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Hubert Krawczyk

ZASO, Rettungsleitstelle, Klima, Arbeitsplan und Gründlichkeit

Meinen geplanten ausführlichen Bericht über die Kreistagssitzung Oktober kann ich kürzen, weil die CDU-Fraktion ihre Anträge „ZASO-Grundgebührenpflicht“ und „Rettungsleitstelle – offene Forderungen an den Saale-Or­la-Kreis“ zu Beginn der Sitzung „wegen Klärungsbedarf“ zurück­gezogen hatte. Bekanntlich hatte die ZASO-Verbandsversammlung beschlossen, dass künftig anstel­le der Haushalte nun die Grund­stückseigentümer – sprich Ver­mieter – die Bescheide über die Grundgebühren erhalten sollen. Vor allem die Wohnungsgesell­schaften unseres Landkreises hatten sich begründeter Weise dagegen gewehrt. Im Beschluss gibt es aber eine „Öffnungsklau­sel“: Die Grundstückseigentümer können die Beibehaltung der al­ten Regelung beantragen. Und somit wird es absurd. Denn wozu soll ein Beschluss gut sein, der aufgrund seines Textes von allen umgangen werden kann?

Bei der Rettungsleitstelle ging es um Folgendes: das Rech­nungsprüfungsamt hatte festge­stellt, dass unser Landratsamt dem Saale-Orla-Kreis über Jahre hinweg fehlerbehaftete Abrech­nungen zu unseren Ungunsten zugestellt hatte. Deshalb sollte der Landrat beauftragt werden, unsere Forderungen geltend zu machen und durchzusetzen.

So waren nur die beiden Anträ­ge der Fraktion SPD/Grüne/ BI „Sozial gerechte Abfallge­bühren“ und „Einstellung eines Klimamanagers“ zu entscheiden – sie wurden in den Kreisentwick­lungsausschuss überwiesen. Ich hatte in der Diskussion meiner Freude Ausdruck verliehen, dass bezüglich der ZASO-Grundge­bühr andere Fraktionen (auch die „Bürger für den Landkreis“ hatten einen Antrag eingereicht) nunmehr das Gleiche fordern, wie wir es schon im vergangenen Jahr getan hatten: Beibehaltung einer degressiven Gebührenstaf­felung. Hätten wir damals den Antrag gestellt – er wäre glatt abgelehnt worden.

Herr Dr. Thomas (CDU) stellte in der ZASO-Verbandsversamm­lung nun einen Antrag, der gleich­falls die Entlastung kinderreicher Familien zum Ziel hatte, jedoch mit einem etwas anderen Verfah­ren. Der Antrag wurde aber nicht angenommen, weil der Saale-Or­la-Kreis dagegen stimmte. Der von dort kommende Verbands­vorsitzende Herr Modde wur­de in der Lokalpresse mit dem Standpunkt zitiert, er müsste den Beschluss, würde er gefasst, be­anstanden, weil er der bisherigen Rechtsprechung in Thüringen zuwiderlaufe. Dagegen haben mir die leitenden ZASO-Vertreter bestätigt, dass von Thüringer Ge­richten gar keine einschlägigen Urteile gesprochen wurden. Und da jedes Bundesland seine eige­nen Landesgesetze hat, können Urteile aus anderen Bundeslän­dern gar nicht herangezogen werden. Ich bleibe bei meiner Meinung: Die ZASO-Verbands­versammlung hat ohne Not und in vorauseilendem Gehorsam gegenüber einer Forderung des Landesrechnungshofs die de­gressive Gebührengestaltung ab­geschafft, welche sich jahrelang bewährt hatte.

Zum zweiten Antrag (Klima­schutz) hatte ich argumentiert, dass Klimaschutz für den Land­kreis allein in Zuständigkeit des Landratsamtes zu kurz gedacht ist. Der Landkreis besteht aus Städten und Gemeinden – die müssen mitmachen. In unse­rer gemeinsamen Wirtschafts­förderagentur (Wifag) sind der Landkreis und das Städtedrei­eck vertreten, das Aufgaben­feld der Agentur sollte um den Klimaschutz erweitert werden. Übrigens hatte der AfD-Frakti­onsvorsitzende Herr Frosch in einer Wahlkampfveranstaltung entschiedenen Protest gegen den Antrag für die Kreistagssit­zung angekündigt. Heraus kam nicht mal heiße Luft – er war zur Sitzung gar nicht da. Seine Frak­tionskolleginnen und -kollegen trauten sich entweder nicht oder sie denken anders.

Erfreulich ist, dass an unseren Fraktionssitzungen nunmehr stets einige unserer Kreistags­kandidaten teilnehmen, die nicht gewählt worden waren. In der letzten Sitzung gingen wir daran, auf der Grundlage unseres Kom­munalwahlprogramms einen Ar­beitsplan zu dessen Umsetzung aufzustellen. Wir meinen, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. Es seien bitte diejenigen nicht enttäuscht, die gleich zu Beginn der Wahlperiode Anträge unserer Fraktion sehen wollen – gute Vorbereitung ist aufwendig.

Zu guter Letzt können wir noch Frank Persike zu seiner Wahl zum Vorsitzenden des Unter­ausschusses Sport des Jugend­hilfeausschusses gratulieren. Neben Franziska und Klaus ist er das dritte Fraktionsmitglied, wel­ches im Rahmen seines Kreis­tagsmandats erfolgreich für ein Amt kandidiert hat.

Hubert Krawczyk