Aus dem Saalfelder Stadtrat: November 2025
Die Novembersitzung des Saalfelder Stadtrats befasste sich u.a. mit dem Bebauungsplan zur Erweiterung der Thüringer Kliniken, Fortschreibung der Sanierungsziele für das Sanierungsgebiet „Bahnhofsareal“, einem Zuschuss zur Kofinanzierung des Frauenkommunikationszentrums Saalfeld und einem Durchführungsbeschluss der Baumaßnahme „Saalepromenade Saalfeld/Saale“. Bei der Thüringen Klinik wurde der Weg zum schon bekannten und anstehenden Erweiterungsbau geebnet. Für den Beobachter interessanter war der Blick auf das Sanierungsgebiet am „Bahnhofsareal“. Hier ging es darum die Sanierungsziele fortzuschreiben und der aktuellen Situation anzupassen. Dieser Vorgang kommt alle paar Jahre zur Wiedervorlage. Es ist ja nun bekannt, dass vom Bahnhofsareal einige Flächen dem Investor der Fa. Saller gehören und dieser auf dem Gelände Handelseinrichtungen installieren will. Da die Saalfelder Stadtbevölkerung sich gegen die damaligen Bebauungspläne entschieden hat und der Investor auf sein Vorhaben beharrt, liegt die Bahnhofsfläche brach. Im Bau- und Wirtschaftsausschuss gab es wieder einen Versuch des Investors, einen Billigmarkt zu installieren. Hierzu sollte das gemeinvernehmliche Einvernehmen eingeholt werden. Dabei handelt es sich um eine rechtlich notwendige Zustimmung der Gemeinde für bestimmte Bauvorhaben. Einstimmig wurde der Antrag vom Bauausschuss abgelehnt. Angekündigt wurde aber schon ein weiterer Antrag vom Investor zur Errichtung eines Möbelmarktes. Auch hier erwarte ich eine Ablehnung. Da der Investor nur Handel installieren will, wird sich auf dem Bahnhofsareal wohl erst langfristig etwas ändern.
Das Frauenzentrum ist seit 1993 ein fester Bestandteil der Beratungsstruktur der Stadt Saalfeld und ein Ort der Begegnung und Kommunikation. Es befindet sich in der Brudergasse. Beratung und professionelle Hilfestellung wird zu verschiedensten Themen angeboten, so auch bei Gewalterfahrungen und anderen traumatologischen Erlebnissen. Gefördert wird das Frauenzentrum durch die Stadt mit jährlich 12.000 €. Die Summe entspricht der aus früheren Jahren und wird aus den freiwilligen Leistungen der Stadt finanziert. Aufgrund der Inflation fragte das Frauenzentrum eine Erhöhung an. Die Anfrage ist natürlich verständlich. Das Hemmnis zur Anpassung liegt im klammen Saalfelder Haushalt, aber auch an fehlender Begründung des Antragsstellers, warum eine Erhöhung zwingend notwendig sei. Das Frauenzentrum wird vom Land Thüringen, dem Landkreis und der Stadt Saalfeld kofinanziert. Zwischen dem Landkreis und der Stadt gibt es eine Absprache, dass die Stadt 10 % der Gesamtfördersumme beisteuert. Aktuell liegt der prozentuale Förderanteil der Stadt bei 16,8 %. Aus diesem Grund fand eine Erhöhung im Beschlussantrag nicht statt. Gemessen an der Inflation bedeutet das natürlich eine Kürzung, trotz gleicher Fördersumme. Den Blick auf den Landkreis zu richten und von dort mehr Geld zu fordern, ist aber auch nicht erfolgversprechend, da dessen Haushaltslage sich eher prekärer darstellt als der der Stadt Saalfeld. Was nützen auch mehr Gelder vom Landkreis, wenn diese im Gegenzug über höhere Kreisumlagen die Stadt stärker zur Kasse bitten? Die AfD brachte einen Änderungsantrag ein, in dem die Förderung sich nur auf die 10 % beziehen sollte. Statt 12.000 € sollten also maximal 7.000 € fließen. Begründet wurde das mit der kritischen Haushaltslage der Stadt. Das Frauenzentrum könne ja vom Landkreis oder Land mehr Geld erhalten und sei durch die Stadt ausreichend finanziert. Die anderen Fraktionen konnten dem nicht folgen und somit wurde der Änderungsantrag abgelehnt.
Erfreulicher war der Durchführungsbeschluss der Baumaßnahme „Saalepromenade“. Dabei soll das Gebiet zwischen Saale- und Zeiss Brücke aufgewertet werden, indem es zum Flanieren am Uferbereich der Saale oder zum Sonnenbad mit schönstem Blick auf die Stadt einlädt. Das kostet natürlich Geld und die Gesamtmaßnahme ist im Fördermittelprogramm NKK – Natürlicher Klimaschutz mit Gesamtkosten in Höhe von 227.631,00 € brutto und Fördermitteln in Höhe von 182.104,00 € (80 %) beantragt und bewilligt. Die Finanzierung des Eigenanteils soll mit Mitteln aus dem Kurlastenausgleich erfolgen. Somit kann die Stadt die Maßnahme kostenneutral umsetzen. Bewohner und Touristen können einen kleinen aber feinen Saalebereich erwarten. Die „Saalepromenade“ wird ein Schmuckstück und bleibt es, sofern Müll und Vandalismus fernbleiben.