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Kreisvorstand

DIE LINKE für Landratswahl im September

Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE hat sich in einer Telefonkonferenz auch über die aktuellen Bedingungen für die Wahl des Landrates im Juni ausgetauscht. Alle Teilnehmer sahen große Nachteile in der sehr kurzfristigen Terminbestätigung durch das Landesverwaltungsamt. Bei einem Einreichungstermin für die Wahlvorschläge am 15.05.2020 und den derzeit erschwerten Bedingungen für Versammlungen und Treffen, ist es für viele Parteien und Wählergruppen kaum bzw. gar nicht möglich, die eigenen Satzungsvorgaben einzuhalten.


Die Aufstellung oder die Unterstützung von Kandidaten ist in einer demokratisch organisierten Gesellschaft eine Entscheidung, die bei einem Landrat über die kommunalpolitische Arbeit der nächsten sechs Jahre bestimmt.

Dazu kommen organisatorische Fragen der Wahl selbst, wie die Besetzung der Wahlbüros, wenn Risikogruppen nicht teilnehmen sollten. Auch eine vollständige Briefwahl löst nicht alle Probleme.

Wie ein fairer Wahlkampf mit Abstandsgebot organisiert werden soll, ist dann das nächste Problem.

Auch wenn heute nicht absehbar ist, ob die Bedingungen im September virologisch besser sind, bietet die spätere Durchführung der Wahl mehr Zeit, sich auf die jetzigen außergewöhnlichen Bedingungen einzustellen.

Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende der LINKEN, wird die Fragestellungen mit dem zuständigen Innenministerium besprechen.