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Hubert Krawczyk

Kreistag für die Tonne?

Keine hauptamtliche Vertretung für den Landrat, dafür Kommunalpolitik für die (gelbe) Tonne bei zu dünnen Säcken, die auch dicker sein könnten

In einer Zeitung hieß es sinn­gemäß, gegen die Harmonie in der konstituierenden Kreistags­sitzung sei es in der Nationa­len Front der DDR wie in einem aufgescheuchten Hühnerhaufen zugegangen. Unsere Fraktion hatte in der zweiten Kreistags­sitzung Anlass, die Harmonie zu stören. Im Gegensatz zu allen anderen sahen wir es nämlich als geboten an, den Tagesordnungs­punkt „Wahl des ersten ehren­amtlichen Beigeordneten“ nicht zu behandeln und beantragten, natürlich erfolglos, ihn von der Tagesordnung zu nehmen. Zur Begründung konnte ich das Sit­zungsprotokoll vom November 2014 heranziehen, denn schon damals war ich der Meinung, dass der Landrat einer Behörde mit über 500 Mitarbeitern eines hauptamtlichen Vertreters be­darf. Dessen Abschaffung wurde seinerzeit mit der bestehenden Haushaltssperre und dem an­stehenden Investitionsstau be­gründet. Die finanzielle Lage des Landkreises hat sich seitdem verbessert und Investitionsstau gibt es immer. Ginge es nach letzterem, so hätten die Städ­te Saalfeld und Rudolstadt nie hauptamtliche Beigeordnete ha­ben dürfen. Und bekanntlich hat auch ein Landrat Anspruch auf Urlaub oder kann aus anderen Gründen für längere Zeit ausfal­len. In dieser Zeit ist die dauer­hafte Anwesenheit seines Vertre­ters notwendig. Ist dies nicht so, können sich Folgen ergeben, die ich in der April-Ausgabe des An­stoß‘ im Beitrag „Ist der Landrat im Urlaub…“ beschrieben hatte.

Auch die Kosten taugen nicht als Argument gegen einen hauptamtlichen Beigeordneten. 2014 war von einer Einsparung von ca. 115.000 € die Rede. Die­se Zahl war schon damals falsch, denn die Stelle eines hauptamt­lichen Beigeordneten ist nicht in dieser Höhe extra zu bezahlen. Dieser hätte – ebenso wie bisher – ein bestimmtes Fachgebiet zu leiten. Käme er aus dem eigenen Hause, fielen für diese Leitungs­stelle Personalkosten aber so­wieso schon an. Eingespart wür­de deshalb nur die Differenz zur höher eingeordneten Stelle des Beigeordneten. Das dürfte etwa ein Viertel des o.g. Betrags sein. Aber auch diese Einsparung wird noch geschmälert – der zusätzli­che ehrenamtliche Beigeordnete erhält mittlerweile ca. 8.500 € jährliche Aufwandsentschädi­gung, die der Einsparung gegen­zurechnen ist.

Wenn nun bei einem minimalen finanziellen Nutzen eine Behörde von mehr als 500 Mitarbeitern und einem dreistelligen Millio­nen-Haushalt in Vertretung des Chefs ehrenamtlich geleitet wer­den soll, muss es andere, sicher gewichtigere Gründe geben…

Wenn in der zweiten Sitzung auch die Wahl und die Bestellung der Kreistags- und Landkreisvertre­ter in die zahlreichen Gremien die meiste Zeit in Anspruch nahm – als möglicherweise folgenreichs­ter Tagesordnungspunkt für die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landkreises kann durch­aus der Antrag der CDU-Frak­tion auf Einführung der Gelben Tonne als Ersatz für den gelben Sack gesehen werden. Der An­trag wurde wie folgt begründet: „Die Verwendung der Gelben Säcke für die Erfassung von Ver­packungsabfällen wird aufgrund der schlechten Beschaffenheit der Säcke zunehmend kritisiert. Die Gelben Säcke sind sehr dünn und reißen dementsprechend schnell, häufig schon beim Ab­trennen von der Rolle. Darüber hinaus tragen beschädigte Gel­be Säcke zur Verunreinigung durch Plastvermüllung bei und sind eine große Quelle für „Mi­kroplastik“ in unserer Flora und Fauna. Es kann davon ausge­gangen werden, dass durch den Wechsel vom Gelben Sack zur Gelben Tonne eine Verbesserung der aufgezeigten Missstände zu erwarten ist.“

Absprachegemäß wurde der An­trag zur Beratung mit Vertretern des ZASO in den Kreisentwick­lungsausschuss verwiesen. In Anbetracht der noch bevorste­henden vielen Tagesordnungs­punkte war im Saal der Drang nach Beendigung des Themas so groß, dass ich mir mein Recht auf Wortmeldung regelrecht er­kämpfen musste. Ich hielt es durchaus für nötig, zwei Bemer­kungen zu machen. Erstens soll bis zur Ausschusssitzung geprüft werden, ob denn anstelle der in der Tat sehr dünnen Gelben Säcke etwas dickere eingesetzt werden können. Solche sind am Markt verfügbar. Dann könnte die grundlegende Umstellung des Entsorgungssystems für die Verpackungen auf eine Tonne unterbleiben, deren Verwendung ja auch nicht unproblematisch ist. Darüber hinausgehend sollte zweitens in die Beratungen die Möglichkeit der Einführung einer Wertstofftonne für die Sammlung des gesamten Wertstoffabfalls (Kunststoffe, Metall, Verbunde) und nicht nur für Leichtverpa­ckungen einbezogen werden. Ich bin auf die Diskussionen ge­spannt.

Hubert Krawczyk, Fraktionsvorsitzender