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H.K.

Pressemitteilung zu "Scheinkandidaturen"

Wenige Monate vor den Kommunalwahlen 2019 in Thüringen sind Landräten und Bürgermeistern immer noch sogenannte „Scheinkandidaturen“ erlaubt. Wenn aber Bürgermeister oder Landräte sich an die Spitze der Wahllisten stellen und ihre Wahl dann nicht annehmen, ist das Wählertäuschung. DIE  LINKE  in Thüringen wirbt seit Jahren dafür, dass Scheinkandidaturen verboten werden. Der Kreisverband DIE LINKE. Saalfeld-Rudolstadt hatte per Beschluss seine Landtagsfraktion aufgefordert, auf das Verbot der Scheinkandidaturen durch die rot-rot-grüne Koalition hinzuwirken (OTZ berichtete). Die Fraktion hatte daraufhin den Beschluss zum Anlass genommen, um einen Vorstoß gegenüber ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes zu starten.

Nunmehr haben wir aus unserer Landtagsfraktion leider die Information zur Kenntnis nehmen müssen, dass die SPD-Fraktion ein Verbot der Scheinkandidaturen ablehnt. Wir kritisieren dies und meinen: Fast die Hälfte der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger hat 2009 und 2014 nicht gewählt. Auch die SPD könnte mit ihrer Zustimmung zum Verbot von Scheinkandidaturen ein Zeichen für Glaubwürdigkeit von Parteien und Wählervereinigungen setzen. Glaubwürdigkeit ist ein höheres Gut als der mittels Wählertäuschung erzielte Mandatszuwachs in einer kommunalen Vertretung.

Rainer Kräuter
Vorsitzender Kreisverband
DIE LINKE.Saalfeld-Rudolstadt

Hubert Krawczyk
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt