Rede: Standpunkt zum Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wir wollen heute, so wie es der Landtag ebenfalls getan hat, einen Doppelhaushalt 2016/17 beschließen. Dies gibt

- einerseits stabilere Orientierung für 2017 schon vor Beginn des Haushaltsjahres

- andererseits ist für 2017 noch vieles im Fluss, was es wahrscheinlich durch einen

Nachtragshaushalt zu präzisieren gilt.

Der Haushalt 2017 ist Ausdruck markanter Ereignisse in Schule und Kindergarten:

- erstens werden wir den Leasingvertrag für die Schillerschule ablösen können und hoffentlich für Tilgung und Zins für den aufzunehmenden Kredit deutlich weniger zahlen müssen als die bisher 900.000 € schwere Leasingrate.

-zweitens werden wir mit der Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze den jungen Familien endlich die Wartelisten oder weite Wege ersparen können. Für die Stadt bedeutet das deutlich höherer Aufwendungen, das Geld ist aber gut angelegt.

Vor einigen Jahren hatte der damalige Landrat, Herr Holzhey, Rudolstadt als sein Griechenland bezeichnet. Die Stadt war aufgrund der kapitalistischen Finanzkrise in eine kritische Situation geraten und bekam eine so genannte Haushaltskonsolidierungs- verpflichtung aufgebrummt. Der Stadtrat hat in den letzten Jahren sowohl Sparmaßnahmen als auch zusätzliche Belastungen für die Einwohnerinnen und Einwohner beschlossen.

Es war aber klar, dass nur auf diese Weise der Haushalt nicht zu retten gewesen wäre. Dies ging bis zum letzten Jahr nur mit Hilfspaketen, in diesem Jahr sind sie versiegt.

Und nun tritt ein Ereignis ein, mit dem so nicht zu rechnen war. Im Plan 2016 stehen 3 Mio. € mehr an Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen, 2017 sogar 4 Mio. mehr.

Der Zuwachs der Gewerbesteuereinnahmen beruht dabei nicht vorrangig auf der Hebesatzerhöhung auf 395 %, wie von manchem vermutet. Die Auswirkungen wurden in der entsprechenden Beschlussvorlage nämlich nur mit 185.000 € beziffert. Ansonsten gilt das Steuergeheimnis.

Vom Verwaltungshaushalt können somit 2,5 Mio. € an den Vermögenshaushalt überwiesen werden. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre mit sogenannter sparsamer Haushaltspolitik wird die Summe voraussichtlich sogar höher sein. Zum Vergleich: Im Plan hatten wir 2014 knapp 1,5 Mio. €, das Ist wurde fast zu 3 Mio. 2015 waren es 560.000 im Plan, im Ist wurden es 2,5 Mio. Das ist erfreulich, wirft aber in Einzelfällen auch Fragen an die Stadtverwaltung an die Planungsmethodik auf.

Ich erwähne selbstverständlich auch, dass höhere Steuereinnahmen höhere Umlageausgaben bewirken, welche die Einnahmezuwächse schmälern.
2015 hatte das Land bekanntlich ein investives Hilfspaket geschnürt, welches für Rudolstadt mit 582.000 € zu Buche schlug und welches in diesem Jahr wegfällt. Wir haben davon aber 180.000 € noch nicht ausgegeben.

Es wäre gut, wenn es ein solches Hilfspakt auch in diesem Jahr gäbe. Denn die Investitionskraft unseres Haushalts ist, wie im von den Fachdiensten erstellten Bericht zum Vermögenshaushalt ersichtlich, angesichts des ausgewiesenen Bedarfs zu gering.

Den Investitionsstau kann die Stadt aus eigener Kraft nicht auflösen. Dazu bedarf es Änderungen in der Finanzpolitik von Bund und Ländern gegenüber den Kommunen. Diese brauchen eine Umverteilung zu einer dauerhaft sicheren Investitionspauschale zu Lasten des bürokratischen Fördertopfsystems und sinnloser Großprojekte.

Unterm Strich: Rudolstadt ist nicht Griechenland und hat nunmehr mindesten auch Spanien und Portugal überholt. Rudolstadt ist wirtschaftlich und finanziell auf einem guten Weg. Dieser bleibt trotzdem weiter steinig Die Fraktion DIE LINKE empfíehlt, Satzungsentwurf und Planentwürfe zu beschließen.

Hubert Krawczyk