Aus dem Saalfelder Stadtrat: Januar 2025

37 Maßnahmen zur Stadtverschönerung umgesetzt, Bäume abgeknickt, Punk- mit Sinfoniekonzert verwechselt

Viel zu diskutieren gab es eigentlich nicht in der ersten Sitzung des Saalfelder Stadtrates 2025, doch am Ende der Sitzung wurde trotzdem angeregt gestritten.

An erster Stelle der sehr kurzen Tagesordnung stand das Touristische Entwicklungskonzept der Stadt Saalfeld für die Jahre 2025 bis 2032. Hierbei ging es um die Fortschreibung des Konzeptes für die Jahre 2017 bis 2025. Das Konzept wurde dem Stadtrat nur zur Kenntnis gebracht, die Verabschiedung erfolgt in der Februarsitzung. Die Vorstellung erfolgte in zwei Schritten.

Zuerst berichtete die 1. Beigeordnete, Frau Fiedler (CDU), über das Erreichte aus den letzten Jahren und anschließend stellte die Geschäftsführerin der Feengrotten GmbH, Frau Wagner, Zukunftspläne bzw. Möglichkeiten für die Folgejahre dar. Bei Letzterem ist zu beachten, dass es sich hierbei um eine Wunschliste handelt. Man darf und soll träumen, unabhängig von finanziellen Möglichkeiten der Umsetzung. Die Träume selbst bleiben aber nicht ganz unbeeinflusst vom Geld. Entscheidend sind schließlich die Haushaltlage der Stadt und ausgereichte Fördermittel von Bund und Land. Um von den Fördermitteln zu partizipieren, bedarf es Förderanträge, die nur gestellt werden können, wenn einzelne Projekte vorliegen, die zielführend den Tourismus in Saalfeld stärken und in der Gesamtsumme von Istbestand und neuen Projekten sinnvoll sind.

Blickt man auf Geschaffenes vergangener Jahre, kommt eine beachtliche Liste zusammen. Etwa 19 Mio. Euro wurden in den letzten 7 Jahren umgesetzt, wobei 12,5 Mio. aus Fördergeldern stammen und die Stadt selbst 6,5 Mio. beisteuerte. Zusätzlich gab das Land noch 3,13 Mio. EUR als Kurstadtförderung dazu. Insgesamt wurden 37 Maßnahmen realisiert. Beispielgebend sind hier zu nennen das Bergfried-Areal, der Kur- und Erholungswald, der Bienenlehrpfad, die Radwegbrücke Obernitz, Neugestaltung der Saalfelder Stadttore, Dürerpark und Prinzessinnengarten. Aber auch kleinere Projekte verschönern die Stadt, wie die gelungene Graffiti-Gestaltung von Schaltkästen, Sitz- und Liegebänke in der Saaleaue, die Outdoor-Sportanlage Reschwitz und die Umgestaltung der Weihnachtsbeleuchtung. Aus städtischen Eigenmitteln wurden 48.000 Frühblüher gepflanzt, die uns und die Gäste bald wieder in den Frühling begleiten.

Zu den geplanten touristischen Maßnahmen der nunmehr Kurstadt gehören die Sanierung der Innenräume der Villa Bergfried, die Nutzung der Kellergewölbe der Burgruine „Hoher Schwarm“, Stadt am Fluss mit Angeboten an der Saaleaue, Entwicklung der Innenstadt zu mehr Familienfreundlichkeit, Umgestaltung Kirchplatz und Blankenburger Straße. Die letzten beiden Punkte sollten schon begonnen sein, aber die Haushaltslage gestattet kein Fortführen über die Planung hinaus. Abgeschlossen wird zeitnah die Begehbarmachung der Saalfelder Stadttore mit der Fertigstellung des Blankenburger Tores.

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die Stadt Saalfeld auf einem guten Weg ist, der Beachtung findet. Der Chef der Thüringer Tourismus GmbH (touristische Marketingorganisation des Freistaates Thüringen) bezeichnet „Saalfeld beispielhaft für den Tourismus“ und eine Vermieterversammlung (Hotels, Pensionen) stellte fest „Sie kennen keine vergleichbare Stadt, wo so Vieles konsequent umgesetzt wurde“.

Leider sind nicht alle an einer schönen Stadt für Gäste und Bewohner interessiert. Denn in den einleitenden Worten des Bürgermeisters zum aktuellen Baugeschehen in der Stadt spielte wieder einmal der Vandalismus eine Rolle. Vandalismus ist immer hirnfrei. Dass es hierbei trotzdem noch Steigerungen der Sinnlosigkeit gibt, erwies die Zerstörung von frisch gepflanzten jungen Bäumen am Mittleren Watzenbach. Die Motive hierfür werden wohl ungeklärt bleiben, da solche Straftaten nicht aufgeklärt werden können, wenn nicht König Zufall den Ermittlern hierbei in die Karten spielt. Der Schaden beziffert sich auf mindestens 5.000 €.

Eine unerwartete und sehr aufgeregte Diskussion gab es zum Sitzungsende unter Tagesordnungspunkt „Aktuelle Stunde“. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion Frau Sigmund griff noch einmal das Thema zur Veranstaltung im Saalfelder Klubhaus auf, den Vortrag des Correctiv-Journalisten Jean Peters am 18. Januar. Bei dieser Veranstaltung wurde dem AfD-Landtagsabgeordneten und Stadtrat Denis Häußer der Zutritt verwehrt. Der Gastgeber machte hierbei von seinem Hausrecht Gebrauch. Der Bürgermeister stellte hierzu fest. „Auch wenn es eine Einmietung in ein städtisches Gebäude ist, hat der eingemietete Gastgeber Hausrecht. Die Stadt kann und darf sich da nicht einmischen.

Noch größeren Ärger bereitete Frau Sigmund ein Konzert vom 25. Januar. Es gastierte im Klubhaus die Punkband „ZSK“. Von diesem Konzert gibt es einen Videomittschnitt, in dem die Band dazu aufruft, AfD-Plakate zu zerstören. Da beim Konzert der Fraktionsvorsitzende der SPD im Publikum war, wurde er für den Auftritt der Band in Mitverantwortung genommen. Widerspruch erhielt Frau Sigmund nicht nur von Herrn Lutz, sondern auch vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Herrn Eirik Otto. Herr Otto verteidigte die Kunstfreiheit, auch wenn er mit der Art der Darstellung nicht einverstanden ist. Sein CDU-Stadtratskollege Bruno Pelz erinnerte an den Ausschluss von Journalisten bei der AfD-Landtagsparty. „Wir meinen, auf einem Punk-Konzert kann man nicht die Atmosphäre eines Sinfonieorchesters erwarten und es verschieben sich die Messlatten. Aufrufe zur Zerstörung von Wahlplakaten halten wir aber für kontraproduktiv, denn es spielt nur der AfD in die Karten“.

Nur so konnte Frau Sigmund wieder die Opferrolle beziehen und die Falschbehauptung äußern, dass verstärkt AfD-Plakate angegriffen werden. Frau Sigmund kündigte einen Antrag im Stadtrat zum Verbot eines weiteren Auftritts der Punkband in Saalfeld an. Wir denken, der Antrag wird nicht kommen, da er rechtlich nicht zulässig ist. Es wäre der erste Beschlussantrag der AfD seit ihrer Wahl im Saalfelder Stadtrat 2019! Da Frau Sigmund zur Mäßigung aufrief, griffen wir den Punkt auf und regten an, die AfD möge doch auf ihre Anhänger einwirken. Diese erschienen in Rudolstadt beim Montagsspaziergang mit einem Plakat, auf dem Bundeskanzler Olaf Scholz abgebildet wurde mit der Unterschrift „Eine Schande für Deutschland“. Dieses Plakat erinnert an die Nazizeit, als Menschen ermordet und mit Plakaten zur Schau gestellt wurden. Das Plakat selbst ist zwar nicht illegal, erzeugt aber einen Geschmack, den wir in der Diskussion als „widerwärtig“ bezeichneten.