Aus dem Saalfelder Stadtrat: Juni 2025

Beflaggungen, Digitalisierung des Amtsblattes und Halle für Kleingeschwenda

Es war die letzte Sitzung vor der Sommerpause, und diese dauerte auf Grund einiger sehr diskussionsintensiver Themen besonders lange.

Hier die Infos zu den wichtigsten Themen der Sitzung.

Das wohl strittigste und absolut nicht zufriedenstellend gelöste Thema betraf die dauerhafte Beflaggung öffentlicher Einrichtungen der Stadt mit der Fahne der BRD, der Fahne des Freistaates Thüringen, der Fahne der Stadt Saalfeld und der EU-Flagge. Dieses Anliegen wurde auf Grund der Diskussionen im Landtag eingebracht. Herr Kowalleck erläuterte, warum dieses parlamentarische demokratische Statement doch auch für Saalfeld gewünscht wird. Man will „Flagge“ zeigen und damit demonstrieren, dass die demokratischen Grundwerte zählen und wir zur EU stehen.

Natürlich gab es viele Fragen. Die AfD reichte einen eigenen Antrag ein, um das Hissen der EU-Flagge zu verhindern, dieser wurde jedoch nicht angenommen.

Wir und die SPD stellten vor allem das Kosten-Nutzen-Verhältnis in Frage und gaben zu bedenken, dass dann an Feiertagen kein besonderer Schmuck mehr möglich ist. Bereits mit Erscheinen des Antrages stellten wir eine Frage an die Verwaltung bzgl. der vorhandenen Befestigungen, der Anzahl der noch zu errichtenden Befestigungen und Flaggen sowie der durchschnittlichen Lebensdauer der Flaggen. Zum Zeitpunkt konnte die Verwaltung noch keine Auskunft über die Anzahl der Beflaggung geben, aber immerhin wurde durch den Bürgermeister das Ziel einer Reduzierung der Standorte angekündigt.

Es wurde sich bereits in den Ausschüssen darauf geeinigt, dass nur die bereits vorhandene Infrastruktur (Fahnenmasten und Aufhängungen) genutzt wird, so dass nur das Rathaus, die Feuerwehr, das Stadion an den Saalewiesen und eine Schule in Frage kamen. Mit der Einigung auf die wenigen Standorte wurde aber das eigentliche Ziel des Antrages, die symbolische Kenntlichmachung öffentlicher Einrichtungen mittels Beflaggung, aufgegeben.

Es gab mehr Meinungen dagegen als dafür, es wurde aber bei jeder Antwort darauf verwiesen, dass es ein demokratisches Zeichen sei.

Bei der Abstimmung spiegelten sich die Zweifel ob der Sinnhaftigkeit darin wider, dass sich die Mehrheit der Räte enthielt. Die Fraktion CDU/FDP stimmte dafür. Eine Gegenstimme zu äußern hätte bedeutet, dass man nicht demokratisch denkt (zumindest böse Zungen könnten das behaupten), denn alle Argumente bezüglich Kosten sowie Aufwand und Nutzen wurden widerlegt (aus Sicht der antragstellenden Fraktion). So war die Enthaltung das Zeichen der Wahl.

Auch die Räte der AfD enthielten sich, obwohl man hätte erwarten können, dass sie dagegen sind, denn die EU-Flagge wird auch gehisst.

Nachdem dann über Vorschläge zur Ehrung mit Bürgermedaille, Ehrennadel und Ehrenamtspreis abgestimmt wurde, ging es um die Digitalisierung der Gremienarbeit. Hier stimmten alle anwesenden Räte zu, damit wir zur papierlosen Arbeit übergehen können.

Die zukünftige Bekanntmachung des Amtsblattes nur noch digital mit einem Aushang im Bürgerhaus als Leseangebot steht auf rechtlich sicheren Füßen und erspart den in den vergangenen Jahren immer weniger nachgefragten Druck des Amtsblattes. Das senkt die Kosten der Verwaltung erheblich.

Der Feuerwehrverein Kleingeschwenda möchte weitgehend in Eigenregie eine Multifunktionshalle auf dem ehemaligen Sportplatz der Schule bauen. Als Grund wurden u.a. die Erleichterung der Arbeit der Jugendfeuerwehr und mehr Stauraum für Geräte sowie Barrierefreiheit genannt. Doch sie bitten um einen nicht unerheblichen Zuschuss seitens der Stadt. Allerdings gab es hier noch sehr viele offene Fragen von allen Fraktionen, da der Zuschuss sehr hoch ausfällt und Kosten und Nutzen abgewogen werden müssen. Es fehlen auch noch konkrete Pläne und Zeitpläne. Aus diesem Grund wurde der Antrag zurück in die Ausschüsse verwiesen, um alle Fragen noch einmal gewissenhaft zu prüfen und zu klären.

Gute Nachrichten gibt es für die Grillfreunde in der Stadt. Es wurden drei öffentliche Grillplätze ausgewiesen, die demnächst beschildert werden, einer davon an den Saalewiesen.

In der aktuellen Stunde zum Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung kam von der AfD die Bitte, dass man doch beim Bürgerservice terminfreie Sprechzeiten einführen möge. Der Bürgermeister gab folgende Antwort: es ist täglich möglich, auch ohne Termin zu kommen, man muss nur Wartezeiten einplanen und sollte nicht kurz vor Feierabend kommen. Außerdem wird jeder Besuch schriftlich dokumentiert, so dass jederzeit nachgewiesen werden kann, ob Bürger aus Zeitgründen abgewiesen werden mussten. Und das Terminsystem hat sich in den letzten Jahren bewährt, da die Wartezeiten erheblich verkürzt werden konnten.