 1.000 € pro Schulkind für Schülerverkehr und Essengeldzuschuss. Das ist für die Stadt kaum noch stemmbar und bereitet große Sorgen.

Ein weiteres Ärgernis ist die Tatsache, dass eine Sitzgruppe/Rehraufe im Eichtal bereits zum dritten Mal beschädigt bzw. teilweise gestohlen wurde. Diese wird nun nicht mehr ersetzt. Solch sinnloser Vandalismus ist nicht zu verstehen und Vernichtung von Steuergeldern.

Und noch eine Info für alle vom Glasfaserausbau Genervten: Es gibt zurzeit wirklich große Probleme mit den Ausbaufirmen (schlechte und langsame Arbeit, große Qualitätsmängel und lange Bauzeiten). Die Stadtverwaltung ist täglich am Mahnen und Reklamieren, sie wird auch weiterhin die Arbeiten im Blick behalten.

Folgende für alle interessante und wichtige Beschlüsse wurden noch gefasst:

Herr Martin Bauer wurde als sachkundiger Bürger in den Bau- und Wirtschaftsausschuss gewählt, das Saalfelder Höhenpanorama wird die nächsten fünf Jahre für die Höhenorte weitergeführt (7.500 € pro Jahr); die Stadt beruft einen ehrenamtlichen Taubenwart zur Regulierung der Stadttaubenpopulation, dieser betreut bereits den Taubenschlag am Hohen Schwarm (Vergütung 100 € / Monat); die geprüfte Jahresrechnung der Stadt wurde festgestellt und der Bürgermeister sowie die 1. Beigeordnete wurden für das Jahr 2023 entlastet; der Jahreszuschuss für den Meininger Hof wird in Teilen nach Anforderung ausgezahlt (als Vorgriff auf den noch zu beschließenden Haushalt 2025); vorsorglich wird eine Kreditaufnahme bis zu 2 Mio. € genehmigt, falls diese wegen fehlender Fördergelder notwendig wird; der zweite Bauabschnitt für den Bauhof Kleingeschwenda beginnt (hier wurden 680.000 € aus Eigenmitteln und viele Eigenleistungen investiert).

Einige Wortmeldungen und Diskussionen gab es dann noch zum Thema Ausbau Knochstraße. Letztendlich wurde für den 7 m breiten Ausbau der Straße mit 2 Kreisverkehren, 17 Parkbuchten und 17 neuen Bäumen, auch entsprechend dem Wunsch der Anwohner, gestimmt. Ein Antrag auf Reduzierung der Straßenbreite auf 6,50 m fand keine Mehrheit. Tagsüber wird es ein Tempolimit von 30 km/h geben. Ein Antrag der Linken-Fraktion auf ein ganztägiges Tempolimit fand keine mehrheitliche Zustimmung. Der Bau soll in mehreren Abschnitten durchgeführt werden, Baubeginn ist frühestens 2026. Die Stadt hofft auf Fördermittel, ohne die eine Sanierung nicht möglich ist.

Des Weiteren nahm der Stadtrat Kenntnis von der geplanten Umsetzung des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Wärmeplanungsgesetz. Hierzu gibt es folgende Informationen: Das Land Thüringen zahlt den Gemeinden die Planung des Konzeptes komplett, somit kann die Stadt eine neue Stelle schaffen und einen Planer dafür einstellen. Damit hat Thüringen bundesweit ein Alleinstellungsmerkmal als einziges Bundesland, das seine Kommunen zu 100 % bei der Wärmeplanung entlastet! Links hat hier gewirkt! Zurzeit sieht es so aus, dass es keine neuen zusätzlichen Trassen für die Fernwärmeversorgung geben wird. Es würden dafür viel zu hohe Kosten anfallen. Auch wird es dazu eine Bürgerbeteiligung geben. Der Plan muss bis 2028 stehen. Damit werden dann die Bürger mehr Gewissheit haben, wie sie in Zukunft ihre Wohnungen beheizen können und was sie an Heizungen bei Neubau einplanen müssen. Der Stadt entstehen keine Kosten, aber es wird für viele eine Planungssicherheit geben.

Bei der Wärmeschutzplanung stimmte die AfD dagegen, obwohl der Stadt Saalfeld hierfür keine Kosten entstehen und das Wärmeenergiegesetz eine verpflichtende Planung bis 2028 vorsieht! Das ist Bundesgesetz, über das sich die AfD hinwegsetzt.

Auch beim Thema Kindergartengebühren waren sie gegen die schmerzlich notwendige Erhöhung. Begründung: Im Bund und Land würden genug Steuergelder verschwendet. Woher die Stadt Saalfeld die fehlenden Mittel nehmen soll, verrieten sie aber nicht. Vielleicht wollen sie die Frau am Herd und somit das Kind zu Hause sehen? Frühkindliche Bildung und soziale Kontakte im Kindergarten – Fehlanzeige. Man feierte sich in den sozialen Medien für die Gegenstimmen, da alle anderen Fraktionen der Erhöhung zustimmten.

Zwei gute und mahnende Beispiele für diejenigen, die meinen, der AfD müsse eine Regierungsarbeit zugebilligt werden, da ihre Zustimmung in der Bevölkerung bei 30 % liegt. Wir meinen, 70 % der Wähler wollen das nicht, und wehe, wenn sie losgelassen!

Allen ein gesundes neues Jahr, und dann auf ein Neues!