ZASO, Rettungsleitstelle, Klima, Arbeitsplan und Gründlichkeit
Meinen geplanten ausführlichen Bericht über die Kreistagssitzung Oktober kann ich kürzen, weil die CDU-Fraktion ihre Anträge „ZASO-Grundgebührenpflicht“ und „Rettungsleitstelle – offene Forderungen an den Saale-Orla-Kreis“ zu Beginn der Sitzung „wegen Klärungsbedarf“ zurückgezogen hatte. Bekanntlich hatte die ZASO-Verbandsversammlung beschlossen, dass künftig anstelle der Haushalte nun die Grundstückseigentümer – sprich Vermieter – die Bescheide über die Grundgebühren erhalten sollen. Vor allem die Wohnungsgesellschaften unseres Landkreises hatten sich begründeter Weise dagegen gewehrt. Im Beschluss gibt es aber eine „Öffnungsklausel“: Die Grundstückseigentümer können die Beibehaltung der alten Regelung beantragen. Und somit wird es absurd. Denn wozu soll ein Beschluss gut sein, der aufgrund seines Textes von allen umgangen werden kann?
Bei der Rettungsleitstelle ging es um Folgendes: das Rechnungsprüfungsamt hatte festgestellt, dass unser Landratsamt dem Saale-Orla-Kreis über Jahre hinweg fehlerbehaftete Abrechnungen zu unseren Ungunsten zugestellt hatte. Deshalb sollte der Landrat beauftragt werden, unsere Forderungen geltend zu machen und durchzusetzen.
So waren nur die beiden Anträge der Fraktion SPD/Grüne/ BI „Sozial gerechte Abfallgebühren“ und „Einstellung eines Klimamanagers“ zu entscheiden – sie wurden in den Kreisentwicklungsausschuss überwiesen. Ich hatte in der Diskussion meiner Freude Ausdruck verliehen, dass bezüglich der ZASO-Grundgebühr andere Fraktionen (auch die „Bürger für den Landkreis“ hatten einen Antrag eingereicht) nunmehr das Gleiche fordern, wie wir es schon im vergangenen Jahr getan hatten: Beibehaltung einer degressiven Gebührenstaffelung. Hätten wir damals den Antrag gestellt – er wäre glatt abgelehnt worden.
Herr Dr. Thomas (CDU) stellte in der ZASO-Verbandsversammlung nun einen Antrag, der gleichfalls die Entlastung kinderreicher Familien zum Ziel hatte, jedoch mit einem etwas anderen Verfahren. Der Antrag wurde aber nicht angenommen, weil der Saale-Orla-Kreis dagegen stimmte. Der von dort kommende Verbandsvorsitzende Herr Modde wurde in der Lokalpresse mit dem Standpunkt zitiert, er müsste den Beschluss, würde er gefasst, beanstanden, weil er der bisherigen Rechtsprechung in Thüringen zuwiderlaufe. Dagegen haben mir die leitenden ZASO-Vertreter bestätigt, dass von Thüringer Gerichten gar keine einschlägigen Urteile gesprochen wurden. Und da jedes Bundesland seine eigenen Landesgesetze hat, können Urteile aus anderen Bundesländern gar nicht herangezogen werden. Ich bleibe bei meiner Meinung: Die ZASO-Verbandsversammlung hat ohne Not und in vorauseilendem Gehorsam gegenüber einer Forderung des Landesrechnungshofs die degressive Gebührengestaltung abgeschafft, welche sich jahrelang bewährt hatte.
Zum zweiten Antrag (Klimaschutz) hatte ich argumentiert, dass Klimaschutz für den Landkreis allein in Zuständigkeit des Landratsamtes zu kurz gedacht ist. Der Landkreis besteht aus Städten und Gemeinden – die müssen mitmachen. In unserer gemeinsamen Wirtschaftsförderagentur (Wifag) sind der Landkreis und das Städtedreieck vertreten, das Aufgabenfeld der Agentur sollte um den Klimaschutz erweitert werden. Übrigens hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende Herr Frosch in einer Wahlkampfveranstaltung entschiedenen Protest gegen den Antrag für die Kreistagssitzung angekündigt. Heraus kam nicht mal heiße Luft – er war zur Sitzung gar nicht da. Seine Fraktionskolleginnen und -kollegen trauten sich entweder nicht oder sie denken anders.
Erfreulich ist, dass an unseren Fraktionssitzungen nunmehr stets einige unserer Kreistagskandidaten teilnehmen, die nicht gewählt worden waren. In der letzten Sitzung gingen wir daran, auf der Grundlage unseres Kommunalwahlprogramms einen Arbeitsplan zu dessen Umsetzung aufzustellen. Wir meinen, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. Es seien bitte diejenigen nicht enttäuscht, die gleich zu Beginn der Wahlperiode Anträge unserer Fraktion sehen wollen – gute Vorbereitung ist aufwendig.
Zu guter Letzt können wir noch Frank Persike zu seiner Wahl zum Vorsitzenden des Unterausschusses Sport des Jugendhilfeausschusses gratulieren. Neben Franziska und Klaus ist er das dritte Fraktionsmitglied, welches im Rahmen seines Kreistagsmandats erfolgreich für ein Amt kandidiert hat.
Hubert Krawczyk