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Hubert Krawczyk

Die Kreistagsfraktion informiert

In der Kreistagssitzung Oktober 2020 hatten Redner aus mehreren Fraktionen ihren Unmut über die Schließung weiterer Sparkassenfilialen im Landkreis zum Ausdruck gebracht. Auch die Fraktion die LINKE bedauert die Verschlechterungen im Dienstleistungsangebot der Sparkasse. Uns erschien die in Teilen wütende und unsachliche Kritik am Sparkassenvorstand jedoch etwas scheinheilig, zumindest naiv. Denn die getroffenen Entscheidungen sind Folge der Finanzpolitik der EU, damit auch Deutschlands. Die zinspolitischen Entscheidungen sind Ihnen allen bekannt, im Zusammenspiel mit Mechanismen der Marktwirtschaft müssen sie auch auf die Sparkassen durchschlagen. Weder Geschäftsführung noch Landrat noch Kreistag können dies grundsätzlich ändern. Es sei denn, sie setzen den entfesselten menschenverachtenden Finanzmarktkapitalismus außer Kraft. Dann gibt es auch keine Wetten mehr auf Staatsbankrotte und dagegen gerichtete EZB-Rettungsprogramme.

In einem Antrag für die kommende Kreistagssitzung bittet nun die CDU-Kreistagsfraktion den Landrat um etwas, worum dieser sich mit der Sparkassengeschäftsführung und Bürgermeistern und Gemeinderatsmitgliedern, darunter von der CDU, sowieso schon gekümmert hat: Um Lösungen zur Bargeldversorgung und um die Schaffung von Serviceangeboten zum wenigstens teilweisen Ausgleich der Auswirkungen von Filialschließungen. In der Antwort des Landrats an vier Bürgermeister und gleichzeitig Autoren eines offenen Briefs verweist Herr Wolfram auf Bargeldlieferservice, die Möglichkeit telefonischer Überweisung und das kostenlose Abheben von Bargeld beim Einkauf und schreibt: „… sollte dennoch weiterer Gesprächsbedarf bestehen, stehen der Vorstand und ich gern bereit.“ Es bedarf also keines Beschlusses des Kreistages als pädagogisch anfeuernden Aufruf an den Landrat. Wozu etwas beschließen, was schon in Arbeit ist?

Ob dann mit dem Ergebnis jede und jeder Einzelne zufrieden ist, ist eine andere Frage und auch wir betonen, dass Filialschließungen trotzdem ein Rückschritt im Alltagsleben vor allem für Teile älterer Menschen im ländlichen Raum sind. Landrat Wolfram führte als Argumente gegen die Vernachlässigung des ländlichen Raumes die fürstlichen Erlebniswelten, MORO, IBA, die kommende Wasserstofftechnologie und Museen ins Feld. Nicht aber dies wird von Einwohnerinnen und Einwohnern als Ausgleich für Filialschließungen wahrgenommen, sondern von Landrat Wolfram selbst benannte und von allen Akteuren gemeinsam geschaffene Ausgleichsmaßnahmen.

Hubert Krawczyk
Vorsitzender Fraktion DIE LINKE
Kreistag Saalfeld-Rudolstadt