Aus dem Saalfelder Stadtrat: Februar 2025

Vom „Panzerblitzer“ und einer laut CDU-Fraktion von Wahlwerbung überforderten Stadtverwaltung

Recht übersichtlich gestaltete sich die Tagesordnung der Sitzung vom 26. Februar im Saalfelder Stadtrat. So wurde das im Vormonat ausgiebig behandelte Touristische Entwicklungskonzept der Stadt für die Jahre 2025 bis 2032 verabschiedet. Für den Ersatzneubau der Grundschule Gorndorf mussten Planungsleistungen vergeben, die Miete einer semistationären Geschwindigkeitsmessanlage beschlossen und ein Antrag der Linken Fraktion, von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, zur Reduzierung von Wahlwerbung behandelt werden.

Die Geschwindigkeitsmessanlage ist auch unter dem Namen Panzerblitzer bekannt. Möglicherweise wurden auch schon einige der geschätzten Anstoß-Leser durch die Anlage erhellt bzw. zur Achtung der Einhaltung der Geschwindigkeitsregelung gemahnt. Die Anmietung erfolgte nicht zum ersten Mal und wurde bereits in den vergangenen Jahren durch das Ordnungsamt genutzt, was bei den Anwohnern der jeweiligen Messörtlichkeiten durchweg positive Reaktionen hervorrief. Die Mietkosten betragen ca. 11.000 € im Monat. Dem stehen vereinnahmende Bußgelder von ca. 32.000 € gegenüber. Durchschnittlich wurden 2024 rund 600 Ordnungswidrigkeiten im Monat festgestellt. Die Anlage wird nur für sieben Monate im Jahr angemietet, da die Anlage in der kalten Jahreszeit einen erhöhten Wartungsaufwand benötigt und weniger Messungen auswertbar sind. Man denke z.B. an beschlagene Optiken.

Kerninhalt unseres Antrages zur Wahlwerbung war es, die Verwaltung zu beauftragen, die Anzahl der Plakate je Partei insgesamt oder ortsteilweise stärker zu begrenzen, Straßenzüge von der Plakatwerbung auszunehmen oder die Werbung auf einzelne Straßenzüge oder extra aufgestellte Werbewände zu begrenzen. Im Prinzip sind wir der Meinung, weniger ist mehr! Erinnern wir uns an das Wahljahr 2024 und die Bilder vom Frühjahr bis September. Übermäßiger Behang der Laternenmasten, verbunden mit Vandalismus, prägten das Stadtbild. Letzteres lässt sich nicht vermeiden, aber einschränken. Ein Weniger an Informationswert würde es bei Reduzierung der Plakate nicht geben, aber ein deutlich weniger an Ressourcenverschwendung! Nicht zu vergessen die Bevölkerung, welche sich eine Reduzierung wünscht. Das wurde uns insbesondere an den Infoständen im Vorfeld der Bundestagswahl bestätigt. Viele Menschen sind genervt vom Stadtbild, dass sich vor den Wahlen abzeichnet, besonders wenn abgerissene oder teilzerstörte Plakate nicht entfernt oder erneuert werden. Diese Sicht betraf Wähler aller Parteien.

Der Stadtrat wollte sich dem Antrag der Linken Fraktion nicht anschließen. Während in den vorberatenden Ausschüssen noch mit weitestgehender Enthaltung und Bedenken bezüglich der Großplakate (diese mussten herhalten, obwohl sie nicht das Problem sind) geäußert wurden. Besonders die CDU-Fraktion positionierte sich klar gegen den Antrag und sah keinen Handlungsbedarf. Dabei setzten sie schon 2015 bei der Bundeswahl mehr auf Großplakate und reduzierten ihre Werbung an Laternenmasten. Der Bürgermeister selbst sah zu viel Arbeit bei der Verwaltung in der Modifizierung der Regelungen, und die anschließende Gefahr, der Stadtrat gäbe kein grünes Licht zur neuen Regelung. Man erwähnte zwar, dass die Verwaltung die Einhaltung der aktuellen Regelung nicht überprüfen bzw. ahnden könne, sah aber keinen Handlungsbedarf. Für die Bürger von Saalfeld kam der Antrag zum falschen Zeitpunkt und somit sei er nicht aktuell, da keine Wahlen anstehen. Nur Steffen Teichmann von den Bürgern für Thüringen konnte sich unserem Anliegen anschließen, Zitat: „Für einen guten Antrag gibt es keinen falschen Zeitpunkt“. Ihn störte auch, von der fehlenden Kontrollfähigkeit zu wissen, ohne aus dieser Erkenntnis Schlüsse zu ziehen.

Nun, ich denke, für die Verwaltung wäre es keine Herkulesaufgabe gewesen, ein Konzept auszuarbeiten und man hätte dieses Konzept im Stadtrat in aller Ruhe diskutieren und beschließen können. Wäre dies ein Problem, müsste man die Effizienz der Verwaltung hinterfragen. Da haben wir zur Verwaltung mehr an Zutrauen. Sie ist arbeitsfähig, um für eine solche Aufgabe gewappnet zu sein, ohne Anderes liegen lassen zu müssen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt und so erwartet uns bei der nächsten anstehenden Wahl eine neue Werbeflut, die wieder als Müll entsorgt werden wird. Eine Entscheidung entgegen der Vernunft, aber auch Würde einer Bundestagswahl, die ich bei Massenaufhängungen und deren Begleitproblemen als zu wenig beachtet sehe.

Warum „von der Öffentlichkeit unbemerkt“? Nun, im Bau- und Wirtschaftsausschuss wurde der Tagungsordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil behandelt und der im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung behandelte Antrag wurde von der lokalen Presse in der Berichtserstattung ignoriert. Selbst die sonst häufige Vorabinformation zur Tagesordnung der Sitzung blieb aus.