Anträge im März – Pressemitteilung der Kreistagsfraktion DIE LINKE

Das Kommunalwahlprogramm der LINKEN beinhaltet als wesentliches Ziel „Öffentlichkeit und Transparenz in der Kommunalpolitik“. Dazu stellt die Fraktion in der Kreistagssitzung am 3. März drei Beschlussanträge zur Diskussion. Sie will die Veröffentlichung der Niederschriften von öffentlichen Kreistags- und Ausschusssitzungen im Internet. Mit dem Beschluss würde die Möglichkeit für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises verbessert, sich über die Arbeit des Kreistages und seiner Ausschüsse zu informieren. Deshalb soll nach dem Willen der LINKEN-Fraktion auch der Kreisentwicklungsausschuss künftig nunmehr öffentlich tagen. Als kommunalrechtliche Voraussetzung dafür soll der Ausschuss in der Zuständigkeitsordnung des Kreistages als beschließender Ausschuss eingestuft werden. Als solcher ist er praktisch schon tätig.

In einem weiteren Beschlussantrag soll der Landrat beauftragt werden, ein technisches und finanzielles Konzept für die Übertragung der Kreistagssitzungen im Internet-Livestream zu erstellen. Der Stand der Technik gestattet es interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern, Kreistagssitzungen zu Hause oder sogar unterwegs mitzuerleben, wenn der Landkreis dazu die nötigen Voraussetzungen schafft. Die Fraktion strebt an, eine solche Übertragung zunächst probeweise durchzuführen und dafür Ausgaben im Haushalt 2021 zu planen.

Hubert Krawczyk
-Fraktionsvorsitzender-