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Hubert Krawczyk

Die Kreistagsfraktion informiert

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hatte den Antrag gestellt, Niederschriften öffentlicher Sitzungen ins Internet zu stellen. Dazu liegt nun die Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten vor. Diese nimmt Bezug sowohl auf die Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) als auch auf das Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG). In der ThürKO sei die Veröffentlichung im Netz nicht geregelt, allerdings auch nicht verboten. Sie bleibe also der freien Entscheidung des Kreistages vorbehalten. §5 ThürTG beinhalte jedoch die Sollvorschrift, amtliche Informationen im Internet zugänglich zu machen. Dazu gehören auch die Niederschriften. Im Stadtrat Jena sei dies vom Datenschutz her zufriedenstellend gelöst: Die Veröffentlichung ist in der Geschäftsordnung geregelt. Bisher habe niemand einen Einwand erhoben – so das Jenaer Stadtratsbüro.

Die Vorbehalte aus unserem Kreistag gegen eine Veröffentlichung gründen sich hauptsächlich auf diffuse Gefahren aufgrund der „weltweiten Verbreitung“ der Dokumente sowie auf der Besorgnis, jemand könne noch nach Jahren die vom Gesetz gedeckte nachträgliche Löschung eigener Beiträge verlangen. Eine weltweite Verbreitung aus dem Landratsamt an Adressaten findet aber nicht statt, Nutzer müssen sich selbst um die Kenntnis der Niederschriften bemühen. Erfolgt die Veröffentlichung zeitlich begrenzt, z.B. bis zur nächsten, in der Regel alle zwei Monate stattfindenden Sitzung, gibt es auch keinen Gegenstand für nachträgliche Löschungen mehr. Eine Neufassung unseres Antrags für die kommende Kreistagssitzung trägt dem Rechnung.

Hubert Krawczyk
Vorsitzender Fraktion DIE LINKE
Kreistag Saalfeld-Rudolstadt