Historisches zur Asylpolitik

Im November 1992 führte der PDS-Kreisverband Rudolstadt eine Kreisdelegiertenkonferenz durch. Hier der damals beschlossene

Leitantrag zur Asylpolitik

1992 kommen etwa 1,1 Millionen Menschen aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland:

• etwa 300.000 Aussiedler und Ausländer im Rahmen der Familienzusammenführung und rund 140.000 Vertragsarbeitnehmer. Das sind bereits über 40 % der Zugewanderten.

• etwa 450.000 Asylbewerber, davon 150.000 Jugoslawen. Dazu kommen weitere 100.000 jugoslawische Flüchtlinge außerhalb des Asylverfahrens. Fast 25 % der Eingereisten kommen somit aus dem jugoslawischen Bürgerkrieg!

• illegal reisen nach Deutschland zwischen 100.000 und 200.000 Menschen ein.

Der Zugang von Asylbewerbern hat in den letzten Jahren stark zugenommen, er betrug 1989 nur ca. 27 % der Anzahl von 1992. Dafür sind in erster Linie die wachsende wirtschaftliche Not, der um sich greifende Hunger, steigende Unterdrückung, die wachsende Zahl von Bürgerkriegen und die Gefahr sozialer Explosionen in Osteuropa verantwortlich.

Dass diese Gründe Asylgründe sind, beweist allein die Tatsache, dass 1990 zwar nur 6 bis 9 % der Asylanträge anerkannt wurden, 35,5 % der abgelehnten Asylbewerber jedoch ein Bleiberecht zugesprochen bekamen. Die Quote der Bleibeberechtigten lag 1990 somit zwischen 40 und 45 %. Es ist also demagogisch, hauptsächlich von Wirtschaftsasylanten und Asylmissbrauch zu reden.

Es ist auch nicht wahr, dass das Boot voll ist und den Deutschen die „Überfremdung“ droht. In den Jahren 1990 und 1991 haben jeweils mindestens 570.000 Ausländer die Bundesrepublik durch Fortzug verlassen. Berücksichtigt man die Auswanderungen Deutscher und den derzeitigen Sterbeüberschuss, so kann von einer "Das-Boot-ist-voll"-Situation nicht die Rede sein! Was die Überfremdung betrifft, so ist der Anteil ausländischer Bürgerinnen und Bürger in mehreren Staaten Europas weitaus höher als in Deutschland.

Es können auch Berge unerledigter Asylanträge keine Begründung für die Beschneidung des Asylrechts sein. Im Gegenteil, es ist zu fordern, dass endlich die Voraussetzungen für die Aufarbeitung der Anträge geschaffen werden.

Das „Asylproblem“ ist also ein anderes.

Es besteht in hohem Maße darin, dass der Regierungskurs im Vereinigungsprozess zu katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Folgen hauptsächlich im Osten Deutschlands geführt hat, der aber auch in den alten Bundesländern in der Bevölkerung Ängste hinsichtlich der Wahrung ihres Besitzstandes geweckt hat. Eine Vielzahl von Menschen in der ehemaligen DDR sucht nun die Schuldigen für ihre Situation nicht mehr bei den früheren Machthabern, nicht bei den heute Regierenden, sondern bei einer wehrlosen Minderheit der Gesellschaft.

Bundesregierung und Thüringer Landesregierung haben in den letzten Monaten mit ihrer Art der Asyldiskussion selbst Ursachen dafür gesetzt.

Die Asylbewerber jedoch wollen sich nicht auf Kosten der Deutschen bereichern. Sie wollen aber menschenwürdig leben dürfen und dafür arbeiten. Die Asylbewerber nehmen den Deutschen auch keine Arbeitsplätze weg – weil es keine wegzunehmen gibt! Erhalten Asylbewerber Arbeit, so ist sie unterbezahlt, so dass Deutsche darauf verzichten. Den Reibach machen jetzt sowieso jene Firmen, die illegal ausländische Leiharbeiter für Dumpinglöhne anstellen.

Wo liegen Ansätze für Lösungen?

Für die langfristige Bekämpfung der Ursachen soll es Entwicklungshilfe geben. Die reiche BRD setzt dafür aber nicht einmal die von der UNO empfohlenen 0,7 % des Bruttosozialprodukts ein; von einer Umkehr der ausbeuterischen Weltwirtschaftsordnung sind wir weit entfernt. Ein erster Schritt dazu wäre es, den Ländern der Dritten Welt den drückenden Schuldenberg zu streichen.

Die Menschen werden weiterhin aus Gegenden der Not und des Hungers nach Deutschland kommen. Dies anzuerkennen bedeutet, in der Asylpolitik realistisch zu sein und nicht, aus den realen Sorgen und Ängsten der Menschen in diesem Lande über ihre wirtschaftliche und soziale Zukunft und aus Populismus heraus den Asylbewerbern die Sündenbockfunktion zu übertragen.

Es müssen in Deutschland endlich die Versuche der Demontage des Sozialstaates gestoppt werden, die Umverteilung von unten nach oben beendet werden.

Wenn sich die soziale Situation und die Zukunftsperspektiven der Menschen zum Guten wandeln, wird es auch eine größere Akzeptanz gegenüber Asylsuchenden geben. Es wird die Denkweise in den Hintergrund treten, dass jene den Wohlstand der Deutschen drücken. Es ist sowieso absurd zu glauben, die Asylbewerber würden bei einem Militärhaushalt von 50 Milliarden Mark und mehreren Hundert von den Konzernen auf Banken gehorteten Milliarden einen Abstrich am deutschenWohlstand verursachen.

Wir fordern deshalb von Bundestag und Regierung:

• Keine Beschneidung des Rechts auf Asyl in Deutschland!
• Keine Änderung des §16 des Grundgesetzes zu Lasten der Asylbewerber!