Mandatsträgerbeiträge und Wahlen 2019

Neben den Mitgliedsbeiträgen bilden Mandatsträgerbeiträge die wichtigste finanzielle Stütze unserer Partei. „Mandatsträgerbeiträge“ sind regelmäßige Spenden unserer Mandatsträger_innen und Wahlbeamt_innen. Ihre Bedeutung steigt angesichts stagnierender Beitragseinnahmen, die vor allem aus dem hohen Altersdurchschnitt unserer Partei resultieren. DIE LINKE hat darum 2007 in der Bundessatzung beschlossen, dass Mandatsträger_innen, Inhaber_innen öffentlicher Wahlämter sowie von Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten, die Bezüge erhalten „neben ihren satzungsmäßigen Mitgliedsbeiträgen regelmäßig Sonderbeiträge in Form von Mandatsträgerbeiträgen“ leisten.

Diese Spenden erhalten die jeweils zuständigen Gliederungen der Partei: Kommunalebene der Kreisvorstand, Landesebene der Landesvorstand, Bundes- und Europaebene der Parteivorstand.

Nach intensiver Vorarbeit haben wir auf einem Thüringer Landesparteitag im Oktober 2008 beschlossen, welche Erwartung die Partei an ihre Abgeordneten und Kommunalvertreter von Gemeinde bis Landtag, an ihre Wahlbeamten von Gemeinde bis zum Ministerpräsident sowie an ihre Aufsichts-, Verwaltungs- und Verbandsräte diesbezüglich hat. Das gilt für unsere Abgeordneten mit und ohne Parteibuch gleichermaßen. So spenden z. B. unsere Landtagsabgeordneten monatlich 12 % ihrer Grundentschädigung (derzeit 600 € monatlich) an die LINKE, Minister_innen 1.300 € an die Landespartei, der Ministerpräsident 1.500 €.

Für die kommunale Ebene von Gemeinde bis Kreistag gelten grundsätzlich mindestens 10 % der mandatsbezogenen Einkünfte als Richtgröße. Dazu zählen funktionsbezogene Nettobezüge hauptamtlicher Wahlbeamter, die Sockelbeträge, Sitzungsgelder und Zusatzvergütungen der Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistagsmitglieder und schließlich die Entschädigungen unserer Vertreter_innen in den Verwaltungs-, Aufsichts- und Verbandsräten. Einige Kreise haben deutlich höhere Spenden mit ihren Mandatsträger_innen vereinbart.

Hilfreich sind schriftliche Vereinbarungen des Kreisvorstandes mit den Bewerber_innen für kommunale Mandate vor der Wahl, möglichst sogar vor der Aufstellung der Wahlvorschlagslisten oder vor der Wahl in einen Aufsichts- oder Verwaltungsrat. Dabei sollen selbstverständlich soziale Belange berücksichtigt werden. Wünschenswert ist, dass dabei auch das Einverständnis zur parteiöffentlichen Rechenschaft über die Erfüllung dieser Vereinbarungen vereinbart wird.

In den meisten Gebietsverbänden der Thüringer LINKEN sind die Mandatsträgerbeiträge eine wichtige Quelle für die Durchführung der Kommunalwahlen: Neben den kreisfreien Städten haben die Mandatsträger_innen z. B. aus dem Ilmkreis, dem Wartburgkreis, Nordhausen, Saale-Holzland-Kreis 2018 jeweils etwa 7.000 bis über 8.000 € gespendet, wie auch in den Jahren zuvor. Damit konnten nicht nur die Bürgermeister- und Landratswahlen der letzten Jahre bestritten werden, es kann auch 2019 ein guter Wahlkampf gemacht werden.

In einigen anderen Kreisen – dazu gehört auch Saalfeld-Rudolstadt – würde ich mir etwas bessere Ergebnisse auch auf diesem Gebiet wünschen. Von etwa 40 Mandatsträger_innen (8 Kreistag, ca. 20 in Städten und 10 in kleineren Gemeinden) spendeten lediglich 10 – diese aber immerhin 3.125 €. Diesen Mandatsträger_innen gilt herzlicher Dank. Sicher gibt es kleinere Gemeinden, in denen keine oder sehr geringe Vergütungen gezahlt werden. Und es gibt soziale Notlagen, die Spenden unmöglich machen. Aber gleich in 30 Fällen?

Der Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt muss für die Wahlen 2019 seine Reserven vollständig einsetzen und kann dennoch bei weitem nicht alle Wünsche für effektiven Wahlkampf erfüllen. Was machen wir dann in Notfällen? Das darf und muss nicht so sein.

Das Mandat für die LINKE bedeutet Arbeit und Stress, nur gelegentlich echten Erfolg. Es bedeutet oft Verzicht auf Freizeit und Familie und Hobby – aber eben auch Verantwortung für die Partei. Dabei spielt in der öffentlichen Wahrnehmung keine Rolle, ob jemand Mitglied der Partei ist oder nicht. In keinem Fall jedoch ist das Mandat Privatsache. Angetreten und gewählt sind wir auf Wahlvorschlägen der LINKEN oder einer Listenverbindung mit der LINKEN. Auch das Einsammeln von Mandatsträgerbeiträgen nur für die Wahl in der eigenen Gemeinde hat mit dem Anspruch der LINKEN „sozial und solidarisch“ nichts zu tun.

Hoffentlich helfen insbesondere die Mandatsträger_innen, die sich bisher mit Spenden zurückgehalten haben, in den nächsten Wochen bis zum Wahltag dem Kreisverband beim Auffüllen der Wahlkasse.

Und wenn möglichst viele weitere Genoss_innen und Sympathisant_innen ebenfalls spenden (2018 waren es immerhin über 5.000 € im Kreis), soweit es ihnen möglich ist, sollte auch im Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt ein anspruchsvoller und effektiver Wahlkampf möglich sein. Jede und jeder von uns hat Angehörige, Freunde, Nachbarn, die „links“ denken. Fragt auch hier nach Spenden. Jede Spende hilft.

Übrigens: Jeder Mandatsträgerbeitrag, jede Spende hilft nicht nur direkt im Wahlkampf: Die Partei erhält auf alle diese Zuwendungen noch einmal Zuschüsse vom Staat. Und für jeden Euro Beitrag und Spende/Mandatsträgerbeitrag gibt der Fiskus im Fall einer Einkommensteuererklärung 50 Cent zurück an den Zuwender. Das gilt für jährliche Zuwendungen bis 1.650 € (bei Verheirateten 3.300 €).

Holger Hänsgen, Landesschatzmeister

DIE LINKE. Thüringen