Zum Hauptinhalt springen

AfD als stärkste Oppositionspartei in Land und Bund – was spricht dagegen, sie einfach mal machen (regieren) zu lassen?

Sven Kurzhauer

Den Wunsch, die AfD mitregieren zu lassen, hört man vielerorts. Etliche Wähler haben dieses Begehren, um zu sehen, was passiert. Manche meinen, auf diese Weise soll die AfD entzaubert werden und an Attraktivität verlieren.

Eine Partei, die noch nicht in Regierungsverantwortung war, konnte eine Regierungsfähigkeit nicht nachweisen. Aufgrund der Präsenz von Kommunalräten bis in den Bundestag hat die AfD vielfältige Möglichkeiten zur Abgabe einer Visitenkarte. Welches Feuer gelegt und demokratische Regelungen missachtet werden, dafür lieferte die AfD in der Maisitzung einen exemplarischen Beweis.

In der Sitzung wurde der Saalfelder Haushalt verabschiedet. Zum Tage der Entscheidung fanden die Stadträte 2 Änderungsanträge vor. Antrag 1 beschäftigte sich mit der Streichung von Haushaltsmitteln im Wert von 142.500 € für das Quartier Alte Kaserne in Beulwitz und weitere 153.000 € an Haushaltsmitteln für „Werkhausmanagement Alte Kaserne“ (Werkhaus in Beulwitz). Antrag 2 fordert, die Gelder für die in der Aprilsitzung beschlossene Stelle des Energiemanagers zu streichen. Antrag 1 wird u.a. mit „eine strukturell überflüssige Maßnahme mit unklarem Mehrwert für die Allgemeinheit“ begründet und in Antrag 2 sieht man kein Verhältnis in den Kosten für den Energiemanager (70 Prozent Förderung vom Land für 3 Jahre) zum „postulierten“ (behaupteten) Einsparpotential gegenüber den dauerhaft entstehenden Kosten. Anstoß Leser finden Informationen zum Energiemanager in der April-Ausgabe.

Dem im September 2024 eingeweihten Werkhaus sollen demnach alle Gelder gestrichen und das gesamte Quartier Beulwitz soll sich selbst überlassen werden. Da die Schaffung der Stelle des Energiemanagers in der Stadtratssitzung beschlossen wurde, ist eine Aufhebung des Beschlusses im Folgemonat nicht möglich. Für einen neuen Antrag und Beschluss müssen mindestens drei Monate vergangen sein. Darauf wies der Bürgermeister (vor allem an den Antragseinreicher Denis Häußer, Mitglied im Thüringer Landtag, gerichtet) vor Beschlussfassung hin. Herr Häußer ignorierte bewusst §19, Absatz 3 der Geschäftsordnung und forderte Antragsbehandlung. Hier lag also kein Unwissen, sondern bewusstes rechtswidriges Handeln vor. Bezeichnend war das vorhergehende Statement der Fraktionen zum Haushalt, in der die AfD-Fraktion ihre beabsichtigte Ablehnung kundtat. Warum stellte sie dann noch Änderungsanträge zur Abstimmung? Erwartbar wurden beide Änderungsanträge zum Saalfelder Haushalt abgelehnt.

Schon den Bau des Werkhauses in Beulwitz lehnte die AfD ab. Das ist legitim. Dem Stadtratsbeschluss zur Errichtung des Werkhauses folgten Vergabebeschlüsse für Gewerke in Verbindungen mit öffentlichen Ausschreibungen. Auch hier lehnte die AfD jeden Vergabebeschluss ab. Diese Ablehnungen waren bewusst rechtswidrig, denn zu einer Ablehnung bedarf es begründeter Fakten, die gegen eine Vergabe zuungunsten eines Leistungsanbieters sprechen. Bei Vergabeentscheidungen geht es nicht mehr darum, ob man das Projekt befürwortet, sondern ausschließlich um die Auswahl des Anbieters. Dies ist in der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVVöA) geregelt. Die AfD wurde damals auf die Unrechtmäßigkeit ihrer Entscheidungen hingewiesen, ignorierte die Hinweise aber konsequent. Sollte man wirklich dieser AfD Verantwortung anvertrauen und sie gewähren lassen?

Zurück zum Kopf der Seite