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Wahlprogramm für die Stadtratswahl Rudolstadt am 26. Mai 2019

Liebe Rudolstädterinnen und Rudolstädter,

mit dem Mut zur Veränderung stehen wir als Partei DIE LINKE für soziale Gerechtigkeit und für die Zukunft unserer Heimatstadt Rudolstadt.

Die Bewerberinnen und Bewerber auf unserer offenen Liste stehen mit beiden Beinen im Leben. Sie kandidieren mit dem Anspruch, das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben der nun um die Ortsteile von Remda-Teichel größer gewordenen Stadt Rudolstadt zu gestalten.

Wir bekennen uns zu unserer Stadt als Stadt des Friedens und der Kultur, zu Antifaschismus, gegen Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit. Wir sind für die Integration von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen in das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben der Stadt. Dabei verkennen wir nicht die damit verbundenen Probleme.

Wir wollen zu einer abgestimmten, nachhaltigen Regionalentwicklung im Städtedreieck am Saalebogen beitragen und bekennen uns deutlich zur Eigenständigkeit Rudolstadts.

Wir widersetzen uns Versuchen, unter dem Vorwand knapper Finanzen kommunale Demokratie und Daseinsvorsorge beschneiden zu wollen.

Unsere kommunalpolitischen Ziele sind:

1. Mehr Öffentlichkeit und Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürger der Stadt

  • Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an der Stadtentwicklung durch Veröffentlichung der vollständigen öffentlichen Sitzungsunterlagen des Stadtrates und der Ausschüsse und aller Satzungen und Verordnungen auf der Homepage der Stadt
  • Einbeziehung von Bürgerinitiativen, Verbänden, Vereinen und der vielfältigen Beiräte in die Entscheidungsfindung zur Stadtentwicklung durch Bürgerbefragungen und Etablierung einer Anhörungspflicht des Seniorenbeirates.
  • Stärkung der direkten Demokratie durch die Unterstützung von Initiativen zur Aufstellung eines Bürgerhaushaltes
  • Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen beispielsweise durch die Schaffung eines Kinder- und Jugendbeirates

2. Zukunfts- und umweltgerechte Stadtentwicklung

  • Verbesserung des Verkehrsflusses für die Ortsdurchfahrt Rudolstadt z.B. durch Optimierung der Ampelschaltungen
  • Bau einer Ortsumfahrung in Sundremda
  • Verkehrsberuhigungen und Entlastung der Altstadt vom Verkehr
  • Einbeziehung der Altstadt in den KomBus- Linienverkehr (R-Linie)
  • Bessere Anbindung der Ortsteile im Linienverkehr
  • Weiterer Ausbau der Radfahrinfrastruktur
  • Unterstützung von Aktivitäten zur Belebung des Handels in der Altstadt
  • Entwicklung von Stadtteilzentren unter Einbeziehung der Anwohner
  • Förderung der Erhaltung der historischen Bausubstanz und eine der Architektur angepasste Lückenschließung
  • Schaffung einer barrierefreien Saalebrücke für Fußgänger und Radfahrer mit Anbindung an das Theater und den Busbahnhof
  • Versorgung aller Bürger der Stadt Rudolstadt (auch aller Ortsteile) mit weichem und nachhaltigem Fernwasser
  • Schaffung eines Bürgerbeirates im Zweckverband Wasser/Abwasser (ZWA)
  • Einführung eines kommunalen Energiemanagements zur Energiekosteneinsparung, Emissionssenkung und verstärkten Nutzung regenerativer Energien
  • Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung

3. Aktive und soziale Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik  

  • Fortsetzung der Entwicklung der Industrie- und Gewerbegebiete, insbesondere des Industriestandortes Rudolstadt-Ost
  • Unterstützung der regionalen Wirtschaftskreisläufe und des Fairen Handels
  • Verbesserung der Chancen regionaler Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
  • Unterstützung des Einzelhandels  und der Gastronomie in Abstimmung mit einer  Einzelhandelskonzeption im Städtedreieck unter Wahrung der Interessen Rudolstadts

4. Gerechte kommunale Sozialpolitik

  • Erstellung eines aktuellen Sozialberichtes, der Schlussfolgerungen für Verbesserungen der Lage sozial Benachteiligter ableitet
  • Anpassung der Leistungsangebote für Sozialpassinhaber
  • Erfüllung der Beratungspflicht zum umfänglichen Angebot von Sozialleistungen gegenüber Anspruchsberechtigten
  • Bedarfsgerechtes Angebot an Kindergartenplätzen und Nutzung von Möglichkeiten
  • zur Senkung der Elternbeiträge und Bezuschussung der Essensgebühr
  • Nutzerfreundliche Öffnungszeiten des Bürgerservice
  • Erhalt und mögliche Erweiterung der Zuschüsse und Unterstützung für soziale Vereine Selbsthilfegruppen

5. Förderung von Kultur und Bildung, Jugend und Freizeitangeboten

  • Sicherung der Zuschüsse für Kultur-, Jugend- und Sportvereine im städtischen Haushalt
  • Dauerhafter Erhalt von Theater und Orchester über 2021 hinaus
  • Erhalt des Rudolstädter Freibades  und Entwicklung eines zentralen städtischen Sportzentrums am Heinepark
  • Erhalt der bestehenden Jugendhäuser
  • Keine Kürzung der Finanzausstattung der Stadtbibliothek
  • Unterstützung von Schulsozialarbeiterstellen
  • Einrichtung einer Hundewiese im Stadtgebiet
  • Stärkere Vernetzung von Tourismusangeboten in Rudolstadt und im Städtedreieck

Rudolstadt-Festival und Vogelschießen gehören einfach zu Rudolstadt, die Bewerberinnen und Bewerber der Liste DIE LINKE stehen zu dieser Tradition.


Unsere Kandidat_innen

  1.   Götz Kölbl
  2.   Simone Post
  3.   Hannelies Schrodetzki
  4.   Rainer Wernicke
  5.   Franziska Kölbl
  6.   Thomas Barth
  7.   Jörg Fritz
  8.   Michael Schöbitz
  9.   Daniel Starost
  10. Ferdinand Barstipan
  11. Hubert Krawczyk
  12. Christopher da Costa Gomez
  13. Jörg Hoffmann
  14. Steffen Post
  15. Hans-Joachim Schumann