Zusammenfassung: Die Linke Fraktion im Dezember-Plenum
Die dreitägige Landtagsitzung im Dezember ist vorbei. Die Fraktion Die Linke hat wieder einige Schwerpunkte gesetzt und maßgeblich die Tagesordnung des Parlaments mitbestimmt.
Zunächst konnten wir anlässlich des Auftaktes der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst in einer Aktuellen Stunde unsere Forderung nach einer Arbeitskammer bekräftigen. Der DGB Hessen-Thüringen begrüßte diese Forderung ausdrücklich. Wir werden im Jahr 2026 gemeinsam mit unseren Verbündeten für diese Arbeitskammer kämpfen. Wir sind überzeugt, dass es eine politische Interessenvertretung der Arbeitnehmer:innen braucht, damit Gewerkschaften sich auf das konzentrieren können, was für bessere Löhne und die Verbesserung der konkreten Arbeitssituation vor Ort sorgt.
Wir haben unser umfangreiches Paket für Wohnen und Mieten auf den Weg gebracht. Der Entwurf unseres Gesetzes zur Stärkung des sozialen Wohnens wird nun im Ausschuss mit einer Anhörung weiter beraten. Die wichtigsten Bausteine dieses Vorstoßes sind: Regelungen zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, zum Beispiel mit einer Sozialwohnungsquote in Thüringer Kommunen, mit einer neuen Landeswohnungsgesellschaft als gemeinnützige GmbH und mit Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen für mehr bezahlbare Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand, mit Regelungen gegen Zweckentfremdung von Wohnraum, mit Bausteinen mehr Unterstützung von Mieter:innen (Mietprüfstellen gegen überhöhte Mieten) und Mieterbeiräte lokal, regional und auf Landesebene. Thüringen braucht all diese Instrumente, um die Probleme in Sachen gutes, bezahlbares Wohnen zu lösen. Die aktuelle Situation und die persönlichen Erfahrungen vieler Menschen zeigen: Der Markt regelt eben in Sachen Wohnen leider nicht alles sinnvoll und gut. Deshalb müssen Land und Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten bekommen. Für alle Menschen in Thüringen gutes und bezahlbares Wohnen sicherzustellen, ist eine der Kernaufgaben der öffentlichen sozialen Daseinsvorsorge.
Außerdem wurde der erste Schritt für mehr Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen getan. Unser Gesetzentwurf möchte mehr Verbindlichkeit, Ressourcen, Entlastung und Sensibilisierung schaffen. Auch dieser wird nun im Ausschuss beraten. Wir verstehen ihn als Aufschlag und werden Expert:innen anhören und ihn so weiter qualifizieren.
Am Rande des Plenums haben wir klare Kante gegen die Wehrpflicht gezeigt. Durch öffentliche Aktionen und unsere Beteiligung am Schulstreik wollen wir dabei unterstützen, das die richtigen und wichtigen Forderungen der Schüler:innen mehr Gehör finden. Denn das ist nicht unsere Pflicht!
In der Regierungsbefragung hat Christian Schaft den Ministerpräsidenten nach seinem Plan zur Rettung von Arbeitsplätzen gefragt. Konkret fragte er nach, welchen Plan und welche Absichten die Landesregierung zur Rettung der Arbeitsplätze in Bad Blankenburg und Waltershausen vorhat. Dieses Thema spielt dennoch im ganzen Land eine Rolle und eine Landesregierung, sollte mehr vorhaben, als warme Worte. Die Antwort fiel mager aus und konnte nicht überzeugen. Wir werden nicht lockerlassen und für jeden einzelnen Arbeitsplatz in Thüringen kämpfen. Außerdem fragten wir, was der Landesregierung über die Chaos-Tage bei JenOptik bekannt ist.
Ansonsten befasste sich der Landtag unter anderem mit unserem Antrag, damit Klage gegen den SuedLink-Verlauf eingereicht wird. Dieser wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Erfolgreich konnten wir unsere Änderungen im Bereich der Hochschulrahmenvereinbarung einbringen und in der Erwachsenenbildung. Unser Antrag zur Gesundheitskompetenz wurde in den Ausschuss überweisen genauso wie unser Antrag zu Fake-News-Prävention.