Hande: Mehr Kontrolle, weniger Freiheit – Neuer Polizeigesetzentwurf greift tief in Grundrechte ein

Zu dem jetzt dem Thüringer Landtag vorgelegten Entwurf der Landesregierung zur Überarbeitung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Gesetzentwurf ist ein Rückschritt für die Bürgerrechte in Thüringen. Er ebnet den Weg für den Ausbau unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen, die bereits auf bloßen Verdacht hin in Grundrechte eingreifen. Die Polizei würde damit Zugriff auf besonders sensible Daten erhalten, oft ohne ausreichende Kontrolle und richterliche Vorprüfung. So soll etwa auf Plätzen wie dem Erfurter Anger eine künstliche Intelligenz Menschen permanent beobachten, analysieren und bei Auffälligkeiten Alarm schlagen. Schon ein Umarmen kann dabei fälschlich als Gewalt erkannt werden. Auch weitreichende automatisierte Datenanalysen sind vorgesehen, ohne klar zu benennen, aus welchen Datentöpfen diese stammen und wofür sie genutzt werden dürfen, die Regierung integriert sich direkt ins Gesetz einen Freifahrtschein, notwendige Transparenzregeln einfach die nächsten 7 Jahre völlig auszuhebeln."

Der Abgeordnete weiter: „Die Regierung behauptet, mit dem Gesetz Frauen zu schützen. Doch die Zahl der potenziellen Grundrechtseingriffe für alle Menschen in Thüringen ist darin erheblich und wird nicht offen kommuniziert. Die elektronische Fußfessel soll etwa nicht allein für Partnerschaftsgewalt gelten, sondern für viele andere Gefahrenvermutungen zum Einsatz kommen, ohne dass eine Straftat begangen sein muss. Laut Entwurf reicht dafür allein eine Verdachtsgrundlage etwa gegen vermeintliche ‚Extremisten‘, worunter auch Klimaaktivsten und politisch Aktive fallen könnten. Fußballfans sollen mit Meldeauflagen unter Androhung von 1.000 Euro Bußgeld bestraft werden können, auf bloßen Verdacht, ohne Richtervorbehalt, während auf Thüringer Autobahnen potenziell Hunderttausende unbescholtene Autofahrer per Kennzeichenscan in Datenbanken überprüft werden sollen. Als Die Linke stehen wir für eine moderne, bürgernahe Polizei. Dieser Gesetzentwurf greift jedoch tief in die Privatsphäre ein und höhlt rechtstaatliche Prinzipien aus, er ist in der vorgelegten Form nicht zustimmungsfähig.“