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Wahlprogramm für die Stadtratswahl Bad Blankenburg am 26. Mai 2019

Wir, die Kandidaten für „DIE LINKE – Offene Liste“ zur Wahl für den Stadtrat von Bad Blankenburg, wollen unsere Vorstellungen und Lösungen zur künftigen Arbeit darstellen. Dabei sind uns die Meinungen, Fragen und Probleme der Bürger wichtig, denn es geht bei der Wahl um die weitere Entwicklung des gesellschaftlichen Daseins der Stadt und ihrer Ortsteile.

Wir stellen uns folgende Fragen:

Ist Ihr Zuhause schon perfekt?

Sicher nicht, aber wir setzen uns dafür ein, dass die Wohnungen in der Siedlung warm und trocken bleiben, der Wohnkomfort verbessert wird, die Mieten bezahlbar bleiben und keine Blöcke privatisiert werden. Wir stehen hinter den Entwicklungskonzepten beider Wohnungsbaugesellschaften, um die Siedlung weiter zu einem attraktiven Wohngebiet zu entwickeln.

Was wird aus der Altstadt, dem Villenviertel und den anderen Stadtteilen?

Für die Altstadt gilt es, ein völlig neues Konzept zu entwickeln – hier muss kommunale Unterstützung einhergehen mit einer bestmöglichen Eigeninitiative der Privatanlieger. Ferner muss die Oberflächenbeschaffenheit von Straßen und Bürgersteigen je nach Bedingungen deutlich verbessert werden, ohne Umlagen für die Anrainer. Nicht nur das schöne Schwarzatal muss touristisch attraktiver sein; auch unsere Fröbelstadt in ihrem Lavendelblau muss wieder anziehender werden. Dafür lohnt es, sich im Stadtrat einzubringen.

Wie steht es um die Orte der Stadt?

Es muss dabei bleiben, dass die weitere Modernisierung mit den Schwerpunkten Dorfgemeinschaftshäuser, Straßen, Spielplätze und Straßenbeleuchtung im Handlungsfeld des Stadtrates und seiner Verwaltung im Blickfeld bleiben.

Können wir den Investitionsstau zur Verbesserung der Infrastruktur abbauen?

Es gibt viele „Baustellen“ in der öffentlichen Daseinsfürsorge (Brücken, Straßen, Beleuchtung u.a.m.). Solange die Stadt jedoch keinen eigenen, schuldenfreien Haushalt beschließen kann, ist jede noch so notwendige Investition auf den Prüfstand zu stellen, denn Fördergelder vom Land erfordern stets, die Anteile aus dem Kommunalhaushalt zu sichern. Es ist unter Einbeziehung der Bürger eben von Fall zu Fall zu entscheiden.

Visionen können sein – Illusionen nicht!

Fühlen sich alle Generationen wohl bei uns?

Nicht nur das Fröbelsche Erbe verlangt stete Unterstützung in der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit. Wir setzen uns ein für die Sicherung eines Kindergartenplatzes für jedes Kind mit gesetzlichem Anspruch in enger Zusammenarbeit mit den freien Trägern bei künftigen drei freien Kindergartenjahren und der Sicherung des Anteils der Kommunalfinanzierung.

Die Vereine in der Stadt müssen die besten Rahmenbedingungen für ihre Vereinsarbeit vorfinden. Der Erhalt des Jugendfreizeitzentrums ist jederzeit zu garantieren, ebenso die Unterstützung der Sportvereine bei ihrer sinnvollen Kinder- und Jugendarbeit, um dem neuen Thüringer Sportfördergesetz gerecht zu werden. Wichtiger Bestandteil ist die Arbeit mit und für die Senioren – das verlangt schon ihr sozialer Status. Der Wohlfühlfaktor ist für uns ein wichtiger Maßstab dafür, wie das soziale Klima der Kommune geartet ist.

Sind wir das „Tor zum Schwarzatal“?

Man gibt sich große Mühe, die entscheidende Funktion innerhalb der Tourismusarbeit auszuüben. Viele positive Anfänge gibt es. Hier setzen wir an und wollen in erster Linie daran gehen, die Kooperation aller Tourismusaktivitäten in und um Bad Blankenburg zu bündeln. Dazu gehört der weitere Ausbau der Tourismusangebote, die Sicherung des Zertifikates „Staatlich anerkannter Erholungsort“ sowie auch die bessere Nutzung der Quellen im Kurpark anzustreben. Wir streben ebenfalls an, aus der Bewerbung zur Landesgartenschau ausgewählte Projekte in Angriff zu nehmen, die als Bestandteil des Stadtentwicklungskonzeptes zu sehen sind.

Warum ein „Gläsernes Rathaus“?

Die Verwaltung muss „Dienstleister“ für ihre Bürger sein! Das sehen wir genauso. Für den Bürger muss es selbstverständlich sein, sich über Entscheidungen, Vorstellungen oder Planungen in der Verwaltung stets informieren zu können. Der Stadtrat und seine Verwaltung suchen noch mehr als bisher den direkten Kontakt zum Bürger durch eine Vielfalt der Öffentlichkeitsarbeit, z.B. durch Newsletter per E-Mail (Neues aus dem Rathaus).

Was bringt die Zukunft?

Die vom Land angestrebte Gebietsreform findet für uns bisher nicht statt!

Wir setzen uns künftig dafür ein, dass Bad Blankenburg immer ein wichtiger Faktor innerhalb des bewährten Städtedreiecks sein wird mit der Bedingung unserer Selbständigkeit. Über die bessere kooperative Arbeit der drei Städte hinaus streben wir an, dieses Konstrukt in die kommende Form eines Städteverbunds zu erheben. Zugleich streben wir an, dass der künftige Stadtrat sich positioniert „Für Toleranz und Zivilcourage – gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“.

 

Liebe Bürger!

Mit Hilfe Ihrer Gedanken und Meinungen sollten wir eine solide Basis für linke Kommunalpolitik schaffen.
Zur Wahl zu gehen – das sollte Ihre Entscheidung sein!
Gehen Sie mit Ihrer Stimme gut um. Keine Stimme für populistisches
Werben oder illusionistische Wahlpropaganda!
Für Realität und Sachlichkeit in der Kommunalpolitik!
Deshalb Ihre Stimme für die Kandidaten „DIE LINKE – Offene Liste“ am 26. Mai 2019!
Für eine starke Fraktion im Stadtrat!
Für ein bürgerfreundliches, attraktives und solidarisches Bad Blankenburg!


Unsere Kandidat_innen

  1.   Frank Persike
  2.   Christin Ludwig
  3.   Ulrich Wichert
  4.   Bernhard Führ
  5.   Juliane Kästner
  6.   Thomas Persike
  7.   Paul Kurtzke
  8.   Christian Töpfer
  9.   Christian Zange
  10. Knut Marsell
  11. Sebastian Miclo
  12. Nils Kästner