Saalfeld-Rudolstadt, 16. September 2026 – Die AfD im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt möchte Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz systematisch und flächendeckend ausweiten. Menschen mit Fluchtgeschichte sollen für gemeinnützige Tätigkeiten herangezogen werden und dafür eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde erhalten. Bei unbegründeter Ablehnung sollen Sanktionen möglich sein.

Die Linke Saalfeld-Rudolstadt setzt dem ein klares Nein entgegen: Unser Landkreis braucht Menschen, die hier sicher und willkommen leben, arbeiten, sich engagieren und Teil unserer Gesellschaft werden können.

„Wenn unser Landkreis Menschen braucht, dann müssen wir ihnen Chancen eröffnen – und sie nicht zu Arbeitskräften zweiter Klasse machen. Eine Politik, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft in einen eigenen Sonderstatus drängt, ist für uns keine Integration. Integration bedeutet gleiche Chancen, Teilhabe und die Möglichkeit, sich hier eine Zukunft aufzubauen“, erklärt Christin Ludwig, Kreisvorsitzende der Linken Saalfeld-Rudolstadt.

Unser Landkreis braucht Menschen

Saalfeld-Rudolstadt steht vor großen demografischen Herausforderungen. Unsere Gesellschaft wird älter, Unternehmen suchen Arbeitskräfte und viele junge Menschen verlassen die Region. Gleichzeitig leben bei uns Menschen mit unterschiedlichen Geschichten, Fähigkeiten und Erfahrungen, die sich einbringen und hier eine Zukunft aufbauen möchten.

Die UNO-Flüchtlingshilfe stellt die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Fluchtgeschichte in den Mittelpunkt. Dazu gehören insbesondere Zugang zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe.

Auch im Landkreis gibt es bereits Strukturen und Projekte, an die angeknüpft werden kann. Diese müssen aus Sicht der Linken gestärkt und stärker mit Sprachförderung, Qualifizierung, Ausbildung und regulärer Beschäftigung verbunden werden.

„Wenn jemand eine Ausbildung machen kann, sollten wir den Weg dorthin ermöglichen. Wenn jemand Berufserfahrung mitbringt, sollten wir helfen, daraus eine reguläre Beschäftigung zu machen“, sagt Sascha Krüger, Mitglied des Kreistages. „Unser Ziel muss der erste Arbeitsmarkt sein.“

Gute Gemeinschaft statt Ausgrenzung

Integration bedeutet mehr als Beschäftigung. Menschen sollen sich sicher und wohl fühlen, Nachbarschaften entstehen können und Begegnungen möglich sein – im Verein, im Betrieb, in der Feuerwehr, in der Schule oder im Ehrenamt.

„Wir können es uns nicht leisten, Menschen auf ihre Herkunft oder ihren Aufenthaltsstatus zu reduzieren“, erklärt Katharina Fritz, Mitglied des Kreistages. „Wir brauchen jede und jeden, der hier leben, arbeiten und sich einbringen möchte. Es darf keine Menschen erster und zweiter Klasse geben. Eine gute Gemeinschaft entsteht dort, wo Menschen miteinander leben und füreinander da sind.“

Die im AfD-Antrag vorgesehenen 80 Cent sind keine reguläre Entlohnung. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit Januar 2026 13,90 Euro brutto pro Stunde.

DIE LINKE will deshalb den Blick auf die Chancen richten, die Menschen mit Fluchtgeschichte mitbringen: berufliche Erfahrungen, Qualifikationen, handwerkliche Fähigkeiten, Mehrsprachigkeit, Engagement und den Wunsch, sich eine Zukunft aufzubauen.

Christin Ludwig abschließend: „Wir sollten nicht zuerst darüber sprechen, was Menschen mit Fluchtgeschichte kosten, sondern darüber, was sie können und welche Chancen sie mitbringen. Unser Landkreis braucht junge Menschen, Familien, Beschäftigte, Fachkräfte und Menschen, die sich engagieren. Wenn Menschen hierbleiben und sich eine Zukunft aufbauen wollen, ist das eine Chance für uns alle.“

Die Linke Saalfeld-Rudolstadt steht für einen Landkreis, in dem niemand aufgrund seiner Herkunft zum Menschen zweiter Klasse gemacht wird. Integration braucht Perspektiven – und die Chance, hier wirklich anzukommen und dazuzugehören.

Ein zentraler Schwerpunkt war die Fortschreibung des Fachplans Familie 2027–2031. Damit setzt der Landkreis seinen Weg einer aktiven und generationenübergreifenden Familienpolitik fort. Der Fachplan bildet die Grundlage für die Familienförderung im Rahmen des Landesprogramms „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ und ist Voraussetzung dafür, auch künftig Fördermittel des Landes Thüringen für Familienprojekte zu erhalten.

Unter dem Leitgedanken „Wir alle sind Familie!“ werden Familien in allen Lebensphasen unterstützt – vom Start ins Leben bis ins hohe Alter. Gefördert werden u. a. Babylotsen, Eltern-Kind-Zentren, Familienzentren, Erziehungsberatung, Sozial-Lotsen, Senior*innenbüros sowie ehrenamtliche Senior*innenbeauftragte. Aktuell werden im Landkreis 18 größere Projekte sowie zahlreiche generationsübergreifende Mikroprojekte umgesetzt, die besonders den ländlichen Raum stärken.

Der Fachplan reagiert auf zentrale Herausforderungen wie den demografischen Wandel, sinkende Bevölkerungszahlen sowie neue Familienformen und regionale Unterschiede zwischen Stadt und Land. Ziel ist es, Familien verlässlich zu unterstützen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, Beratungs- und Bildungsangebote auszubauen und den Dialog zwischen den Generationen zu fördern.

Zudem wurde der Kindergarten-Bedarfsplan 2026/2027 beschlossen. Angesichts sinkender Kinderzahlen stehen viele Kindergärten vor großen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, die bestehende Infrastruktur zu erhalten. Kindergärten sind weit mehr als Betreuungseinrichtungen – sie sind wichtige Bildungsorte und soziale Ankerpunkte in Stadt und Dorf. Kleine Einrichtungen sind dabei ebenso wertvoll wie große, Einrichtungen im ländlichen Raum ebenso wichtig wie in der Stadt. Daher braucht es das gemeinsame Ziel, ein wohnortnahes Angebot und die Vielfalt der Trägerlandschaft zu sichern. Positiv ist, dass dieser Wille sowohl bei den Trägern, im Landkreis als auch auf Landesebene erkennbar ist.

Die Berichte des Jugendamtes zeigen zugleich steigende Anforderungen: mehr Fälle im Kinderschutz, mehr Beratungsbedarf bei Trennung und Scheidung sowie zunehmende Herausforderungen im Jugendschutz. Uns ist klar: Die Beschäftigten des Jugendamtes, freie Träger und viele Ehrenamtliche täglich wertvolle Arbeit unter teils schwierigen Bedingungen. Vielen Dank dafür!

Eines wird hierbei besonders deutlich: Wer Kinder und Familien stärkt, muss auch die Jugendhilfe stärken. Gute soziale Infrastruktur, ausreichend Personal in allen Bereichen der sozialen Arbeit, starke Kindergärten und eine verlässliche Finanzierung sind keine Kostenfaktoren, sondern Grundlage für Chancengleichheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Zu Beginn ging es um die Nachbesetzung eines stimmberechtigten Mitglieds im Jugendhilfeausschuss. Das neue Mitglied kommt aus dem Bereich der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe. Für uns ist wichtig, dass der Jugendhilfeausschuss vollständig besetzt ist, denn dort werden zentrale Fragen der Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis beraten. Der Ausschuss entscheidet beispielsweise über Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien und trägt dazu bei, gute Rahmenbedingungen für junge Menschen im Landkreis zu schaffen.

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Beteiligung der Städte und Gemeinden bei der Bemessung und Erhebung der Kreisumlage für das Jahr 2026. Die Kreisumlage ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landkreises. Über sie beteiligen sich die Kommunen an der Finanzierung der Aufgaben des Landkreises – etwa in den Bereichen Soziales, Bildung oder Infrastruktur. Gleichzeitig ist klar, dass auch viele Städte und Gemeinden finanziell unter Druck stehen. Umso wichtiger ist eine faire Abwägung der Interessen.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand außerdem die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026. Sie legt fest, wie viel Geld dem Landkreis im kommenden Jahr zur Verfügung steht und wofür es eingesetzt wird. Damit bildet der Haushalt die Grundlage für viele wichtige Aufgaben – von der sozialen Unterstützung über die Jugendhilfe bis hin zu Investitionen in Schulen und Infrastruktur. Ziel der Haushaltsplanung ist es, trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen eine stabile Grundlage für die Arbeit des Landkreises zu schaffen.

Ergänzend dazu wurde auch der Finanzplan für das Haushaltsjahr 2026 beraten. Dieser gibt einen Überblick über die erwartete Entwicklung der Finanzen in den kommenden Jahren und dient als wichtige Orientierung für zukünftige Entscheidungen im Kreistag.

Als Linke konnten wir den Beschlüssen in dieser Sitzung zustimmen. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass der Landkreis handlungsfähig bleibt und zentrale soziale Aufgaben weiterhin abgesichert werden. Gleichzeitig werden wir uns auch künftig dafür einsetzen, dass soziale Belange, gute Bildungsangebote und eine starke Jugendhilfe im Landkreis weiterhin Priorität haben.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung standen Anfragen an den Landrat auf der Tagesordnung – eine Möglichkeit, die von den Fraktionen regelmäßig genutzt wird. Auf Nachfrage von Katharina bestätigte der Landrat, dass weiterhin das Problem besteht, dass Migrantinnen und Migranten derzeit keinen Zugang zu freiwilligen Deutschkursen haben, weil die notwendigen Genehmigungen fehlen. Für viele Betroffene steht damit der Beginn einer Ausbildung im September auf dem Spiel. Für uns als Linke ist diese Situation nicht akzeptabel. Sprache ist der Schlüssel zu Bildung, Ausbildung und gesellschaftlicher Teilhabe. Wenn Menschen aus bürokratischen Gründen der Zugang zu Deutschkursen verwehrt wird, werden ihnen bewusst Chancen genommen. Wir erwarten deshalb vom Landkreis und von der Landesregierung, dass schnell eine Lösung gefunden wird, damit die Kurse wieder stattfinden können und dauerhaft finanziert werden.

Mandy Eißing, Bundestagsabgeordnete, und Christin Ludwig, Kreistagsmitglied von der Linken, wurden in einem Gespräch mit dem Frauenhaus auf die akute Notlage aufmerksam. Eißing griff das Thema anschließend in einem Austausch mit Landrat Marko Wolfram auf. Daraufhin stellte Kreistagsmitglied Katharina Fritz (Die Linke) eine Anfrage an den Landkreis, um die Problematik erneut ins Bewusstsein zu rücken und ihre Dringlichkeit zu unterstreichen.

Daraufhin wurde eine schnelle Lösung gefunden: Das Gesundheitsamt vermittelte den Kontakt zum Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) der Thüringen-Kliniken. Seitdem erhalten die Frauen und Kinder aus dem Frauenhaus unbürokratisch Termine bei Ärztinnen und Ärzten – eine direkte Verbesserung für die Betroffenen.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Frauen und Kinder, die Gewalt erlebt haben, zusätzlich mit bürokratischen Hürden im Gesundheitssystem kämpfen müssen. Wir sind froh, dass unser Einsatz zu einer spürbaren Entlastung geführt hat“, erklärt Mandy Eißing.

Katharina Fritz ergänzt: „Frauenhäuser brauchen verlässliche Strukturen, dazu gehört auch der Zugang zu medizinischer Versorgung. Wir werden weiter dranbleiben, damit die Unterstützung vor Ort dauerhaft gesichert bleibt.“

Für die Region gehe es nicht nur um die Arbeitsplätze im Betrieb, sondern auch um die daran hängenden Existenzen, betont Fritz: „Nicht nur die Beschäftigten verlieren ihren Job, auch andere Betriebe in der Region verlieren Aufträge oder Kunden. Der Fleischer um die Ecke zum Beispiel lebt davon, dass um ihn herum gewirtschaftet und Geld verdient wird und auch der Kindergarten existiert, weil Menschen in der Region eine Zukunft sehen und Familien gründen. Auf uns kommen nicht nur hohe ökonomische Kosten zu, sondern auch soziale und kulturelle, wenn ein solcher Traditionsbetrieb aus rein konzernstrategischen Gründen geschlossen wird.“

Über die Folgekosten der angedrohten Schließung möchte Fritz weitere Informationen sammeln und erklärt: „Wenn das ContiTech-Werk schließt, dann steht der Nachbar Optibelt bald ohne Kühlungswasser da. Opti muss das Wasser dann selbst aus dem Boden holen, wofür es des gesamten Genehmigungsverfahrens der Unteren Wasserschutzbehörde und anderer Maßnahmen bedarf. Ich frage deshalb beim Kreis nach, ob er Kenntnisse von den drohenden Folgekosten der Schließung hat. Ich sehe hier neben technischen und rechtlichen Fragen auch die Herausforderung für die Behörden, die potenzielle Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Über all diesen Fragen steht aber selbstverständlich der Erhalt des Standortes, denn ich glaube den Beschäftigten, wenn sie mir erklären, dass sie gute und rentable Arbeit leisten und potenzielle Auftragnehmer da sind.“

Durch eine Anfrage der Kreistagsabgeordneten und stellvertretenden Linke-Kreisvorsitzenden Christin Ludwig (Fraktion SPD/LINKE/GRÜNE) wird die KomBus GmbH eine Bedarfshaltestelle am Gorndorfer Netto-Einkaufsmarkt errichten. Dies teilte Landrat Marko Wolfram heute schriftlich mit. Vorgesehen ist, dass für die Dauer der Sanierung des REWE-Marktes die Linien A und B eine Verbindung im 30-Minuten-Takt zu dem Einkaufsmarkt gewährleisten. Die Ersatzhaltestelle soll in der Pößnecker Straße/Gorndorfer Straße in unmittelbarer Nähe zum Netto-Markt errichtet werden.

Christin Ludwig erklärt dazu folgendes: „Ich freue mich sehr über diese Nachricht. Die ersatzlose Schließung des REWE-Marktes für die Dauer der Sanierung trifft besonders ältere Gorndorferinnen und Gorndorfer schwer. Mit dem Bedarfshalt binden wir nun den Netto-Markt attraktiv an die Gorndorfer Wohngebiete an und schaffen eine Alternative für den alltäglichen Lebensmittelkauf.“

Sobald der genaue Zeitraum der Arbeiten am REWE-Markt feststeht, solle die Haltestelle eingerichtet werden, teilte der Landrat in seinem Schreiben mit. Weiter dankte er Christin Ludwig für ihren „wertvollen Hinweis“.

Zum Glück hatten Katharina, Christin und ich uns entschieden, mit der SPD und den Grünen eine gemeinsame Fraktion im Kreistag zu bilden. Die gemeinsame ehrenamtliche Arbeit in der Fraktion stimmt uns positiv. Wir können jede Frage stellen, können Unklarheiten aufzeigen und bekommen diese erläutert, wir diskutieren offen und auf Augenhöhe. Ein wenig erinnert mich das manchmal daran, wie die Linke auf Landesebene mit der SPD und den Grünen gemeinsam zehn Jahre unser schönes grünes Herz Deutschlands, Thüringen, vorangebracht haben. Zwei Kreistagssitzungen haben seit meinem letzten Anstoßartikel stattgefunden und neun Ausschusssitzungen, in denen wir selbst auch einen Sitz haben. Neben dem Beschluss zur namentlichen Zusammensetzung der Kreisausschüsse wurden in den jeweiligen Ausschüssen auch die Vorsitzenden und deren Stellvertreter gewählt. So konnten wir die Funktion der Stellvertretenden Ausschussvorsitzenden im Jugendhilfeausschuss mit Christin besetzen. Sie durfte auch direkt die erste Sitzung leiten, da der in Abwesenheit gewählte Vorsitzende verhindert war. Weiterhin wurde im Jugendhilfeausschuss über die Organisation und die Aufgaben des Jugendamtes informiert sowie die Bildung von Unterausschüssen beschlossen.

Somit wird Christin künftig als Stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Jugendhilfeplanung sitzen und ich als Mitglied im Unterausschuss Sport. Der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, kurz AfH/F, fand sich zusätzlich zu einer regulären Sitzung noch zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. In beiden Sitzungen ging es vorrangig um überplanmäßige Ausgaben im Schulbereich, darunter genehmigte der Ausschuss eine Vergabe für Schuldigitalisierung an der Regelschule Oberweißbach sowie die Ertüchtigung der Heizungsanlage an der Grundschule Köditz.

Zudem ging es um eine nicht geplante Ausgabe über (vorerst) 150.000 € für die Beseitigung der Unterwetterschäden zwischen Bad Blankenburg und Unterwirbach, was die Kreisstraße angeht.

In der Kreistagssitzung vom 17. September wurde der Wirtschaftsbericht der Kreissparkasse Saalfeld-Rudolstadt vorgestellt, wo wir eine positive Geschäftsentwicklung präsentiert bekamen und auf Nachfrage zugesichert wurde, dass keine weiteren Servicestellen geschlossen oder zurückgebaut werden würden.

Beim Tagesordnungspunkt „Bestellung des kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen“ hatte der Ausschuss für Soziales und Gesundheit im Vorfeld eine Beschlussempfehlung gegeben, jedoch haben sich Christin und ich bei dieser Personalentscheidung enthalten, da wir Bedenken haben, dass es einen möglichen Interessenkonflikt geben könnte. Weiterhin wurde die polizeiliche Kriminalstatistik für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt vorgestellt, in der aus meiner Sicht sehr deutlich wurde, dass wir im Landkreis nicht, wie oftmals dargestellt, ein riesiges Problem mit Ausländerkriminalität haben, der Anteil war bei der Gesamtzahl von Ermittlungen sehr gering. Insgesamt konnte man die Einschätzung haben, dass die Einwohnerinnen und Einwohner in unserem Landkreis sicher wohnen.

Als Vorletztes möchte ich noch auf die 4. Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt eingehen. In dieser hat der Kreistag entschieden, die Entschädigungen für Kreistagsmitglieder entsprechend der geltenden Gesetze anzupassen. Nicht, wie in der hiesigen Lokalpresse auf Facebook stand, von 120 auf 214 €, sondern von 190 auf 214 €. Dazu kommt ein Sitzungsgeld von 18,40 €. Wer gern mehr über die Aufwandsentschädigung für Kreistagsmitglieder erfahren möchte, darf mich gern ansprechen. Eines noch… 10% spenden wir selbstverständlich als Mandatsträgerbeiträge an den Kreisverband!

Zum Abschluss noch drei Sätze zum Zweckverband Abfallwirtschaft Saale-Orla (ZASO). Dieser fand sich zu seiner ersten Sitzung nach der Kommunalwahl zusammen und wählte mich zum ersten Stellvertretenden Vorsitzenden des Zweckverbandes und des Werksausschusses der TVS. Weiterhin vertrete ich damit den Vorsitzenden auch im Zweckverband Restabfallbehandlung (ZRO) mit Sitz in Gera, bin aber zusätzlich auch Mitglied im entsprechenden Zweckverband, sodass ich zu jeder Zeit entsprechend Stimmrecht habe. Dies war auch in der vorherigen Wahlperiode des Kreistages bereits so, damals jedoch noch ohne eigenes Kreistagsmandat.

Direkt nach der Entscheidung, eine gemeinsame Fraktion zu gründen, starteten wir unsere erste Fraktionssitzung. Zur Stellvertretenden Vorsitzenden der Kreistagsfraktion wurde Christin Ludwig gewählt. Damit wollen wir gemeinsam sicherstellen, dass innerhalb des Fraktionsvorstandes alle Informationen und Absprache auch uns erreichen. Weiterhin haben wir uns in der ersten Sitzung über die Besetzung der Ausschüsse, Aufsichtsräte und Verwaltungsräte verständigt. Unsere Forderungen für die gemeinsame Fraktionsarbeit wurden in den wesentlichen Punkten erfüllt. Einen konnten wir jedoch nicht durchsetzen, da uns dazu im Kreistag allein sowieso die entsprechenden Stimmen gefehlt hätten. Wir sahen damit keine Möglichkeit, eine berufene Bürgerin in den Verwaltungsrat der Sparkasse zu senden.

Folgende Besetzungen wurden für uns drei durch die Fraktion beschlossen und dem Kreistagsbüro entsprechend mitgeteilt:

Kreisausschuss:
Stellv. Mitglied Christin Ludwig

Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung:
Sascha Krüger
Stellv. Katharina Fritz

Ausschuss für Bau und Vergabe:
Kein Mitglied

Ausschuss für Kultur und Bildung:
Katharina Fritz
Stellv. Christin Ludwig

Ausschuss für Kreisentwicklung:
Sascha Krüger
Stellv. Christin Ludwig

Ausschuss für Soziales und Gesundheit:
Katharina Fritz
Stellv. Christin Ludwig

Jugendhilfeausschuss:
Christin Ludwig
Stellv. Sascha Krüger

Gesellschafterversammlung der IGZ-Innovations- und Gründerzentrum-GmbH Rudolstadt:
Christin Ludwig

Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Saale-Orla (ZASO):
Sascha Krüger

Verbandsversammlung des Zweckverbandes Öffentlicher Personennahverkehr Saale-Orla:
Stellv. Sascha Krüger

Diese Vorschläge wurden in der zweiten Kreistagssitzung entsprechend durch die Kreistagsmitglieder beschlossen/gewählt. Damit können wir als Mitglieder des Kreistages Saalfeld-Rudolstadt unser Ehrenamt aufnehmen.

Innerhalb der Fraktionsmitglieder der Partei Die Linke wurde abgesprochen, dass wir vor der Kreistagssitzung eine eigene Beratung durchführen, zu der alle Mitglieder, Sympathisant:innen und alle Kandidierenden eingeladen sind, um sich entsprechend in unsere Arbeit einzubringen.

Einige Tage nach der Wahl bekam ich als Kreisvorsitzender einen Anruf des Kreisvorsitzenden der SPD Marko Wolfram. Eines der Themen des Telefonats war die Möglichkeit einer eventuellen gemeinsamen Fraktion aus SPD, Linke und Grünen.

Klar war, dass ich die Entscheidung nicht allein treffen und die Verhandlungen nicht allein führen konnte. Deshalb lud ich baldmöglichst die beiden weiteren Mandatsträgerinnen zu einer Besprechung ein. Wir haben uns als erstes darüber unterhalten, wie wir die ehrenamtliche Arbeit im Kreistag und dessen Ausschüssen verteilen und bewältigen wollen. Nach ausführlicher und längerer Beratung haben wir uns entschieden, die Vorgespräche mit dem Kreisvorsitzenden der SPD weiterzuführen. Daraus resultierte dann ein gemeinsamer Termin mit den Kreistagsmitgliedern der SPD, bei dem die eine Mandatsträgerin der Grünen, Jennifer Grau, mit eingeladen war. In dieser Beratung brachten wir unsere Wünsche, Forderungen und Gedanken ein. Ergebnis dieser Beratung war die Gründung der SPD/Linke/Grüne-Fraktion. Marko Wolfram und Sascha Krüger, die Kreisvorsitzenden ihrer jeweiligen Parteien, waren mit dem erzielten Ergebnis sehr zufrieden.

Die Fragen der Anwesenden bezogen sich hauptsächlich auf die Finanzierung der gewichtigen Zukunftspläne und laufenden Projekte landkreiseigener Gesellschaften. Solche Brocken wie ein neues Bettenhaus in den Thüringen Kliniken und die Vollendung der Theater-Sanierung mittels Neubau des Zuschauersaals sind, so der Landrat, selbstverständlich nur mit Hilfe maximal möglicher Landesförderung zu stemmen. Entscheidungen dazu sind noch nicht gefallen. Anwesende bedauerten, dass es nach dem wohl unvermeidbaren Rückzieher des Bildungszentrums Saalfeld bisher leider nicht gelungen ist, eine realistische Perspektive zur Wiederbelebung des Kinderdorfs Dittrichshütte zu entwickeln.

Verwundert zeigte sich eine Teilnehmerin, wie man angesichts der zersplitterten Schulträgerschaft zwischen Landkreis, Saalfeld, Rudolstadt und Privaten überhaupt zu einer sinnvollen Schulnetzplanung kommen könne. Das wird funktionieren, antwortete der Landrat, zur Zeit werden im Landratsamt die Stellungnahmen der Schulkonferenzen zu den sie jeweils betreffenden Vorschlägen des Planentwurfs entgegengenommen. Zum Ende erinnerte die Rudolstädter Stadträtin Simone Post daran, dass ja auch noch der Bau der Linkenmühlenbrücke anstünde. Der Landrat meinte, mit der ersten Brücke (in Obernitz) hätte es doch schon mal gut geklappt, bei der nächsten aber müsse der Saale-Orla-Kreis voll mitziehen. Ob und wie die große Schwester gebaut wird, steht auf der Grundlage der dann vorliegenden Planung im zweiten Halbjahr an.

Hubert Krawczyk
Vorsitzender Fraktion DIE LINKE
Kreistag Saalfeld-Rudolstadt

Die Vorbehalte aus unserem Kreistag gegen eine Veröffentlichung gründen sich hauptsächlich auf diffuse Gefahren aufgrund der „weltweiten Verbreitung“ der Dokumente sowie auf der Besorgnis, jemand könne noch nach Jahren die vom Gesetz gedeckte nachträgliche Löschung eigener Beiträge verlangen. Eine weltweite Verbreitung aus dem Landratsamt an Adressaten findet aber nicht statt, Nutzer müssen sich selbst um die Kenntnis der Niederschriften bemühen. Erfolgt die Veröffentlichung zeitlich begrenzt, z.B. bis zur nächsten, in der Regel alle zwei Monate stattfindenden Sitzung, gibt es auch keinen Gegenstand für nachträgliche Löschungen mehr. Eine Neufassung unseres Antrags für die kommende Kreistagssitzung trägt dem Rechnung.

Hubert Krawczyk
Vorsitzender Fraktion DIE LINKE
Kreistag Saalfeld-Rudolstadt

In einem Antrag für die kommende Kreistagssitzung bittet nun die CDU-Kreistagsfraktion den Landrat um etwas, worum dieser sich mit der Sparkassengeschäftsführung und Bürgermeistern und Gemeinderatsmitgliedern, darunter von der CDU, sowieso schon gekümmert hat: Um Lösungen zur Bargeldversorgung und um die Schaffung von Serviceangeboten zum wenigstens teilweisen Ausgleich der Auswirkungen von Filialschließungen. In der Antwort des Landrats an vier Bürgermeister und gleichzeitig Autoren eines offenen Briefs verweist Herr Wolfram auf Bargeldlieferservice, die Möglichkeit telefonischer Überweisung und das kostenlose Abheben von Bargeld beim Einkauf und schreibt: „… sollte dennoch weiterer Gesprächsbedarf bestehen, stehen der Vorstand und ich gern bereit.“ Es bedarf also keines Beschlusses des Kreistages als pädagogisch anfeuernden Aufruf an den Landrat. Wozu etwas beschließen, was schon in Arbeit ist?

Ob dann mit dem Ergebnis jede und jeder Einzelne zufrieden ist, ist eine andere Frage und auch wir betonen, dass Filialschließungen trotzdem ein Rückschritt im Alltagsleben vor allem für Teile älterer Menschen im ländlichen Raum sind. Landrat Wolfram führte als Argumente gegen die Vernachlässigung des ländlichen Raumes die fürstlichen Erlebniswelten, MORO, IBA, die kommende Wasserstofftechnologie und Museen ins Feld. Nicht aber dies wird von Einwohnerinnen und Einwohnern als Ausgleich für Filialschließungen wahrgenommen, sondern von Landrat Wolfram selbst benannte und von allen Akteuren gemeinsam geschaffene Ausgleichsmaßnahmen.

Hubert Krawczyk
Vorsitzender Fraktion DIE LINKE
Kreistag Saalfeld-Rudolstadt

Das Ja der Fraktion zum Haushalt war einstimmig.

Hubert Krawczyk
Fraktionsvorsitzender

Zur Erläuterung: Als „Anwendungshinweise Hygienespaziergänge“ teilte das Ministerium den Landratsämtern in einem Rundschreiben mit, dass sich derartige Formen von Versammlungen unter anderem durch fehlende vorherige Anmeldung bei der zuständigen Behörde kennzeichnen. Sie stehen unter dem Schutz des Art. 8 GG als öffentliche Versammlung unter freiem Himmel, ungeachtet davon, ob der Initiator darauf hinweist, es handele sich gerade nicht um eine solche Versammlung. Diese Versammlungen ohne Anmeldung gemäß § 14 Versammlungsgesetz sind in aller Regel wie Eilversammlungen zu behandeln. Allein wegen der regelmäßig fehlenden Anmeldung kann eine solche Versammlung nicht aufgelöst werden, es müssen zusätzliche versammlungsspezifische Gefahren (z.B. Verstöße gegen das infektionsschutz-rechtliche Abstandsgebot) hinzukommen. Regelmäßig sind solche Versammlungen auch ohne Anmeldung nach Maßgabe des überragenden Bedeutungsgehaltes des Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit) von der Versammlungsbehörde/Polizei bei friedlichem Verlauf zu dulden.

Unser Eindruck ist: Das Versammlungsgesetz interessiert das Ministerium demzufolge offenbar nicht. §26 Absatz 2 lautet nämlich: „Wer als Veranstalter oder als Leiter eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel … ohne Anmeldung (§14) durchführt, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Es war bei den bisherigen Hygienespaziergängen aber nicht nur die fehlende Anmeldung, sondern zusätzlich das Fehlen des laut mehrerer Paragrafen des Versammlungsgesetzes erforderlichen Versammlungsleiters, das zur Auflösung der Versammlung hätte führen müssen. Herr Turtenwald bezeichnete diese Auffassung wörtlich als nachvollziehbar. Er informierte auch, dass Versammlungen aktuell nur noch in Saalfeld und Rudolstadt stattfänden, sie würden in Saalfeld nunmehr auch angemeldet.

Das führte zwangsläufig zur Frage, ob denn die Polizei in Rudolstadt wegen Verstoßes gegen §26 Versammlungsgesetz ermittelt. Der Kreistag erhielt darauf die erstaunliche Antwort, dass es der Polizei in Rudolstadt noch nicht gelungen sei, einen Ansprechpartner zu ermitteln.

Zusammenfassend stellt die Fraktion DIE LINKE fest, dass sich die Polizei im Landkreis von der Empfehlung des Thüringer Innenministeriums offenbar unter Druck gesetzt sieht und deshalb seit Wochen offensichtliche Verstöße gegen das Versammlungsrecht duldet.

Hubert Krawczyk
Vorsitzender Kreistagsfraktion DIE LINKE

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE begrüßt gleichfalls, dass laut 6-Punkte-Plan des Umweltministeriums zur strategischen Entwicklung der Wasserstoffindustrie auf der Bahnstrecke Rottenbach-Katzhütte ab 2022 Wasserstoff-Brennstoffzellen-Triebwagen rollen sollen und darüber hinaus das Schwarzatal Modellregion für die Nutzung von Wasserstoff im Verkehrs-, Energie- und Gebäudesektor werden soll. Im Plan ist allerdings auch zu lesen, dass ein Wasserstoff-Innovationszentrum in Kooperation mit dem führenden ostdeutschen Fraunhofer-Institut für Keramische Technologien und Systeme (IKTS) an dessen Standort am Hermsdorfer Kreuz vorgesehen ist. Das ist logisch und nachvollziehbar. Am Standort des Fröbel-Gymnasiums in einem Wohngebiet sind die strukturellen und technischen Voraussetzungen für ein Wasserstoff-Zentrum dagegen denkbar schlecht.

Die Fraktion hatte schon vor einigen Wochen Landrat Wolfram vorgeschlagen, im Rahmen der Überarbeitung des Kreisschulnetzplanes das Gymnasiumgebäude in die Diskussion über die Schulen in Bad Blankenburg mit einzubeziehen. Das jetzige Grundschulgebäude genügt durchaus nicht allen Anforderungen, die auch aufgrund eines größeren Platzbedarfs im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen gegen Corona neu entstanden sind. Wenn die Arbeitsgruppe Schulnetzplanung im September ihre Arbeit aufnimmt, sollte der Vorschlag sorgfältig geprüft werden. Diese Auffassung vertritt auch die LINKE-Stadtratsfraktion Bad Blankenburg.

Hubert Krawczyk
Vorsitzender Fraktion DIE LINKE
im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt

Wir begrüßen die Ankündigung der Thüringer Staatskanzlei, den Entwurf des Staatsvertrages zur gemeinsamen „Kulturstiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten“ zu überarbeiten und die Interessen Thüringens stärker zur Geltung zu bringen. Landrat Wolfram hat dazu der Staatskanzlei und der Öffentlichkeit wegweisende Vorschläge unterbreitet, die es sorgsam zu prüfen gilt. Im Kern geht es darum, dass die Struktur der neuen Stiftung dem besonderen Charakter der Thüringer Residenzmuseen Rechnung trägt und dies auch in der Wertigkeit des Rudolstädter Stiftungssitzes seinen Ausdruck findet.

Wir sind optimistisch, dass es im Rahmen des Dialogs der Staatskanzlei mit den kulturellen Akteuren Thüringens zu einer guten Lösung kommen wird.

          Sascha Krüger                                                              Hubert Krawczyk
          Vorsitzender Kreisverband                                         Vorsitzender Fraktion DIE LINKE
          DIE LINKE. Saalfeld-Rudolstadt                                 im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt

In einem weiteren Beschlussantrag soll der Landrat beauftragt werden, ein technisches und finanzielles Konzept für die Übertragung der Kreistagssitzungen im Internet-Livestream zu erstellen. Der Stand der Technik gestattet es interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern, Kreistagssitzungen zu Hause oder sogar unterwegs mitzuerleben, wenn der Landkreis dazu die nötigen Voraussetzungen schafft. Die Fraktion strebt an, eine solche Übertragung zunächst probeweise durchzuführen und dafür Ausgaben im Haushalt 2021 zu planen.

Hubert Krawczyk
-Fraktionsvorsitzender-

Die Fraktionstätigkeit 2020 begann mit einem Besuch der Bildungszentrum Saalfeld GmbH als Tochterunternehmen des Landkreises und führendem Bildungsdienstleister in der Region. Mit seinen rund 150 Beschäftigten erbringt sie umfangreiche Dienstleistungs- und Beratungsangebote in den Bereichen Berufsorientierung, berufliche Aus- und Weiterbildung, berufliche Rehabilitation und Integration in den Arbeitsmarkt. Als anerkannter Träger der Jugendhilfe leistet das Bildungszentrum (BZ) einen unverzichtbaren Beitrag in der Jugendsozialarbeit. Geschäftsführer Herr Majewski informierte uns über die aktuelle wirtschaftliche Situation des BZ zum Jahresende 2019, die sich ähnlich wie im Jahr 2018 darstellt. Insbesondere ging er auf die Bemühungen ein, den umfangreichen Gebäudebestand wirtschaftlicher zu nutzen. Wer über die Arbeit und die Finanzen des BZ mehr wissen möchte, kann dies im Beteiligungsbericht 2018 auf der Website unter „Landratsamt-Beteiligungen des Landkreises“ erfahren.

Über die Sondersitzung des Kreistages zu verschiedenen Problemen der Abfallentsorgung, darunter zu den Gebühren, und diesbezügliche Anträge der Fraktionen informierte die Lokalpresse bereits ausführlich. Interessant, dass der 2018 von unserer Fraktion geschaffene Begriff „Familienpolitischer Tiefschlag“ seit dieser Zeit nicht nur einmal von der OTZ übernommen wurde. In der Sitzung hatte ich gesagt:

„Ich freue mich, dass sich nunmehr fast alle Fraktionen den Standpunkt der LINKEN vom Dezember 2018 zu eigen gemacht haben, der da lautete: Beibehaltung der degressiven Gebührenstaffelung. Kein Thüringer Gericht hat die Gebührendegression in Zweifel gezogen, es gibt entgegen der Behauptungen des ZASO keine Urteile, die Gebührendegression in der Abfallentsorgung untersagen, verurteilen oder verbieten. Es ist dem ZASO nie untersagt worden, das zu berücksichtigen, was jeder als einleuchtend und logisch erkennt: Das Abfallaufkommen in Mehrpersonenhaushalten ist pro Kopf niedriger als in Einpersonenhaushalten. Schlaumeier meinen aber, diese offenkundige Tatsache mit dem Argument kontern zu können, dies sei nicht rechtens. Der ZASO hat sich dazu fasch beraten lassen. Er ist bereit, die Gebührenstaffelung ab 2021 wieder einzuführen.

Wie verfahren wir in diesem Jahr? Wir haben es mit einer außerordentlichen Situation zu tun. Die Gebühren sind schon für einen Dreipersonenhaushalt um 37% höher, ab vier Personen und mehr sind sie um 40% und mehr gestiegen. Der SPD-Antrag, eine Sozialklausel in die Gebührensatzung aufzunehmen, funktioniert aus rechtlichem Grund nicht, eine Unterstützung kann nur aus dem Kreishaushalt an die Betroffenen direkt gehen. Ich stelle folgenden Antrag: Der Kreistag beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe von 44 T€ zwecks Erstattung der Abfall-Festgebühr an Haushalte ab drei Kinder. Ich betrachte dies auch als ein Stück Wiedergutmachung für den Fehler, den wir Kommunalpolitiker durch unterlassene Mitwirkung bei der Vorbereitung der Gebührensatzung gemacht haben.“

Der Antrag wurde angenommen, die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Ich weiß bis heute nicht, warum.

Herr Frosch ist Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion Saalfeld-Rudolstadt. In Erfurt hat er sich an einem Schmierentheater beteiligt, in dessen Schlussakt der eigene Kandidat(!) als nützlicher Idiot mit null Stimmen von der Bühne geschickt wurde.

Enttäuscht bin ich von meinem eigentlich geschätzten Kreistagskollegen Maik Kowalleck. Ich hätte erwartet, dass er als Haushaltsexperte der CDU-Landtagsfraktion bis drei zählen kann. Nun ist der Katzenjammer groß.

Hubert Krawczyk
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag Saalfeld- Rudolstadt