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Bärbel Weihrauch

LINKE im Saalfelder Stadtrat befürwortet Haushaltsentwurf 2014

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Saalfeld zum Haushaltsentwurf 2014 Rede der Fraktionsvorsitzenden Bärbel Weihrauch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Mitglieder des Stadtrates, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung! Keine Frage, der Haushalt 2014 steht bereits seit Mitte 2013 unter keinem guten Stern. Im Herbst 2013 wurde von ca. 5 Millionen fehlenden Mitteln gesprochen; Anfang 2014 waren es noch gut 2 Millionen Euro, die zur Deckung des Haushaltes fehlten! Wir alle kennen die Ursachen dieser Misere: •    Kürzung der Landeszuweisungen seit 2008 um mehr als 4 Millionen Euro •    Einbruch bei der Gewerbesteuer um 25% •    Erhöhung der Zuschüsse bei den Kindertagesstätten durch die Stadt um ca. 2 Millionen Euro •    Kontinuierliche Steigerung der Kreisumlage ... Weiterlesen


Neuer Anstoß ist da!

Lesen Sie in dieser Ausgabe: Helles Licht bei der Nacht - Nachlese der Vertreter_innenversammlung zur Aufstellung der Landtagsliste der LINKEN in ThüringenInnerer Rücktritt: zu den Ankündigungen des Landrats Hartmut Holzhey, sein Amt aufzugebenNeues aus dem Kreistag“SPD im Würgegriff der LINKEN“ - Redeauszug von Karsten Treffurth zur GesamtmitgliederversammlungErgebnisse der Wahlen der Kreistagsliste und der Landtags-Direktkandidat_innenWieder PCF-Bürgermeister in Saalfelds Partnerstadt StainsNSU-Untersuchungsausschuss beendet Zeugenvernehmung Anschauen als PDF-Dokument Weiterlesen


DIE LINKE. Saalfeld-Rudolstadt

Kommunalwahl in Saalfelds Partnerstadt Stains

In Frankreich wurde gewählt. Auch Saalfelds Partnerstadt Stains hat einen neuen Bürgermeister. Michel Beaumale, der das Amt seit 1996 innehatte, trat nicht wieder zur Wahl an. Von den 39 Mitgliedern des Stadtrates gehören 30 einem breiten linken Bündnis an. Dessen Liste wurde von Azzédine Taïbi angeführt, der jetzt als neuer Bürgermeister eine 1945 begonnene Tradition fortsetzt: das Stadtoberhaupt von Saalfelds französischer Partnerstadt Stains ist Mitglied der PCF, der Kommunistischen Partei Frankreichs.   Weiterlesen


Kreistagsliste gewählt

Am 15.März wählte der Kreisverband der LINKEN Saalfeld-Rudolstadt im Stadtmuseum Saalfeld seinen Listenvorschlag für die Kreistagswahlen am 25.Mai. Die Liste wird von drei Frauen angeführt: 1 Kölbl, Franziska 2 Bordes, Heike 3 Weihrauch, Bärbel 4 Grünschneder, Andreas 5 Klette, Ulrike 6 Biedermann, Klaus 7 Kunze, Evelyn 8 Treffurth, Karsten 9 Schrodetzki, Hannelies 10 Schneider, Norbert 11 Persike, Frank 12 Post, Steffen 13 Schöbitz, Michael 14 Wichert, Ulrich 15 Kulawik, Helmut 16 Krawczyk, Hubert 17 Reuß, Jürgen 18 Kölbl, Götz 19 Eckstein, Peter 20 Kräuter, Rainer  21 Grosser, Hubertus 22 Starost, Daniel 23 Landgraf, Lars 24 Müller, Martin 25 Nachtmann, Volker Weiterlesen


Heike Bordes

Meldung aus dem Kreistag

Voller Spannung wurde die Kreistagssitzung am 11. März 2014 erwartet. Neben dem Hauptthema Haushaltssatzung und Finanzplan 2014, gab es Abstimmungen zu den Kreisvolkshochschulen und Kreismusikschulen, deren Satzung und Gebühren. Der Umfang der Kreistagssitzung ermöglicht nur eine angeschnittene Auswahl der Themen. Der erste Paukenschlag ließ nicht lange auf sich warten. Herr Oswald (CDU) Kreistagsmitglied und gleichzeitig Bürgermeister der Gemeinde Kaulsdorf sah sich und seine Gemeinde von der Kreisumlage ungerecht behandelt. Grund – der seit Jahren schwelende Brand zwischen zwei CDU Bürgermeistern. Sein ganzer Frust entlud sich über die noch nicht geklärten Zahlungsmodalitäten der Stadt Leutenberg für den Kindergarten im Bildungszentrum. So beantragte er, die Haushaltsdebatte zu vertagen.... Weiterlesen


HASKALA

Gefangen im Alltagsrassismus?

Eigentlich fing alles recht harmlos an. Einige Flüchtlinge, die in Beulwitz untergebracht sind, waren der Meinung, dass sie die Möglichkeit haben sollten, das Internet zu nutzen. Das ist in der heutigen Zeit das Normalste der Welt: Wenige kommen heute – zumal in Deutschland – noch ohne aus. Manche kommen ohne aus, aber nicht freiwillig. Dass gerade Flüchtlinge ein gesteigertes Bedürfnis danach haben, Kommunikationskanäle aufzubauen, sollte sich dabei von allein verstehen: Es ist ihnen wichtig, Kontakt zu Menschen zu halten, die nicht auf der Flucht folgen konnten – Familie, Verwandte, Freunde. Aber auch Kontakt zu anderen Menschen auf der Flucht, zu Kontaktpersonen hier in Deutschland, Menschen, die Unterstützung, Hilfe oder einfach Solidarität anbieten, ist ihnen aus verständlichen... Weiterlesen


Hubert Krawczyk

Wählertäuschung

Es ist überhaupt keine Frage des Gesetzes: kandidieren Landräte oder Bürgermeister mit der Absicht, ihr Amt trotzdem weiter ausüben zu wollen, so begehen sie damit vorsätzliche Wählertäuschung. Viele Wählerinnen und Wähler wissen vermutlich gar nicht, dass die nette Person, die sie vor 2 Jahren gewählt haben, sie jetzt täuscht. Fast die Hälfte der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger hat 2004 und 2009 nicht gewählt. Die politischen Parteien und Wählervereinigungen können mit dem Verzicht auf die Aufstellung hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter für Kreistage und Gemeinderäte ein Zeichen für Glaubwürdigkeit setzen. Dieser Wert ist ein höheres Gut als der mittels Wählertäuschung erzielte Mandatszuwachs in der kommunalen Vertretung.   Die Argumente, mit denen die Herren Voigt (CDU) und... Weiterlesen


Doris Födisch und Manfred Pätzold

Nicht gekentert - Eindrücke vom Europaparteitag

Hamburg – das Tor zur Welt. Allein der Name lässt einen ins Schwärmen geraten. Wer denkt da nicht an Seeleute, Schiffe und das weite Meer, an Sonne, Urlaub und ferne Länder, aber auch an Hafen, Fischmarkt, Michel und wie die Sehenswürdigkeiten der Stadt alle heißen. Gern hätten wir uns am dritten Februar-Wochenende auch einiges davon angesehen, aber das Programm des Europa-Parteitages unserer Partei war so dicht gefüllt, dass einfach keine Zeit für touristische Unternehmungen blieb. Für DIE LINKE sollte Hamburg nämlich an diesen Tagen sozusagen das Tor nach Europa werden. Bereits Freitagvormittag ging’s los, die meisten Thüringer Delegierten nutzten das Angebot, gemeinsam mit einem Bus nach Hamburg zu fahren. Der Freitagnachmittag-Berufsverkehr sorgte dann aber dafür, dass wir nach einem... Weiterlesen


Hubert Krawczyk

Simple Propaganda

Man liest es und reibt sich verwundert die Augen: aufgrund von mehr EU-Mitteln, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Frau Stauche, kann in Deutschland das Schulobstprogramm erweitert werden. Ich habe nichts gegen die Inanspruchnahme von EU-Förderung, denn Deutschland steuert eine gehörige Summe zum EU-Budget bei. Wenn aber in einem der materiell reichsten Länder der Welt ein für die Kinder sehr nützliches Schulobstprogramm nur aufgrund höherer EU-Förderung ausgeweitet wird und ich in der gleichen OTZ- Ausgabe lese, dass die Regierungsparteien die Bundestagsdiäten auf einen Schlag um 830 € erhöht haben, so wird für mich die Presseerklärung von Frau Stauche zu simpler Propaganda. Hubert Krawczyk Weiterlesen


HASKALA

Michele Kiesewetter – Thema im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss

Viel Zeit bleibt dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss nicht mehr. In wenigen Monaten soll laut aktueller Planung bereits der Abschlussbericht geschrieben werden, die Zeugenvernehmungen sind nur bis Ende März angepeilt. „Schon das, was bis jetzt bekannt ist, werden wir nicht mehr mit der Komplexität und Intensität wie bisher aufarbeiten können“ meint Katharina König. Tatsächlich kommt der Ausschuss in große zeitliche Bedrängnis, viele Fragen sind noch offen, immer wieder tauchen neue auf (siehe aktueller Anstoß-Text zum Fall Greger). Aus diesem Grund spricht sich die Thüringer Linksfraktion für eine Fortsetzung des Untersuchungsausschusses in der neuen Legislaturperiode aus. Noch in den kommenden Wochen soll auch der Fall der Polizistin Michele Kiesewetter aus Oberweißbach (Landkreis... Weiterlesen