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Themen

Tom

Bis 3 Uhr morgens und länger. – Warum der Bundestag ein Organisationsproblem hat...

...wie die AfD das schamlos ausnutzt und warum der letzte Redner bald die Sitzung des Folgetages eröffnen kann. +++ Am 7. November gab es im Bundestag zwei medizinische Notfälle. Am Vormittag kollabierte ein CDU-Abgeordneter am Rednerpult, am Abend eine LINKE-Abgeordnete während einer Abstimmung. Die Sitzungen des Bundestages gehen während der Plenarzeiten häufig bis in die Morgenstunden. Weiterlesen


Birgit Pätzold

Erkämpft das Menschenrecht! – Bericht von Bundesparteitag und Vertreter_innenversammlung in Bonn

Unter diesem Motto fand vom 22. bis 24. Februar 2019 in Bonn die 2. Tagung des 6. Parteitags und anschließend die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung unserer Partei statt. Drei Tage lang wurde das Wahlprogramm beraten und schließlich beschlossen, und es wurden die 22 Frauen und Männer auf der Europaliste der Partei gewählt. Weiterlesen


Holger Hänsgen, Landesschatzmeister

Mandatsträgerbeiträge und Wahlen 2019

Neben den Mitgliedsbeiträgen bilden Mandatsträgerbeiträge die wichtigste finanzielle Stütze unserer Partei. „Mandatsträgerbeiträge“ sind regelmäßige Spenden unserer Mandatsträger_innen und Wahlbeamt_innen. Ihre Bedeutung steigt angesichts stagnierender Beitragseinnahmen, die vor allem aus dem hohen Altersdurchschnitt unserer Partei resultieren. DIE LINKE hat darum 2007 in der Bundessatzung beschlossen, dass Mandatsträger_innen, Inhaber_innen öffentlicher Wahlämter sowie von Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten, die Bezüge erhalten „neben ihren satzungsmäßigen Mitgliedsbeiträgen regelmäßig Sonderbeiträge in Form von Mandatsträgerbeiträgen“ leisten. Weiterlesen


Paul

Nicht für das Leben, sondern für die Schule lernen wir.

So schrieb Seneca in seinem Brief an Lucilius ca. 62 n. Chr. Heute kennen wir den Satz eher umgekehrt, „Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir.“; teilweise sogar fälschlicherweise als Zitat von Seneca angegeben. So wurde aus der Kritik am Schulwesen eine belehrende Lobschrift gemacht. Doch müssen wir uns auch heute noch fragen: Lernen wir für das Leben? vitae discimusne? Die auch heute noch eindeutige Antwort, die die meisten Schüler (und bestimmt einige Lehrer) freiheraus geben würden, wäre ein klares „Nein“. Weiterlesen


Ralph Lenkert, MdB

Tötet nicht den Boten!

Seit ihrem Engagement für die Reinhaltung der Luft in Innenstädten kann die Umweltorganisation aussprechen was sie will: dass die Robben nach Deutschland zurückkehren, dass Mehrwegpfandflaschen 450 mal ökologischer sind als PET-Flaschen, dass Kaffee-Kapseln ein ressourcenfressendes Abenteuer sind, dass Silvesterfeuerwerk Feinstaub erzeugt: die Reaktionen sind Häme, Hass und der Vorwurf der Gängelei. Weiterlesen


Stefan

Ein Fischfilet für Saalfeld – Deutungshoheit über Kultur und Kunst

Am 9. November soll im Klubhaus der Jugend in Saalfeld die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ auftreten. Das Konzert war kurz nach Beginn des Kartenvorverkaufs bereits komplett ausverkauft, die Gruppe ist beliebt und hat sich einen Namen gemacht. Doch der geplante Auftritt in Saalfeld wirft auch dunkle Schatten voraus. Die AfD sowie der ehemalige Landrat Dr. Werner Thomas und mit ihm auch einige andere Akteure der CDU im Kreis machen gegen den Auftritt der Band mobil. Weiterlesen


Nick Wendt

Gnade uns Gott!

Staatsorgane haben sich vorbildlich zu verhalten. Wo wir als Bürger rechtmäßig handeln, haben sie besonders rechtmäßig zu handeln, wo wir gerecht sind, müssen sie besonders gerecht sein, wo wir Großmut zeigen, müssen sie besonderen Großmut zeigen. Wo wir misstrauisch sind, haben sie Beweise zu liefern. Dieses Verhältnis darf sich niemals, aber auch wirklich niemals, umkehren! Denn der Staat, das sind wir, wir alle, und so gesehen ist diese Forderung eigentlich eine Frage der Selbstachtung. Weiterlesen


PDS-Kreisverband Rudolstadt (1992)

Historisches zur Asylpolitik

Im November 1992 führte der PDS-Kreisverband Rudolstadt eine Kreisdelegiertenkonferenz durch. Im Leitantrag ging es um Asylpolitik. Heute steht das Thema in Partei und Gesellschaft wieder im Mittelpunkt. Als Diskussionsbeitrag veröffentlichen wir deshalb noch einmal den damals beschlossenen Leitantrag: Weiterlesen


Paul

In dubio pro reo

Dieser einfache Satz beinhaltet wohl das wichtigste Prinzip des Rechtstaates – „im Zweifel für den Angeklagten“ – denn er stellt die Präsumtion der Unschuld, die Unschuldsvermutung, dar. Es wird davon ausgegangen, dass jeder Angeklagte erst einmal als unschuldig anzusehen ist, bis das Gegenteil bewiesen wurde. Dies ist in vielen Regelwerken indirekt oder direkt verankert, so auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“ Weiterlesen


Stefan

Kampf um Themar

Im Sommer 2017 bliesen Neonazis zum „Sturm auf Themar“. So jedenfalls der Slogan auf extra für ein Rechtsrockkonzert angefertigten T-Shirts, die sich offensichtlich großer Beliebtheit in der Szene erfreuen. Drei Neonazi-Konzerte, jeweils als „politische Kundgebung“ deklariert, um in die Vorzüge des Versammlungsrechts zu kommen, obwohl es sich eindeutig um kommerzielle Veranstaltungen handelte, fanden 2017 in dem kleinen Städtchen im Kreis Hildburghausen statt. Weiterlesen