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Hubert Krawczyk

Ein Leserbrief an die OTZ

Man liest es und reibt sich verwundert die Augen. Da stellt die AfD-Fraktion im Stadtrat Rudolstadt den Antrag, öffentliche Sitzungen u. a. wegen der Pandemie im Internet zu übertragen. Im März, also schon zu Beginn der Pandemie, hatte die AfD-Kreistagsfraktion gegen einen sachgleichen Antrag der Fraktion DIE LINKE gestimmt, nachdem sich Ex-Landratskandidatin Frau Nauer (AfD) in der Diskussion schon gegen das Vorhaben ausgesprochen hatte.

Da behauptet ein Leserbriefschreiber, die regelmäßig in Rudolstadt stattfindenden Aufzüge gegen Corona-Maßnahmen seien keine Demonstrationen, sondern Spaziergänge. Wohl deshalb singt man dabei auch die Nationalhymne ab. Sogenannte „Hygiene-Spaziergänge“ – und das habe ich vom Landrat schriftlich – sind als Versammlungen zu behandeln. Da sie weder angemeldet sind noch ein Versammlungsleiter vorhanden ist, gehören sie durch die Polizei aufgelöst. Innenminister Maier vertritt aber die Auffassung, dass diese rechtswidrigen Versammlungen zu dulden sind. Diesbezüglich ist mit Herrn Maier kein Rechtsstaat zu machen.

Hubert Krawczyk, Rudolstadt