Ist der Landrat im Urlaub…

...dann läuft die Vorbereitung der Kreisausschusssitzung im Landratsamt – nun ja, wie soll ich es formulieren? Sagen wir mal: Suboptimal. Für mich ist das kein Wunder, hat doch der Landrat keinen Stellvertreter, der im Vertretungsfall die Zügel in der Hand hält. Die ehrenamtlichen Beigeordneten, die am Tage woanders ihrer Arbeit nachgehen, können dies nicht leisten.

Somit waren wir nach sage und schreibe nur 4 Minuten im Programm der Sitzung schon bei Tagesordnungspunkt (TOP) 5 angelangt. Das lag daran, dass der Landrat weder für die Ausschussmitglieder Informationen hatte (TOP 2, aber er war ja im Urlaub gewesen), noch zu TOP 4 die Beschlussvorlage zur Beanstandung des Kreistagsbeschlusses vom 05.02.2019 (Gebührenbefreiung bei KFZ-Umschreibung im Falle von Gemeindeneugliederungen) den Ausschussmitgliedern vorlag. Bekanntlich ist der Landrat der Meinung, dass die Sache erstens den Kreistag nichts angeht und zweitens die Gebührenbefreiung rechtlich nicht möglich ist. Dazu muss er in der kommenden Kreistagssitzung den Beschluss beanstanden (der Kreistag verblieb bei seiner Entscheidung, damit wird die Sache nun eine Angelegenheit der Kommunalaufsicht – Anm.d.Verf.).

Darüber hinaus war der Kreisausschuss meinem Geschäftsordnungsantrag gefolgt und hatte die Beschlussempfehlung und damit TOP 3 „Künftige Disponierung von Notfallereignissen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“ (es ging also um das Schicksal der Rettungsleitstelle Saalfeld) gleichfalls von der Tagesordnung genommen. Ich war der Meinung, der Kreisausschuss habe bereits in der vergangenen Sitzung den Beschluss gefasst, dem Kreistag zu empfehlen, den Landrat mit Erarbeitung eines Vertragsentwurfs mit der Stadt Jena zu beauftragen. Ein Gremium brauche nicht zweimal den gleichen Beschluss fassen. Der Landrat hatte dem Kreisausschuss nämlich haargenau die gleiche Beschlussempfehlung wie in der vorangegangenen Sitzung präsentiert.

Der Kreistag war aber in seiner Februar-Sitzung dieser Empfehlung sowieso nicht gefolgt, sondern hatte sich im Ergebnis eines zwischen CDU- und BfL-Fraktion abgestimmten Geschäftsordnungsmanövers in Nichtbefassung mit der Sache geübt. Auch in der Kreistagssitzung März sollte das Thema nicht behandelt werden. Denn im Ergebnis einer dann doch noch über eine Stunde dauernden Diskussion im Rahmen des TOP „Festlegung der Tagesordnung für die Kreistagssitzung März“ verständigten sich die Ausschussmitglieder darauf, noch einen letzten Versuch zu wagen, den Saale-Orla-Kreis zum Verbleib in einer neuen Rettungsleitstelle Saalfeld und das Land zur Gewährung von Fördermitteln zu bewegen.

Herr Dr. Thomas hatte dafür in der Diskussion mit zwar eindringlichen Worten, aber nicht überzeugenden Sachargumenten geworben. Für diese sicher wünschenswerte Variante lassen sich die zu erwartenden finanziellen Belastungen für unseren Landkreis, die Schwierigkeiten, dauerhaft qualifiziertes Personal zu binden und vor allem die Landesstrategie, in Ostthüringen nur die Standorte Jena und Gera fördern zu wollen, nämlich nicht vom Tisch wischen. Aber natürlich will sich niemand nachsagen lassen, nicht auch die kleinste Chance zum Erhalt der Rettungsleitstelle Saalfeld genutzt zu haben.

Die Tatsache, dass auch das einzige Sachthema im nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung nicht zum Beschluss geführt werden konnte, setzte der Veranstaltung die Krone auf. Die Beschlussvorlage lag den Ausschussmitgliedern nicht vor. Den mündlichen Informationen des Kämmerers zu einer schwierigen juristischen Materie konnte dann kaum noch jemand folgen.

Kreistagssitzung mit Überraschung

Als ich mich an die Sitzungsvorbereitung machte, geriet ich ins Staunen. Entgegen der fast einstimmigen Übereinkunft in der Kreisausschusssitzung hielt es Herr Dr. Thomas für angezeigt, einen in den finanziellen Auswirkungen für den Landkreis verheerenden Antrag auf die Tagesordnung zu bringen: Sofortiger Rettungsleitstellenumzug in ein Gebäude des Bildungszentrums nach Unterwellenborn. Und das, obwohl mit der neuerlichen Absage des Saale-Orla-Kreises an eine gemeinsame Betreibung der Leitstelle keinerlei Geschäftsgrundlage für solches Handeln gegeben ist. Das war aber nur die Spitze des Eisberges. Zwischen Versendung der Tagesordnung und Sitzung hatten nunmehr auch Vertreter der Fraktionen CDU, BfL und FDP/BI den Antrag unterzeichnet. Hintergrund war der Plan von einzelnen CDU-Abgeordneten des Saale-Orla-Kreistages, diesen in seiner kommenden Sitzung gegen den Willen von Landrat Herrn Fügmann (auch CDU) zu bewegen, wieder Gespräche mit unserem Landkreis zum gemeinsamen Betrieb der Leitstelle aufzunehmen. Ein utopischer Plan, den mir Herr Dr. Kania erst während der Sitzung erläuterte. Offensichtlich hatte ihn mein (leider erfolgloses) Bemühen auf Streichung des Antrages von der Tagesordnung dazu bewogen, auch unsere Fraktion in den Plan der Phantasten einzuweihen. Ich habe dann in der Diskussion das Ganze als ein „politisches Manöver“ bezeichnet. Während ich für das Streiten Herrn Dr. Kanias (CDU) als Saalfelds Bürgermeister für den Fortbetrieb der Rettungsleitstelle auch in aussichtsloser Position noch ein gewisses Verständnis aufbringen kann, frage ich mich ernsthaft, ob es der Bürgermeisterfraktion wirklich um mehr als nur Opposition zum Landrat geht. Die nächste Sitzung wird es zeigen.