Erkämpft das Menschenrecht! – Bericht von Bundesparteitag und Vertreter_innenversammlung in Bonn

Unter diesem Motto fand vom 22. bis 24. Februar 2019 in Bonn die 2. Tagung des 6. Parteitags und anschließend die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung unserer Partei statt. Drei Tage lang wurde das Wahlprogramm beraten und schließlich beschlossen, und es wurden die 22 Frauen und Männer auf der Europaliste der Partei gewählt.

Von den ersten beiden Tagen blieben mir vor allem unzählige Änderungsanträge zum Wahlprogramm in Erinnerung, unermüdlich wurde diskutiert und abgestimmt. Trotzdem passierte, was viele befürchtet hatten: die Zeit war zu knapp bemessen, der Parteitag dauerte länger als geplant. Das hieß für die folgende Vertreterinnen- und Vertreterversammlung, die Nacht um eine Stunde zu kürzen und konzentriert zu arbeiten, denn wir konnten ja am Sonntag nicht ohne fertige Europawahl-Liste nach Hause fahren…

Wir haben es geschafft! Unser Spitzenduo für die Europawahl sind Martin Schirdewan und Özlem Demirel. Özlem ist in NRW zu Hause, hinter Martins Namen steht Thüringen. Martin kommt aus Berlin. Er ist Wahl-Thüringer. Seit der Bundestagswahl 2017, als er ins Europaparlament nachrückte, arbeitet Martin mit in Gabi Zimmers Büro in Weimar. Dazu hat wohl ein Praktikum, das er bei ihr absolviert hatte, nicht unerheblich beigetragen. Er wird in Weimar bleiben, das hat er fest zugesagt, und die Presse Lügen strafen, die immer wieder verlauten lässt, dass kein einziger Thüringer Kandidat auf einem aussichtsreichen Listenplatz stünde, Thüringen in der nächsten Legislaturperiode keinen Europa-Abgeordneten haben werde.

Neben Wahlprogramm und Kandidatenaufstellung standen natürlich eine Reihe Reden und Grußworte auf dem Programm: Katja Kipping und Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, Gabi Zimmer – um nur einige zu nennen. Für mich immer wieder spannend ist der Beitrag Hans Modrows, der zum Bericht des Ältestenrates spricht und Schwächen unserer Arbeit oder auch unseres Umgangs miteinander benennt.

In deutlicher Erinnerung wird mir das Grußwort von Pia Klemp bleiben – sicher nicht nur für mich die bewegendsten Minuten der Vertreterversammlung. Pia Klemp ist Kapitänin. Sie hat gemeinsam mit ihrer Crew mehr als tausend Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet. In Italien drohen ihr 20 Jahre Haft.

Hier nur ein kurzer Auszug aus ihrer Rede:

Lasst uns nicht vergessen: Menschenrechte sind nicht bloß zu unserem persönlichen Vorteil da. Sie sind vor allem eine Verpflichtung. Mit jedem Ertrinkenden im Mittelmehr ertrinkt die Würde eines jeden Europäers. Mit jedem Flüchtenden, den wir in libyschen Internierungslagern oder auf See sterben lassen, lassen wir die Menschenrechte sterben. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Recht auf einen Asylantrag - das sind unsere Rechte, die da untergehen. Und auch, wenn das in einem mehr und mehr nationalstaatorientierten, rechtspopulistischen und teils schlicht rechtem Europa, in einem Europa der Orbans, Salvinis, Heimathorste von Crew zu Crew fast nicht mehr salonfähig ist, dann stimmt es trotzdem nicht weniger. Wenn Menschenrechte nicht universell und unveräußerlich für alle gelten, dann gelten sie für niemanden - nicht für mich und nicht für dich.

Und deshalb: Erkämpft das Menschenrecht!