Pressemitteilung der Kreistagsfraktion DIE LINKE zu OTZ-Bericht und -kommentar über die Kreistagssitzung

Aus dem Bericht geht nicht hervor, dass an der Aussprache zum Haushaltsentwurf auch die Fraktion DIE LINKE beteiligt war. Deren Vorsitzender gehört übrigens denjenigen „paar Parlamentsdinos“ an, „die als Volksvertreter schon länger das Volk vertreten, als der Landrat Abitur hat“ – so der Lokalredakteur – und die, glaubt man seinem Kommentar, mit ihren Ausführungen Herrn Wolframs Geduld arg strapazierten. Die Fraktion hält ihren Dino für unschuldig, hatte dieser doch den Standpunkt zum 180-Millionen-Haushalt in fünf Minuten kompakt zusammengefasst. Bezugnehmend auf das von der AfD gesichtete Einsparpotential bei den sogenannten freiwilligen Aufgaben sagt er, die Fraktion trage die Ausgaben für die kulturellen und Bildungseinrichtungen, die Jugendarbeit, die Wirtschaftsförderung und den Tourismus vollständig mit. Sie sähe die freiwilligen Aufgaben nicht als Kostenfaktoren, sondern als Notwendigkeiten für eine gute Lebensqualität in unserem Landkreis. Er regte an, über die Wiederaufnahme der in der Sparkasse angesiedelten Sportförderung in den Haushalt des Landkreises nachzudenken. Das Mehr an Stellen insbesondere für die Digitalisierung von Verwaltung und des Lernens sei sachgerecht und gut begründet. Erfreut sei man über die neue Stelle eines Nachhaltigkeitsmanagers, über die vor einem Jahr noch heftig debattiert wurde.

Das Ja der Fraktion zum Haushalt war einstimmig.

Hubert Krawczyk
Fraktionsvorsitzender