Mandy Eißing, Bundestagsabgeordnete, und Christin Ludwig, Kreistagsmitglied von der Linken, wurden in einem Gespräch mit dem Frauenhaus auf die akute Notlage aufmerksam. Eißing griff das Thema anschließend in einem Austausch mit Landrat Marko Wolfram auf. Daraufhin stellte Kreistagsmitglied Katharina Fritz (Die Linke) eine Anfrage an den Landkreis, um die Problematik erneut ins Bewusstsein zu rücken und ihre Dringlichkeit zu unterstreichen.

Daraufhin wurde eine schnelle Lösung gefunden: Das Gesundheitsamt vermittelte den Kontakt zum Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) der Thüringen-Kliniken. Seitdem erhalten die Frauen und Kinder aus dem Frauenhaus unbürokratisch Termine bei Ärztinnen und Ärzten – eine direkte Verbesserung für die Betroffenen.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Frauen und Kinder, die Gewalt erlebt haben, zusätzlich mit bürokratischen Hürden im Gesundheitssystem kämpfen müssen. Wir sind froh, dass unser Einsatz zu einer spürbaren Entlastung geführt hat“, erklärt Mandy Eißing.

Katharina Fritz ergänzt: „Frauenhäuser brauchen verlässliche Strukturen, dazu gehört auch der Zugang zu medizinischer Versorgung. Wir werden weiter dranbleiben, damit die Unterstützung vor Ort dauerhaft gesichert bleibt.“

Damit die Ausgabestelle auch 2025 weiterarbeiten kann, sollte der Stadtrat beschließen, den Saalfelder Tafel e.V. mit 10.000 Euro zu unterstützen. Das Geld fließt direkt in Miet-, Betriebs- und Personalkosten und hilft, ein drohendes Defizit und die Schließung der Außenstelle zu verhindern.

Für uns ist klar: Soziale Verantwortung endet nicht an kommunalen Zuständigkeitsgrenzen. Wir stehen an der Seite derjenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind – und an der Seite der Ehrenamtlichen, die sich für das Gemeinwohl engagieren. 

Darum fordern wir alle Stadtratsmitglieder auf: Stimmt diesem Zuschuss zu!

„Ich setze mich ausdrücklich weiterhin für die Schaffung eines Jugendgremiums in der Stadt Rudolstadt ein. Ein Kinder- und Jugendbeirat mit Anhörungspflicht ist ebenso eine Kernforderung unseres Jugendwahlprogramms der Linksjugend (Jugendverband der Partei die Linke) wie auch mein persönliches politisches Ziel“. Das sagt Katharina Fritz, Stadträtin der Linken in Rudolstadt. Sie reagiert damit auf eine Äußerung in dem Beitrag „Ein Jahr im Stadtrat Rudolstadt: Drei junge Frauen ziehen Bilanz“ vom 24. Juni.

Die Lebensrealitäten junger Menschen verstehen

Dort wurde sie dahingehend zitiert, sie würde ein Jugendgremium in Rudolstadt ablehnen. „Das ist falsch“, stellt sie dazu klar. „Ziel meiner Aussagen im Gespräch für diesen Artikel war es, darauf hinzuweisen, dass wir ein solches Gremium nicht vorschnell per Beschluss ins Leben rufen sollten. Wir sollten zunächst die bestehenden Strukturen einbeziehen und Erkenntnisse über Beteiligungsbedürfnisse junger Menschen in der Stadt gewinnen“, macht sie deutlich.

Und ergänzt: „Ich begrüße das Vorhaben des Sozialausschusses ausdrücklich, sich intensiv mit dem Thema Jugendbeteiligung auseinanderzusetzen und gemeinsam mit der Jugendarbeit auf Kinder und Jugendliche zuzugehen. Dabei wünsche ich mir von den Stadträtinnen und Stadträten, dass sie wirklich zuhören und versuchen, die Lebensrealitäten junger Menschen in unserer Stadt zu verstehen. Ein Kinder- und Jugendgremium ist zweifellos wünschenswert, aber ich bin der Auffassung, dass genau die Menschen, die es betrifft, an dem Prozess der Gestaltung beteiligt werden sollten“.

Regenbogenfahne als Zeichen der Solidarität
Darüber hinaus bezieht sie sich auf ihre Anfrage in der jüngsten Stadtratssitzung an den Bürgermeister bezüglich der Anbringung einer Regenbogenflagge am Rathaus. „Meine Anfrage betraf ausschließlich die saisonale Anbringung im Pride-Monat. So wie andere Städte auch, könnte auch Rudolstadt temporär eine Regenbogenfahne als Zeichen der Solidarität am Rathaus zeigen“, erklärt sie dazu. Der Bürgermeister verneinte dies. „Was ich als bedauerlich empfinde, da es ein Zeichen für Akzeptanz und Vielfalt in unserer Stadt wäre und wir als Stadt zeigen könnten, dass wir an der Seite von queeren Menschen stehen, die Teil unserer Gesellschaft sind.

Sonst war das immer erst im Oktober/November, da war das Jahr quasi rum.

Dafür holte uns die Realität am 10.09.2024 ein. Ein Bescheid des Finanzamtes, dass ein großer Gewerbesteuerzahler 4,8 Mio. Euro Rückzahlung für die letzten Jahre erhält (fast 30 Prozent von geplanten 16,1 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahme). Die Steuerschätzungen zeigten auch keinen positiven Trend, also Notbremse = Haushaltssperre.

Nachdem den Sportvereinen, die ihre Fördergelder immer erst am Ende des Jahres erhalten, gesagt wurde, macht Euch keine Arbeit mit Beantragungen, ihr bekommt sowieso nichts, kam zwei Wochen später eine Mail, beantragt mal doch, wir bemühen uns.

Inzwischen war nach dem ersten Schreck die Erkenntnis gewachsen, dass 30.000 Euro „Freiwillige“ Leistungen, die noch gestrichen werden konnten (der Rest war vertraglich gebunden oder schon per Bescheid bewilligt), den Haushalt mit 5 Millionen Minus nicht retten können.

Also doch noch „schnell“ einen Nachtragshaushalt. Das klingt einfach, ist aber sehr kompliziert. Helfen können nur Streichungen und „Schiebungen“ bei den Investitionen. Die Rücklagen waren vorher bereits zum großen Teil verplant.

Aber auch 5 Mio. Streichungen (von geplanten 13 Mio. € im Vermögenshaushalt) sind nicht so schnell beisammen. Erstens sollen keine Brücken einstürzen und fachlich lässt sich bei diesem Investitionstau nicht viel verschieben und zweitens sind fast alle Investitionen mit Fördergeldern geplant. Wenn eine Baumaßnahme 1 Mio. Euro kosten sollte, die 75 % Förderung enthielt, hat die Stadt dann „nur“ 250.000 Euro gespart.

Am 14.11.2024 ist die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes in Rudolstadt geplant.

Nachdem alle Positionen auf den Prüfstand gestellt wurden, jetzt klarer ist, welche Fördergelder nicht mehr kommen oder wo sich geplante Ausgaben und Einnahmen im Vergleich zum Mai geändert haben, stehen nun Kürzungen von 3 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und 1,2 Mio. Euro im Vermögenshaushalt. Das sieht oberflächlich betrachtet besser aus als es ist. Wir konnten die Zinszahlungen (1,6 Mio. Euro) nicht aus dem Verwaltungshaushalt bezahlen („Mindestzuführung“), sondern mussten sogar noch eine „Rückführung“ aus dem Vermögenshaushalt von 1,3 Mio. Euro einrechnen. Das heißt, dass die Investitionen real um 3 Mio. Euro Eigenmittel der Stadt gekürzt wurden, um den Haushalt „rund“ zu bekommen.

Genauso schlimm sind die Auswirkungen auf die nächsten Jahre. Auch der Investitionsplan (mit Investitionsverpflichtungen) wurde überarbeitet.

Reine Investitionen in kommunale Infrastruktur (Straßen, Fußwege, Brücken, Feuerwehrhäuser, kommunale Gebäude) entwickeln sich wie folgt:

• 2024 4,2 Mio. €
• 2025 5,5 Mio. €
• 2026 2,5 Mio. €
• 2027 0,9 Mio. €

Also die ganz komplizierten Jahre, wo fast nichts mehr geht, stehen uns noch bevor.

Dieses Jahr konnten die Sportförderung, 2.000 € für Medienbeschaffungen der Bibliothek, Ortschaftsgelder, die die Ortsbeiräte planen, und die Ehrenamtsehrung der Stadt (ist immer im Dezember) „gerettet“ werden.

Die Finanzverwaltung der Stadt hat einen ausführlichen Vorbericht erstellt und in einer internen Informationssitzung des Stadtrates erläutert. Dieser ist öffentlich und kann bei den Stadträten angefordert werden.

Am 13.06.2024 wurden alle Stadträte und die 14 Ortsteilbürgermeister vereidigt. Die ausgeschiedenen Stadträte, unter ihnen Hannelies Schrodetzki und Hubert Krawczyk, wurden feierlich verabschiedet.

Am 11. Juli werden die Ausschüsse und viele weitere Funktionen besetzt. Die Linke ist im Rudolstädter Stadtrat mit zwei Stadträtinnen vertreten. Das ist ausreichend, um eine Fraktion zu gründen, auch wenn es viel Arbeit bedeutet. Simone Post wurde Fraktionsvorsitzende. Katharina Fritz wird im Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt- und Bauausschuss und dem Kultur- und Sozialausschuss mitarbeiten. Simone Post ist im Hauptausschuss und im Finanzausschuss. Im Finanzausschuss wird sie auch wieder für den stellvertretenden Ausschussvorsitz kandidieren wie in der letzten Wahlperiode.

Fast alle anderen Funktionen und Aufsichtsratsposten sind bei folgenden Mehrheitsverhältnissen kaum erreichbar: 9x Bürger für Rudolstadt; 8x AfD, 6x CDU/ FW/FDP und 5x SPD/Grüne.

Frauen haben im Stadtrat einen Anteil von lediglich 22 Prozent (7 von 31).

Bei der SPD hat es der Wähler geschafft, die auf Listenplatz 2 kandidierende Marion Anding, langjährige aktive Stadträtin aus Remda-Teichel, „herauszuwählen“, so dass diese Fraktion ganz ohne weibliches Element auskommen muss.

Positives Beispiel ist Die Linke mit 100 % weiblichen Stadträten und Katharina Fritz ist in dieser Wahlperiode mit 19 Jahren auch das jüngste Mitglied.

Jetzt sind wir „echte“ Opposition und werden überwiegend mit Anträgen für unsere Wahlvorhaben kämpfen müssen.

Die von drei auf zwei Mitglieder verkleinerte Fraktion der Linken wird aus Stadträtinnen bestehen und damit 25 % der acht gewählten weiblichen Mitglieder des Stadtrates, der insgesamt 31 Mitglieder hat, stellen.

Zusätzlich ist die Fraktion stark verjüngt. Katharina Fritz hatte zwei Tage vor der Wahl ihre letzte Abi-Prüfung mit „sehr gut“ bestanden und möchte sich zusammen mit anderen jungen Abgeordneten für die Jugend in der Stadt und im Landkreis einsetzen.

Die Bürgermeisterkandidatin, Simone Post, bedankt sich bei allen ihren Wählern und wird als Mitglied im Stadtrat über Anträge und gemeinsame Abstimmungen versuchen, einen Teil ihrer Wahlvorhaben umzusetzen.

Besonders das Demokratiefest für Klein und Groß, welches am 18.10.2019 am Güntherbrunnen stattfand und durch viele Bür­ger_innen, Vereine und Künst­ler_innen unterstützt wurde, ist der AfD sauer aufgestoßen. Die logistische Hilfe des Theaters durch Technik und Bühne ist für die AfD „Verschwendung von Steuergeldern“. Das Theater hätte „unpolitisch“ zu sein. Dem hat Bürgermeister Reichl in der Stadtratssitzung widersprochen.

Im Protokoll ist zu lesen: „Das Theater hat die Veranstaltung begleitet, so wie ich sie auch begleitet habe und sie als Bür­germeister eröffnet habe. The­ater ist Kultur und Kultur ist nie unpolitisch. Wenn die Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter, ohne dass sie dafür einen Gagenver­trag erhalten haben, sich dort hinstellen und für Demokratie eintreten, dann finde ich das in Ordnung. Das vereinbart sich durchaus mit den Dingen, die wir hier in Rudolstadt und im Land­kreis tun, um unser Theater zu unterstützen und zu fördern. Wer für die Demokratie einsteht, der hat es auch verdient, Förderung zu erhalten.“

In der Stadtratssitzung vom No­vember versuchte die AfD, die Kulturförderung der Stadt für die Veranstaltungen zum Fall der Mauer am 09. November in den Kirchen von Rudolstadt und Saal­feld mit Orchester und Chören als „verdeckte“ Förderung des Demokratiefestes vom Oktober auszulegen. Das war auch dem Bürgermeister zu bunt.

Simone Post

In das Gespräch konnten sich auch die anwesenden Bürger einbringen – im Gegensatz zur Stadtratsarbeit, die sich in den letzten Jahren immer mehr vom "Normalbürger" abgekapselt hat.

Ja, alle sind für die Einbeziehung der Bürger, und sie, die Bürger, bräuchten ja "nur" zu kommen. Das stimmt aber nicht. Wie geht es denn dem "Bürger"? In der Stadtratssitzung 30 Minuten Einwohnerfragestunde, die leider zu wenig genutzt wird. Die entschei­denden Diskussionen sind aller­dings in den Ausschüssen. Hier hat der Bürger weder Fragerecht noch die Möglichkeit, sich in die Diskussion einzubringen. Re­derecht erhält er nur auf Antrag, und alle anwesenden Stadträte müssen zustimmen. Da reicht einer, der gerade mal keine Lust auf des Volkes Stimme hat, und schon zieht der Bürger ent­täuscht von dannen und kommt sicher nicht so bald wieder.

Selbst wenn der Bürger weiß, wo die offiziellen Sitzungsunter­lagen auf der Internetseite der Stadt versteckt sind, sind sie doch meist ohne Anlagen. Bei Bauanträgen ist mitunter nicht erkennbar, in welchem Teil der Stadt man sich befindet, und Bebauungspläne liegen für vier Wochen im Rathaus am Stehpult. Das macht dem Bürger richtig Spaß, die fünf bis acht Ordner mit großen Kartenanlagen durch­zuarbeiten.

Schlussfolgerung aus der Diskus­sion am Runden Tisch war, nur Bürger, die einbezogen werden in die Entscheidungen, sind zu­frieden und fühlen sich in ihrer so schönen Stadt wohl. Man darf gespannt sein, zu welchen The­men nach dem Sommer wieder zur freien Diskussion eingeladen wird. Themenvorschläge gab es genug.

Hintergrund:

In der Diskussion äußerten Teil­nehmer von CDU und Bürger für Rudolstadt, dass die Bürger sich halt Mühe geben sollten, wenn Sie sich kommunal infor­mieren wollen. Sie hätten auch viele Möglichkeiten, in Ausschüs­sen mitzuarbeiten. Es käme nur kaum jemand.

Dem möchte ich mit diesem Ar­tikel widersprechen. Es wird den Bürgern sehr schwer gemacht, sich kommunal zu informieren, und der Verweis, man könne ja jederzeit mit seinem Stadtrat des Vertrauens sprechen, führt auch nicht immer zum Ziel.

Ich bin vor allem dafür, die jün­geren Bürger dort abzuholen, wo sie sind. Im Netz. So bin ich für eine Internetübertragung der Stadtratssitzungen und gezielte Diskussionsrunden von Stadt­räten mit Bürgerinitiativen oder interessierten Bürgern zu offe­nen Problemen. Für mich ist der Übergang zwischen Stadtrat und interessiertem Bürger fließend. Es zählt gegenseitige Achtung, das Bemühen um eine sachliche Diskussion und Lösungen, die möglichst viele Interessen be­rücksichtigen. Dafür ist die ziem­lich starre Geschäftsordnung des Stadtrates zur Zeit nicht immer hilfreich.

Simone Post, Stadträtin Rudolstadt

Der Entwurf der Stadtentwicklungskonzeption stellt in übersichtlicher und umfangreicher Form das bisher Erreichte und sowohl mögliche als auch wünschenswerte Vorhaben der weiteren Entwicklung Rudolstadts dar. Vom Umfang kann man das ISEK getrost als Leitfaden nicht nur bis 2030, sondern sogar bis 2050 ansehen.

Einiges ist ohne große finanzielle Mittel machbar, der übergroße Teil der Projekte bedarf natürlich der entsprechenden Finanzierung. Bei den externen Einflussfaktoren auf den städtischen Haushalt ist der Hinweis auf die Abhängigkeit von Investitions- und Förderprogrammen dabei ausreichend, die Landtagswahlen sollten hier nicht genannt werden. Denn sonst müsste man auch die Bundestagswahlen und die unterlassene Kommunalfinanzierungsreform und sogar die Wahlen in der EU und deren z.T. fragwürdigen marktfetischistischen Gesetze zu Lasten der Kommunen anführen. Der im Papier dargestellte Förderdschungel ist für ehrenamtliche Kommunalpolitiker allerdings eine Zumutung, bezeugt aber vor allem, dass die Entwicklung der Kommunen im Grunde genommen von der Ministerialbürokratie in Bund und Ländern bestimmt wird. Allein die Formulierung „Seit 2008 ist die Dorferneuerung abgeschlossen“ (S.27) drückt aus, wie es aktuell um die Förderung des ländlichen Raums bestellt ist.

Das Konzept enthält eine sehr gute, aussagekräftige Darstellung der funktionalen, baulichen, gestalterischen Defizite und Nutzungskonflikte sowie der Brachflächen in den Stadtteilen Rudolstadts. Hervorgehoben ist die Konzentration der Einzelbrachen im Übergangsbereich der Altstadt zu Rudolstadt-Ost. Auch die Flächenpotentiale für Wohnen und Gewerbe werden im Konzept beleuchtet. Rechnerisch bestehe kein Bedarf für eine bauliche Entwicklung der vorhandenen Wohnbaupotentiale (ca.13 h mit ca. 200WE, ohne Berücksichtigung von Baulücken und sonstigen innerstädtischen Standorten von Privateigentümern). Bei bisher jährlich 40 fertiggestellten WE und der Annahme, dass sich diese Entwicklung so fortsetzt, wird aber geschlussfolgert, dass in 5 Jahren das Baupotential aufgebraucht ist, u.a. deshalb, weil sich Ersatzbauten „nicht immer“ am Abrissstandort realisieren lassen und die Standortwünsche für das Wohnen vielfältiger werden. Daraus wird das Vorhalten zusätzlicher Flächenpotentiale abgeleitet, um bis 2030 kurzfristig verfügbare Wohnraumflächen zur Verfügung stellen zu können (S.37). Das würde aber grundsätzlich eine weitere „Entdichtung“ vorhandener Wohngebiete befördern und den seit 1992 um 20 % angestiegenen Anteil der Siedlungs- und Verkehrsflächen (S.83) weiter erhöhen. Wir haben es hier offensichtlich mit einem Zielkonflikt zu tun, der auch im Punkt 5 (Entwicklungs- und Handlungskonzept) zum Ausdruck kommt. Einerseits ist bei den Entwicklungszielen Stadtstruktur und Flächennutzung von der „Fokussierung der qualitativen Innenentwicklung zur Stärkung einer kompakten Siedlungsstruktur und zum Schutz des Landschaftsraumes“ die Rede (S.98), andererseits wird dann unter den Maßnahmen dazu die „Prüfung und Festlegung potenzieller Wohnstandorte als Reserveflächen für zukünftige Wohnbauflächenbedarfe“ in Aussicht gestellt (S.99).

Zum Radverkehr, Fußgängern und den Autos: Es wirkt nicht nur die AG Radverkehr des Landkreises. Eine kleine Arbeitsgruppe aus Stadtratsmitgliedern hat zuständigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung Vorschläge zur Verbesserung der Beschilderung des Saale-Radweges unterbreitet, die teilweise schon umgesetzt oder weiter in Bearbeitung sind. Es liegt in der Verwaltung eine aktuelle Fortschreibung zur Maßnahmerealisierung Radwegekonzept vor, die dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben werden sollte. Die letzte dem Stadtrat bekannte ist aus dem Jahr 2015. Das Deckblatt des Konzeptentwurfs stellt gnadenlos dar, wie es vor dem Rathaus nicht aussehen sollte: einen zugeparkten Marktplatz, der den schönen Brunnen nur als Marginalie zu erkennen gibt. Weil das Bild aber zutiefst real und damit ehrlich ist, sollten wir es zur Mahnung als Deckblatt belassen.

Zum Sozialen: Im Konzept sind Aussagen zum Sozialpass zu ergänzen – der wurde völlig vergessen. Der Begriff „Menschen mit Handicap“ sollte im Dokument durchgängig durch „Menschen mit Behinderung“ ersetzt werden. Warum die denglische Wortkombination? Es ist zudem nicht sinnvoll, „Menschen mit Handicap“ als Ersatz für „Menschen mit Behinderung“ zu gebrauchen. Es kann nämlich die Gefahr bestehen, dass das soziale Modell der Behinderung außer Acht gelassen wird. Dieses besagt: eine Person ist nicht nur behindert, sondern wird auch durch Vorurteile, Stufen, fehlende Untertitel usw. behindert. (Quelle: leidmedien.de). Eine große Frage ist, warum weder die mehreren Hundert Flüchtlinge und Asylbewerber noch die ehrenamtliche Initiative „Neue Nachbarn Rudolstadt“ Erwähnung im Papier finden (Andere Ehrenämter werden an verschiedenen Stellen doch auch gebührend gewürdigt.)

Die Ziele und Ergebnisse des Regionalen Entwicklungskonzepts des Städtedreiecks am Saalebogen REK 2002 werden ausführlich dargestellt, die Frage, ob das REK nach 16 Jahren nicht fortzuschreiben sei, wird aber leider gar nicht aufgeworfen.

Hubert Krawczyk
Mitglied Stadtrat Rudolstadt

2009 fasste der Stadtrat die Sozialpass-Satzung neu. Die wesentlichen Änderungen lagen in der Neubestimmung des Kreises der Anspruchsberechtigten, dem Wegfall der ÖPNV-Vergünstigungen und der Festsetzung eines Dauerkartenpreises für das tff für Erwachsene auf 10 €. Die Folge waren der Rückgang der Inanspruchnahme des Sozialpasses von anfänglich etwa 1.000 auf etwa 300-350 Personen und der Rückgang der Ausgaben auf ca. 10 T€.

Die Vergünstigungen bei städtischen Gesellschaften sowie Verbänden und Vereinen bestanden natürlich weiterhin. Sie sind nach wie vor interessant für alle Anspruchsberechtigten, die am gesellschaftlichen Leben in der Stadt teilnehmen wollen. Außerdem können die Sozialpassinhaber seit einigen Jahren auch Vergünstigungen im Städtedreieck wahrnehmen, also auch in Saalfeld und Bad Blankenburg.
Kernpunkt der heute dem Stadtrat vorgelegten Änderungen ist die dynamische Erhöhung des Dauerkarten-Preises für das Rudolstadt-Festival auf 50% – aktuell heißt das 20 €. Realistischerweise wirbt der Bürgermeister im Antrag nicht mit der Notwendigkeit, Haushaltsausgeben kürzen zu müssen – die zu erwartende Minderausgabe für den städtischen Haushalt beträgt lediglich ca. 3 T€.

Deshalb wurde im Antrag eine andere Intention der Ziele gewählt, die auch vom Kultur-und Sozialausschuss gebilligt wurde: Die „dynamische Anpassung der Preise an die Eintrittspreise des Rudolstadt-Festivals und eine adäquate, aber soziale Beteiligung der Sozialpassinhaber für das Leistungsangebot des Festivals.“

Was bedeutet das aber? Das erste Ziel schreibt sozial Schwachen willkürlich einfach eine höhere Leistungsfähigkeit zu. Für Viele mögen 10 € mehr nicht viel sein, gilt das aber auch für Sozialpassinhaber? Im Jahr 2009 betrug der ALG-II-Regelsatz 359 €. Er ist seitdem in 7 Jahren um sensationelle 10 % gewachsen, nämlich auf 404 €. Er wurde für dieses Jahr auf Basis der Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2008 und nicht der letzten, der 2013er Stichprobe berechnet. Selbst mit dem noch eingearbeiteten Korrekturfaktor bekommen ALG-II-Empfänger in diesem Jahr Leistungen auf Basis ihrer geringeren Lebenshaltungskosten früherer Jahre. Aus staatlichen Statistiken gehen aber solche Zusammenhänge gar nicht hervor.

Zum zweiten Ziel: Das veranschlagte Budget des Festivals 2016 liegt bei 2.680 T€, an Eintritten wurden für 2016 1.700 T€ geplant. Somit würde der höhere Kostenbeitrag der Sozialpassinhaber die Einnahmen um 0,18 % steigern. Einen Einfluss auf das mögliche Leistungsangebot und den Erfolg des Festivals hat dies nicht. Aus diesen Gründen identifiziere ich mich auch mit den genannten Zielen nicht.

Gleichfalls wende ich mich gegen das Kreislaufsystem des Leistungsabbaus für Menschen mit niedrigem Einkommen. Erst kürzlich hat der Kreistag gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE die Abschaffung des Essengeldzuschusses beschlossen. Bestandteil der Begründung dafür war auch die Feststellung, ähnliche Beschlüsse seien in Rudolstadt und Saalfeld schon gefasst worden. Dass das sogenannte „Teilhabepaket“ nur für einen Teil der Betroffenen einen Ausgleich bietet, wurde dabei von der Mehrheit beiseite gewischt.

Ich lehne den Antrag zur Änderung der Sozialpass-Satzung ab.

Hubert Krawczyk

wir wollen heute, so wie es der Landtag ebenfalls getan hat, einen Doppelhaushalt 2016/17 beschließen. Dies gibt

- einerseits stabilere Orientierung für 2017 schon vor Beginn des Haushaltsjahres

- andererseits ist für 2017 noch vieles im Fluss, was es wahrscheinlich durch einen

Nachtragshaushalt zu präzisieren gilt.

Der Haushalt 2017 ist Ausdruck markanter Ereignisse in Schule und Kindergarten:

- erstens werden wir den Leasingvertrag für die Schillerschule ablösen können und hoffentlich für Tilgung und Zins für den aufzunehmenden Kredit deutlich weniger zahlen müssen als die bisher 900.000 € schwere Leasingrate.

-zweitens werden wir mit der Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze den jungen Familien endlich die Wartelisten oder weite Wege ersparen können. Für die Stadt bedeutet das deutlich höherer Aufwendungen, das Geld ist aber gut angelegt.

Vor einigen Jahren hatte der damalige Landrat, Herr Holzhey, Rudolstadt als sein Griechenland bezeichnet. Die Stadt war aufgrund der kapitalistischen Finanzkrise in eine kritische Situation geraten und bekam eine so genannte Haushaltskonsolidierungs- verpflichtung aufgebrummt. Der Stadtrat hat in den letzten Jahren sowohl Sparmaßnahmen als auch zusätzliche Belastungen für die Einwohnerinnen und Einwohner beschlossen.

Es war aber klar, dass nur auf diese Weise der Haushalt nicht zu retten gewesen wäre. Dies ging bis zum letzten Jahr nur mit Hilfspaketen, in diesem Jahr sind sie versiegt.

Und nun tritt ein Ereignis ein, mit dem so nicht zu rechnen war. Im Plan 2016 stehen 3 Mio. € mehr an Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen, 2017 sogar 4 Mio. mehr.

Der Zuwachs der Gewerbesteuereinnahmen beruht dabei nicht vorrangig auf der Hebesatzerhöhung auf 395 %, wie von manchem vermutet. Die Auswirkungen wurden in der entsprechenden Beschlussvorlage nämlich nur mit 185.000 € beziffert. Ansonsten gilt das Steuergeheimnis.

Vom Verwaltungshaushalt können somit 2,5 Mio. € an den Vermögenshaushalt überwiesen werden. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre mit sogenannter sparsamer Haushaltspolitik wird die Summe voraussichtlich sogar höher sein. Zum Vergleich: Im Plan hatten wir 2014 knapp 1,5 Mio. €, das Ist wurde fast zu 3 Mio. 2015 waren es 560.000 im Plan, im Ist wurden es 2,5 Mio. Das ist erfreulich, wirft aber in Einzelfällen auch Fragen an die Stadtverwaltung an die Planungsmethodik auf.

Ich erwähne selbstverständlich auch, dass höhere Steuereinnahmen höhere Umlageausgaben bewirken, welche die Einnahmezuwächse schmälern.
2015 hatte das Land bekanntlich ein investives Hilfspaket geschnürt, welches für Rudolstadt mit 582.000 € zu Buche schlug und welches in diesem Jahr wegfällt. Wir haben davon aber 180.000 € noch nicht ausgegeben.

Es wäre gut, wenn es ein solches Hilfspakt auch in diesem Jahr gäbe. Denn die Investitionskraft unseres Haushalts ist, wie im von den Fachdiensten erstellten Bericht zum Vermögenshaushalt ersichtlich, angesichts des ausgewiesenen Bedarfs zu gering.

Den Investitionsstau kann die Stadt aus eigener Kraft nicht auflösen. Dazu bedarf es Änderungen in der Finanzpolitik von Bund und Ländern gegenüber den Kommunen. Diese brauchen eine Umverteilung zu einer dauerhaft sicheren Investitionspauschale zu Lasten des bürokratischen Fördertopfsystems und sinnloser Großprojekte.

Unterm Strich: Rudolstadt ist nicht Griechenland und hat nunmehr mindesten auch Spanien und Portugal überholt. Rudolstadt ist wirtschaftlich und finanziell auf einem guten Weg. Dieser bleibt trotzdem weiter steinig Die Fraktion DIE LINKE empfíehlt, Satzungsentwurf und Planentwürfe zu beschließen.

Hubert Krawczyk