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Rainer Kräuter (DIE LINKE): „Ideale nicht über Bord werfen!“

Rainer Kräuter (DIE LINKE): „Ideale nicht über Bord werfen!“
Zur Konstituierung des Kreistages Saalfeld-Rudolstadt und der LINKE-Fraktion äußerte der Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Saalfeld-Rudolstadt:
„Das Wahlergebnis der Kommunalwahl kann man nicht schönreden. Dort, wo die AfD angetreten ist, hat es teilweise massive Verluste auch für DIE LINKE gegeben. Die Ursachen dafür suche ich nicht in der allgemeinen politischen Situation der Gesellschaft; vielmehr müssen wir uns selbst fragen, was wir in die jeweiligen Kommunalvertretungen eingebracht und was wir erreicht haben. Oft hat es an der nötigen Transparenz und Abstimmung untereinander gemangelt.
In den ersten Sitzungen der kommunalen Vertretungen zeichnet sich eine deutliche Unsicherheit der linken Kommunalpolitiker im Umgang mit der AfD ab. Hier muss schnellsten Klarheit geschaffen werden.
Bei allen Anträgen und Wahlentscheidung erwarte ich, dass sich linke Kommunalpolitiker bewusst sind, wofür die sogenannte Alternative für Deutschland steht: Menschenverachtung, Ausgrenzung, frauen- und gewerkschaftsfeindlich – das sind nur einige Schlaglichter. In diesem Kontext erwarte ich, dass alle Anträge der AfD in den Kommunalvertretungen unter diesen Aspekten betrachtet und begründet zur Ablehnung geführt werden. Auch wenn Anträge in Sachfragen Forderungen und Zielsetzungen linker Politik entsprechen, so beruht die Basis dieser Anträge doch auf dem menschenverachtenden Weltbild der AfD. Wir dürfen uns von deren Forderungen nicht blenden lassen, müssen uns immer bewusst machen, was die AfD tatsächlich will.“
Wegen eines Wahlvorschlags ihres Fraktionsvorsitzenden Hubert Krawczyk bei der Konstituierung des Kreistages sieht sich die Fraktion der LINKEN kritischen Bemerkungen gegenüber.
Dazu der Kreisvorsitzende:
„Die linke Kreistagsfraktion trägt politische Verantwortung. Der Kreisvorstand darf erwarten, dass eine enge Abstimmung erfolgt. Das gilt gleichermaßen für Anträge und Wahlvorschläge. Zu diesem konkreten Wahlvorschlag hat es keine Abstimmung mit dem Kreisvorstand gegeben. Wer als MdB für Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland stimmt oder gestimmt hat, ist aus meiner Sicht nicht geeignet, Gegenstand eines Wahlvorschlages der Partei DIE LINKE zu sein.“