Aus dem Saalfelder Stadtrat: Mai 2025
Da in dieser Sitzung das Hauptthema der neue Haushalt der Stadt war, hier ein kurzer Abriss der wichtigsten Aussagen der Sitzung:
Information des Bürgermeisters
Die umfangreiche Baustelle auf dem Bergfried befindet sich in der Endphase, die Fertigstel - lung ist nicht mehr weit.
Das Blankenburger Tor mit seiner Ausstellung ist nun komplett fertiggestellt und bereichert unsere Stadt.
Beim Ausbau des Glasfasernetzes gibt es weiterhin gravierende Probleme und Mängel in der Bauausführung. Die Stadtverwaltung hat trotz umfangreicher Gespräche noch keine Verbesserungen erreichen können, bleibt aber in den Verhandlungen.
Für das Baugebiet Graba hat die LEG nun alle Prüfungen abgeschlossen, der Quadratmeterpreis wird mit 154 € festgesetzt. Jetzt können die Notarverträge gemacht und die Grundstücke verkauft werden. Die Bebauung kann beginnen. Im Juni wird die Übergabe des Baugebietes erfolgen, der Termin noch bekanntgegeben.
An der Natursteinbrücke in der Hannostraße erfolgen Sicherungsarbeiten. In den Kindergärten gibt es ca. 300 freie Plätze, die Gesamtauslastung beträgt 79,6 %, dabei schwankt die Auslastung der einzelnen Kindergärten zwischen 54 und 102 %, je nach Lage der Einrichtung. Es besteht also keine akute Gefährdung für einzelne Kindergärten.
Zu den weiteren Tagesordnungspunkten
Es gab eine Diskussion zum Antrag der Bürger für Saalfeld bezüglich öffentlich genehmigter Grillplätze. Es soll geprüft werden, wo man sie genehmigen könnte. Besorgnis gab es hierbei vor allem in Bezug auf Verschmutzung, Vandalismus und Brandschutz. Aber es sollte doch an die Vernunft der Bürger geglaubt werden.
Letztendlich stimmte die Mehrheit der Stadträte diesem Antrag zu, auch, um der Bevölkerung der Stadt mehr Aufenthaltsqualität zu bieten.
Und nun ein knapper Abriss zum Stadthaushalt mit wichtigen Eckpunkten
Das Wichtigste zum Anfang: die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt ist gesichert. Die Verschuldung pro Einwohner wird 283 € (da ist die für Notfälle geplante Kreditaufnahme bereits eingerechnet) betragen. Das ist etwa die Hälfte der Prokopfverschuldung in Thüringen.
Und dabei hat die Stadt sogar Investitionen von ca. 15 Mio. € geplant.
Außer der leider durch erhebliche Kostensteigerungen notwendig gewordenen Erhöhung der Kindergartengebühren gibt es keine Erhöhungen, die freiwilligen Leistungen der Stadt (Theater, Museum, Meininger Hof, die eigentlich mehr zu den Pflichtleistungen gehören, aber auch 1,2 Mio. € für die Sportförderung, 1,6 Mio. € für die Kinder- und Jugendarbeit, um nur einige Beispiele zu nennen, können weitergeführt werden.
Des Weiteren wird die Stadt am Haus für Obdachlose einen Anbau für eine Notschlafstelle errichten.
Einsparungen gehen zu Lasten der Infrastruktur (Sanierung Rathaus, IT und Technik wurden zurückgestellt), hierbei wird auf Landesmittel in den Jahren 2026/27 gehofft.
Hoffnung und Hilfe für den Haushalt sind die noch stabile Wirtschaftslage in der Stadt und die steigende Einkommenssteuerlage, außerdem die Mittel aus dem kommunalen Stärkungsgesetz, die Bäderhilfe, zusätzliche Investitionsmittel und die Feuerwehrpauschale (300 € pro Feuerwehrmitglied) und die 350.000 € mehr Schlüsselzuweisung.
Demgegenüber stehen leider auch erhebliche (aufgezwungene) Ausgabesteigerungen, wie zum Beispiel die um 1,1 Mio. € gestiegene Kreisumlage, die die Stadt zahlen muss, die Kindergartenzuschüsse (jetzt ca. 1.000 €/Kind und Monat) und jährlich steigende Personalkosten, obwohl die Stadt hier bereits versucht, die Stellen einsparend zu besetzen und zu verwalten.
Weitere Unwägbarkeiten sind die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen, der Tarifabschlüsse, steigende Kosten im Baugewerbe und die Entwicklung des Landeshaushaltes, der Steuereinnahmen insgesamt und die gesamte Kostenentwicklung in diesem Jahr.
Diesem neuen, lange und intensiv erarbeiteten Haushalt wurde mehrheitlich zugestimmt, nur die fünf anwesenden Stadträte der zweitgrößten Fraktion stimmten dagegen (siehe Beitrag von Sven).