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Rainer Kräuter

Polizeiliche Kriminalstatistik im Kreistag vorgestellt

In Absprache mit Landrat Marko Wolfram (SPD), der unserer Kreistagsfraktion kürzlich einen Arbeitsbesuch abstattete, wurde die Bitte umgesetzt, dass der Kreistag über die Entwicklung der Kriminalitätslage in den letzten fünf Jahren in Kenntnis gesetzt wird. Die Landespolizeiinspektion Saalfeld nahm die freundliche Einladung sehr gerne an und entsendete Herrn Polizeioberrat Steinbiß, der in einem sehr ausführlichen Vortrag zu den wichtigsten Kriminalitätsfeldern sprach und im Hinblick auf Fallzahlentwicklung, Aufklärungsquote und den jeweiligen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger Stellung nahm sowie die in Teilen hervorragende Arbeit der Polizeibeschäftigten mit Zahlen belegte.

Zu Beginn erläuterte er die Bevölkerungsentwicklung. Mit Stand vom 31.12.2013 wohnten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt 110.307 Menschen, im Jahre 2016 waren es noch 108.315. Also haben wir in diesem Zeitraum 1.992 Personen „verloren“, und das trotz der Tatsache, dass (netto) 1.188 ausländische Menschen zu uns gekommen sind. Der Anteil der ausländischen Bürgerinnen und Bürger ist damit von 1,3 % auf 2,4 % der Gesamtbevölkerung gestiegen. Unter den Begriff „Ausländer“ fallen dabei alle Personen, die sich in der jeweiligen Gemeinde mit Hauptwohnsitz angemeldet haben. Eine Unterscheidung nach Asylbewerbern oder Flüchtlingen ist nicht möglich. (Die Zahlen zum 31.12.2017 liegen noch nicht vor.)

Für mich als ehemaligen Polizeibeamten, der in der Region 30 Jahre Polizeidienst absolviert hat, sprechen die Kriminalitätszahlen und deren Entwicklung über fünf Jahre, die Polizeioberrat Steinbiß anschließend darlegte, eine sehr deutliche Sprache.

  • Das durch die Rechtspopulisten immer wieder ins Spiel gebrachte Element einer verschärften Kriminalitätslage lässt sich mit den vorgetragenen Zahlen nicht belegen.
  • Die Entwicklung der Straftaten an Schulen müssen stärker beachtet werden
  • Die Fallzahlentwicklung in den Bereichen Diebstahl, schwerer Diebstahl, und Betrug waren rückläufig, die Fallzahlen für den Bereich des Computerbetruges stiegen.
  • Bei Wohnungseinbrüchen und Diebstahl von Kraftfahrzeugen lässt sich kaum eine bzw. keine Tendenz erkennen.
  • Die Fallzahlen für Körperverletzungen sanken, die Fallzahlen für schwere Körperverletzungen blieben im Betrachtungszeitraum nahezu gleich.
  • Die Aufklärungsquoten in den genannten Deliktsfeldern stiegen, teilweise sogar erheblich (außer bei Betrug, insbesondere Computerbetrug).

Bei Straftaten gegen das Leben (Mord, auch im Zusammenhang mit Raubdelikten, fahrlässige Tötung ohne Verkehrsunfälle und Totschlag) gab es 2013 fünf Fälle. Die gleiche Anzahl wurde 2017 registriert. Während 2013 kein nichtdeutscher Tatverdächtiger registriert wurde, waren es 2017 vier. 2013 wurden bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 63 Fälle polizeilich bekannt, 2017 waren es 54. Der Anteil der Täter, die nicht deutsche Staatsbürger sind, ist von 0 % 2013 auf rund 20 % im Jahr 2017 gestiegen. Die Aufklärungsquote in diesem Straftatenbereich stieg von 87,3 auf 96,3 %.

Herr Steinbiß berichtete auch über die Straftaten an Schulen im Landkreis. In der Deliktgruppe Rauschgift stieg deren Zahl von eins auf sieben bekannt gewordene Fälle.

Die Landespolizeiinspektion Saalfeld hat mit ihren Beamten die Entwicklung von Straftaten nicht nur im Schutzbereich des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, sondern auch in den Landkreisen Saale-Orla und Sonneberg fest im Blick und hat dafür eine Reihe von präventiven Maßnahmen entwickelt. Ständig wird die aktuelle polizeiliche Lage bei der Betäubungskriminalität im Schutzbereich bewertet. Dabei werden regionale und überregionale Lagebilder der Kriminalitätsentwicklung analysiert, um präventionsrelevante Entwicklungen zu erkennen. Aus diesen folgen zielgruppenorientierte Aufklärungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Drogen und Sucht, insbesondere durch Vorträge an Schulen, die durch die Polizeiliche Beratungsstelle geleistet werden, und eine enge Zusammenarbeit mit Trägern der Suchtvorbeugung. Beamte der LPI Saalfeld wirken dabei in Arbeitskreisen, Netzwerken und Gremien mit. Ein herausragendes Beispiel ist die gemeinsame Organisation und Durchführung des Antidrogenprojektes „Revolution Train“ mit dem Jugendamt im Jahr 2017, bei dem ca. 700 Schüler aus dem Landkreis teilnahmen. Öffentlichkeitsarbeit, intensive Zusammenarbeit mit benachbarten Dienststellen sowie Komplexkontrollen an erkannten Schwerpunkten sind weitere Mittel der Drogenprävention.

Mein Fazit:
Der Landkreis ist in den vergangenen fünf Jahren nicht unsicherer geworden. Angesichts des gesunkenen Personalbestandes sage ich den Beamtinnen und Beamten Dank für das gehaltene und in vielen Teilen gesteigerte Leistungsniveau.

Ich wünsche mir, dass die Thüringer Landespolizei mit dem Gesetzgeber Maßnahmen entwickelt, die es möglich machen, noch mehr Kraft in die polizeiliche Prävention und die Aufklärung von Straftaten zu investieren. Jeder durch eine Straftat Geschädigte hat den Anspruch an den Staat, dass der Verursacher angemessen bestraft wird. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg und wir sind bei einem neuen Thema, der Verurteilungsstatistik, angekommen. Wie werden denn gegenwärtig Täter verurteilt, wenn diese straffällig geworden sind? Auch in dieser Frage für die Kreistagsmitglieder Licht ins Dunkel zu bringen war allerdings nicht der Auftrag für Polizeioberrat Steinbiß.