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R.K.

Beratung des Kreisvorstandes - Dezember 2018

Die letzte Kreisvorstandsberatung des Jahres 2018 fand am 18. Dezember statt. Neben den aktuellen Informationen aus Bundes- und Landesvorstand wurden auch die Informationen aus dem Landeswahlbüro thematisiert. Ich hatte dem Landeswahlbüro bereits mitgeteilt, dass Genossin Pätzold unseren Wahlkampf sowohl für die Europa- und Kommunalwahl, als auch für die Landtagswahl leiten wird.

Der Kreisvorstand hatte sich dann im weiteren Verlauf dazu verständigt, dass er der kommenden nächsten Gesamtmitgliederversammlung einen Antrag zur Änderung eines Beschlusses aus der GMV vom Juni 2018 vorlegen wird, wo es um den öffentlichen Auftritt des Kreisverband bei Veranstaltungen mit u.a. überregionalem Bezug geht. Dazu wird an dieser Stelle auf die entsprechende Einladung und deren Anlagen verwiesen.

Der Kreisvorstand hat sich mit dem Sitzungs-und Veranstaltungsplan 2019 des Kreisverbandes beschäftigt und bittet, Beratungstermine der Stadtverbände und Basisorganisationen mitzuteilen (Ort, Zeit und Datum), soweit dies noch nicht geschehen ist.

Im Ergebnis der Besprechung zur Haushaltsplanung des Kreisverbandes mit dem Landesschatzmeister hat der Kreisvorstand eine erste Diskussion geführt und das Ziel, den Haushaltsplan in der ersten Sitzung des Jahres 2019 zu beschließen. Aus dem Ergebnis der Diskussionen wird es dabei noch zu Veränderung kommen, die der Vorsitzende mit dem Kreisschatzmeister noch erarbeiten und dem Kreisvorstand vorlegen wird. Ein Thema war u.a. die Einnahmeseite des Kreisverbandes (Spenden kommunaler Mandatsträger und Spenden allgemeiner Art). Ein anderes Thema war die finanzielle Unterstützung der Ortsgruppe unseres parteinahen Jugendverbandes. Der Kreisvorstand hat sich vor dem Hintergrund, dass Gelder für den Kommunalwahlkampf durch den Kreisverband gut verteilt werden müssen, darauf verständigt, den Gebietsverbänden einen noch zu beschließenden Sockelbetrag zur Verfügung zu stellen. Dabei soll eine Staffelung für Wahlen zu Stadtrat und Gemeinderat erfolgen. Zusätzlich sollen 50 Prozent der Mandatsträgerspenden und der Spenden aus den jeweiligen Gebietsverbänden diesen für die Kommunalwahl 2019 zur Verfügung gestellt werden. Dass die Verwendung der Gelder auf der Grundlage der geltenden Finanzordnung erfolgen muss, wird hier aus gegebenem Anlass erwähnt.

In der Kreisvorstandssitzung im Februar will der Kreisvorstand den Entwurf des Wahlprogramms für die Kreistagswahlen beschließen. Dazu wird die Kreistagsfraktion einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Der Kreisvorstand hat sich auch mit der Kandidatenliste für die kommende Kreistagswahl beschäftigt. Gegenwärtig wollen zwölf Genossen und eine Sympathisantin auf unserer Kreistagsliste kandidieren. Aus der aktuellen Fraktion haben dabei die Genossen Biedermann, Krawczyk, Kräuter und Treffurth ihre Kandidatur erklärt.