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Tom

Bis 3 Uhr morgens und länger. – Warum der Bundestag ein Organisationsproblem hat...

...wie die AfD das schamlos ausnutzt und warum der letzte Redner bald die Sitzung des Folgetages eröffnen kann.

Am 7. November gab es im Bundestag zwei medizinische Notfälle. Am Vormittag kollabierte ein CDU-Abgeordneter am Rednerpult, am Abend eine LINKE-Abgeordnete während einer Abstimmung.

Die Sitzungen des Bundestages gehen während der Plenarzeiten häufig bis in die Morgenstunden. Das war nicht immer so. Da die eigentliche inhaltliche Arbeit an Gesetzentwürfen in den Ausschüssen geschieht, sind die Plenardebatten nur mehr ein öffentliches Zurschaustellen der jeweiligen Positionen. Deswegen wurden noch in der vergangenen Legislaturperiode sehr viele Reden zu Protokoll gegeben, sprich, sie wurden nicht gehalten, sondern dem Plenarprotokoll hinzugefügt. Damit konnte man sich immer noch über die Positionen der Redner*innen informieren.

Seitdem die AfD im Bundestag ist, geht das fast nicht mehr, denn sie will sich öffentlich inszenieren und verhindert solche Protokoll-Reden regelmäßig. Seitdem dauern Debatten bis 3 Uhr morgens oder länger. Die Abgeordneten müssen das über sich ergehen lassen. Mein Chef war an dem Tag mit den medizinischen Notfällen früh um 8 Uhr da und hat bis 23 Uhr im Plenum gesessen. Ein anderer unserer Abgeordneten musste ebenfalls früh anwesend sein und hätte laut Tagesordnung seine Rede nach 2 Uhr halten müssen.

Diese abartige Arbeitsweise des Parlaments fällt auf tausende Abgeordnetenmitarbeiter, den Großteil der Bundestagsverwaltung, der Fraktionsmitarbeiter, des Fahrdienstes, der Plenardiener, des Stenografischen Dienstes, der Mitarbeiter an den Gebäudepforten, der Mitarbeiter bei der IT und viele andere zurück. Die Abgeordneten sind ab dem späten Abend definitiv ohne ihre Mitarbeiter im Parlament, denn es gilt das Arbeitszeitgesetz.

Der Ältestenrat wollte als Zeichen der Schonung nach den medizinischen Notfällen im Plenarsaal die Plenarsitzung um 22 Uhr beendet haben. Dazu wären alle Tagesordnungspunkte, die in den Ausschüssen längst abgearbeitet waren oder noch werden, zu Protokoll gegeben worden. Das war nicht möglich, weil sich die AfD-Abgeordneten wieder weigern. Sie sind wie kleine bockige Kinder.

Das Parlament hat ein großes Problem. Politiker werden alle gleichermaßen denunziert. Als Dank für unmenschliche Arbeitsweisen gibt es aus der Bevölkerung oft Spott und Häme. Besonders Anhänger der AfD sind da ganz vorne dran. Es geht denen nicht um eine Verbesserung im Land. Sie wollen das System sprengen, koste es, was es wolle. Dabei nehmen sie auf Anstand und Respekt keinerlei Rücksicht mehr. Wer mit der AfD sympathisiert, unterstützt diesen Irrsinn. Wer sich diesen Zirkus anschauen will, kann dies immer in Sitzungswochen tun. Besonders in den Nächten von Donnerstag auf Freitag lohnt sich das Einschalten. Der Bundestag ist da immer ziemlich lange beschäftigt. Sowie die Verwaltung, der Stenografische Dienst, die Kolleginnen und Kollegen an den Pforten, die Saaldiener, die Pressemitarbeiter, die Mitarbeiter der parlamentarischen Geschäftsführer, die Fraktionsmitarbeiter der Geschäftsführungen. Und das für Debatten, die keinen Einfluss mehr auf Entscheidungen haben.

Wie die Bundestagsverwaltung noch überlastet ist, weshalb es inzwischen fast zwei Monate dauert, Anfragen an die Bundesregierung aus dem Parlament überhaupt erstmal zum Kanzleramt zu bringen, berichte ich ein anderes Mal. Um 9 Uhr beginnt die nächste Sitzung. Aber erst, nachdem sich die Berichterstatter für Technikfolgenabschätzung früh um 8 Uhr getroffen haben. Schönen Feierabend allerseits.

Tom