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Rainer Kräuter und Team

Steffen Kania und die CDU im Kreis schüren Ängste der Bevölkerung

Rainer Kräuter, Vorsitzender des Kreisverbandes der LINKEN, weist die Kritik Steffen Kanias an der Schulnetzplanung der Landesregierung entschieden zurück. Auf dem Kreisparteitag der CDU am vergangenen Freitag führte Kania lt. heutiger OTZ aus, die derzeitige Schulnetzplanung der Landesregierung gefährde die Schulen auf den Dörfern.

Dazu Rainer Kräuter:

Die Behauptung Steffen Kanias ist in mehrerlei Hinsicht falsch. Die Schulnetzplanung ist schon immer Sache der Schulträger, also der Landkreise. Diese beschließen selbst über ihre Schulstruktur. Das Land muss die Lehrer zur Verfügung stellen, kann aber Rahmenvorgaben machen für Klassen- und Schulgrößen. Thüringen ist heute das EINZIGE Bundesland ohne solche Rahmenvorgaben. Deswegen hat sich die Situation entwickelt, dass an einigen Schulen sehr kleine Klassen, an anderen viel zu große unterrichtet werden.

Mit Bezug auf das Schulgesetz, das am 1. September 2019 in Kraft treten soll, wird jetzt darüber diskutiert, mit einer Übergangsfrist von drei Jahren auch in Thüringen Vorgaben für Mindestgrößen von Klassen und Schulen zu machen. Auch kleine Schulen sollen diese Zahlen erreichen können, wenn sie miteinander kooperieren und z.B. Lehrer austauschen, die in Fächern unterrichten, in denen Lehrer fehlen. Dies ist nicht nur vernünftig, es ist dringend nötig, um die kleinen Schulen zu erhalten. Wir werden in den nächsten Jahren in einer ganzen Reihe von Fächern nicht mehr die notwendige Zahl Lehrer von den Unis bekommen. Ohne bessere Kooperation wird es also nicht gehen.

Die CDU höchstselbst hat die derzeitige Misere zu verantworten. Unter deren Führung ist die Ausbildung von Lehrern sträflich vernachlässigt worden. Die rot-rot-grüne Landesregierung steuert mit aller Kraft gegen. Noch nie wurden im Freistaat Thüringen so viele Lehrer eingestellt wie unter der jetzigen Landesregierung. Die Verantwortlichen für den Bildungssektor leisten gemeinsam mit den Beschäftigten und den Fachgewerkschaften jeden Tag Großartiges, um den durch die CDU verursachten Defiziten zu begegnen.

Die Landesregierung versucht alles, damit keine Schule geschlossen werden muss. Wer die Diskussion so führt wie Herr Kania, ignoriert den aktuellen Diskussionsstand zur Novelle des Thüringer Schulgesetzes und schürt bewusst Ängste der Bevölkerung. Ich hätte von der Kreis-CDU und ihrem Vorsitzenden fundierte Politikansätze erwartet.