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Katharina König-Preuss, Sascha Bilay

Statistik politisch motivierte Kriminalität: Straftaten von Neonazis und Verschwörungserzählern bilden Löwenanteil

Zur heutigen Vorstellung der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) Thüringen für das Jahr 2022 erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag:

„Den Schwerpunkt bilden eindeutig die extrem rechten Straftaten mit 1.555 Fällen, die in den letzten sieben Jahren einen Höchststand erreicht haben und die Hälfte der Fälle ausmachen. Tatsächlich kommt die Statistik jedoch an ihre Grenzen, da weiterhin auch rechte Querdenker-Gruppierungen, die Corona-Leugner-Szene und Reichsbürger unter der Kategorie ‚nicht zuzuordnen‘ verbucht werden - insgesamt 1.134 Fälle. In dieser Zahl stecken weitgehend Straftaten und Straftäter, die auch extrem rechten, rassistischen, nationalistischen, antisemitischen Einstellungen anhängen und Verschwörungserzählungen verbreiten, sprich große ideologische sowie personell-organisatorische Schnittmengen haben. Wenn wir das ganze nüchtern betrachten, dann wäre der Löwenanteil in diesem Topf weitgehend der PMK-rechts zuzuordnen, das heißt bis zu 85 Prozent aller politisch motivierten Delikte in Thüringen könnten auf dieses Milieu zurückgehen. Das ist ein alarmierendes Signal.“

Bilay ergänzt: „Die Statistik verdeutlicht ein weiteres Mal unsere Einschätzung im Untersuchungsausschuss zu ‚politisch motivierter Gewaltkriminalität‘, dass wir ein erhebliches behördliches Erfassungsproblem haben, das letztendlich zu Verzerrungen und Fehlern in der Analyse führen kann und wird. Die Erfassungsmodalitäten der PMK hängen der Realität hinterher. Es reicht nicht aus, die ‚PMK nicht zuzuordnen‘ in ‚PMK sonstige‘ für den nächsten Bericht umzubenennen. Es benötigt hier eine echte Reform, die politisch motivierte Kriminalität auf der Höhe der Zeit abbildet.“

König-Preuss weiter: „Bemerkenswert ist, dass, während die CDU vor vermeintlich linksextremen Gefahren in Thüringen warnt, der Anteil linker Straf- und Gewalttaten um 20 Prozent zurückging und neun von zehn Straftaten in Thüringen gar nicht dem linken Spektrum zuzuordnen sind, aber die Gewalttaten von rechts um plus 55 Prozent durch die Decke gehen und zunehmend eine Bedrohung für die Menschen darstellen. Dass der Anteil der nichtdeutschen Opfer von Gewalttaten einen Höchststand der letzten Jahre von 89 Betroffenen erreicht, ist alarmierend und macht deutlich, welche Folgen aus rassistischen Denkweisen erwachsen. Daher ist es umso nötiger, Ermittlungsressourcen zielgerichtet zur Strukturaufklärung von rechts einzusetzen.“

Die Abgeordneten abschließend: „Seit dem Jahr 2013 kämpft die Fraktion DIE LINKE in unterschiedlichster Weise vehement dafür, dass Screenshots von Hasskriminalität im Rahmen von Onlineanzeigen hochgeladen werden können - in den letzten Jahren auch durch zusätzliche Haushaltsmittel, die wir im sechsstelligen Euro-Bereich zur Verfügung stellten. Es ist gut, dass nach mehr als 10 Jahren heute endlich die technische Möglichkeit bereitgestellt wird. Wir appellieren an Opfer von Straftaten, diese auch zu nutzen.“