Dezember-Plenum im Thüringer Landtag

Vom 3. bis 5. Dezember findet im Thüringer Landtag die reguläre Plenarsitzung statt. Welche Themen uns wichtig sind, erfahren Sie hier in Kürze. 

Verfolgen Sie die Plenardebatten Live im Stream des Thüringer Landtas: www.thueringer-landtag.de/landtag-live/

Das sind unsere Schwerpunkte

Wohnen bezahlbar – Miete, Heizung, Strom: Preise senken

Wir reichen in dieser Plenarsitzung unseren großen Gesetzentwurf für soziales Wohnen in Thüringen ein. Mit diesem soll Wohnen bezahlbar bleiben und die Rechte von Mieter:innen gestärkt werden. Konkret wollen wir eine Landeswohnungsgesellschaft, um mehr sozialen Wohnraum zu schaffen sowie kommunale Mietprüfstellen gegen Wuchermieten einzurichten. Außerdem beinhaltet der Gesetzentwurf ein Zweckentfremdungsverbot, Mietpreisdeckelungen und die Stärkung der Rechte von Mieter:innen.
Neben dem Gesetzentwurf werden außerdem wieder die Anträge zur „Wohnkostenlücke“ beim Bürgergeld, zum Härtefallfonds für geprellte Mieter:innen, deren Vermieter:innen die Nebenkosten nicht bezahlt haben und zur Verbesserung des Mieter:innenschutzes und der Mietbedingungen durch Maßnahmen auf Bundesebene behandelt und diskutiert. Bei allen zeichnet sich eine Ablehnung aller anderen Fraktionen im Landtag ab.

Das Schließen der Wohnkostenlücke ist wichtig, denn auch in Thüringen bekommen viele Leistungsbeziehende nicht die vollen Wohnkosten erstattet. Daraus folgen Miet- und Nebenkostenrückstände oder der Ausgleich aus dem Regelsatz, der eigentlich für den Lebensunterhalt gedacht ist. Zusätzlich müssen Bürgergeldempfänger:innen ihren Strom aus dem Regelsatz zahlen. Laut Bundesverfassungsgericht muss das Bürgergeld aber das soziokulturelle Existenzminimum sichern. Wer von der Wohnkostenlücke betroffen ist, fällt faktisch darunter. Oft rechtfertigen Jobcenter Kürzungen mit angeblich „unangemessenen“ Wohnkosten, auch in DDR-Standardwohnungen von 48,8 qm. So werden Betroffene für steigende Mieten und Energiepreise bestraft. Durch die angekündigte Nullrunde 2025 verschärft sich die Lage. Wir fordern: Einbeziehung des Stroms in die Kosten der Unterkunft, realistische Kostensätze in den Kommunen, eine Neuausrichtung beim Kriterium „Angemessenheit“ und langfristig eine armutsfeste soziale Grundsicherung statt Bürgergeld.

Mit unserem Antrag zur Verbesserung des Mieter:innenschutzes und der Mietbedingungen durch Maßnahmen auf Bundesebene haben wir einen weiteren Akzent im Landtag gesetzt. Deutschland – und damit auch Thüringen – hat mit 52,4 Prozent den höchsten Anteil an Mieter:innen in der EU. Die Länder können im föderalen System jedoch nicht alle Mietregelungen direkt beeinflussen; zentrale Entscheidungen müssen auf Bundesebene getroffen werden. Daher ist der Antrag als Bundesratsinitiative ausgestaltet. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für entsprechende Gesetzesänderungen einzusetzen. Zugleich reagiert der Antrag auf aktuelle Probleme in Thüringen. Deshalb fordern wir darin:

• die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels als wirksame Obergrenze für Mieten. Die bisherige Mietpreisbremse kann Mietsteigerungen nur begrenzt eindämmen, da sie räumlich beschränkt ist und Ausnahmen zulässt.
• Gerechte Nebenkosten und mehr Transparenz. Nebenkosten sind ein wesentlicher Treiber steigender Wohnkosten. Wir fordern Mieter:innen von der Zahlung der Grundsteuer zu entlasten. Zudem soll ein bundesweites Eigentümerregister Transparenz schaffen. Künftig sollen zudem Sperren bei Strom, Wasser oder Heizung verboten werden.
• Die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Um die Sozialwohnungsquote vor Ort zu steigern, braucht es ein bundeseinheitliches Vorkaufsrecht für Kommunen sowie ein umfangreiches Bundesprogramm zur Förderung sozialen Wohnraums. Das stärkt nicht nur Mieter:innen, sondern auch die Bauwirtschaft.

In der Ausschussanhörung erhielt der Antrag deutliche Rückendeckung: Mieterbund und Sozialverbände unterstützten vor allem die Forderungen nach Mietendeckel und einem Verbot von Energiesperren, der Gemeinde- und Städtebund lobte das Vorkaufsrecht der Kommunen und das geforderte Bundesprogramm für sozialen Wohnungsbau. Dennoch sprach sich die Brombeer-Mehrheit aus CDU, BSW und SPD gegen den Antrag aus.

In Thüringen sind allein in den vergangenen Monaten an verschiedenen Orten mit unterschiedlichen Vermietern und jeweils für eine größere Anzahl von Mieterinnen und Mietern Fälle von Wasser- bzw. Energiesperren aufgetreten, z.B. in Hartmannsdorf, Bad Langensalza und Bad Sulza. Grund war in allen diesen Fällen, dass die jeweiligen Vermieter die Abschlagszahlungen für Wasser und Energie nicht an den Versorger bezahlt haben – und das, obwohl die Mieterinnen und Mieter in den jeweiligen Wohnimmobilien ihre Abschlagszahlungen für Wasser und Energie korrekt an die jeweiligen Vermieter bezahlt hatten. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für Fälle von Wasser- und Energiesperren in Thüringen gegen korrekt handelnde Mieterinnen und Mieter einen Härtefallfonds einzurichten.

Gesetzentwurf Gleichstellung

Mit unserem Gesetzentwurf für Gleichstellung wollen wir gleiche Chancen und Bedingungen herstellen und somit etwas gegen Ungleichheiten tun. Die Symptome fehlender Gleichstellung sind in der Vergangenheit und Gegenwart deutlich erkenn- und spürbar. Ihre Auswirkungen reichen von (gewaltvoller) Unterdrückung und ökonomischer Abhängigkeit bis hin zu verhinderter Teilhabe und verhinderten Chancen, zu beruflichem Nachsehen und erhöhten Risiken beispielsweise im Bereich der Gesundheitsversorgung oder Armutsgefahr.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wenden wir uns insbesondere den Arbeitsbedingungen der Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen zu. Der Gesetzentwurf steht für Verbindlichkeit, Ressourcen, Beauftragte, Entlastung und mehr Sensibilisierung. 

Klage gegen SuedLink

Mit dem Planfeststellungsbeschluss der Bundesnetzagentur ist der SuedLink in seiner endgültigen Trassenführung festgelegt worden. Diese verläuft in Teilen deutlich östlicher als notwendig und widerspricht damit dem Grundsatz der Geradlinigkeit, der eine möglichst kurze und direkte Verbindung zwischen dem Anfangs- und dem Endpunkt des Vorhabens vorsieht.

Die Landesregierung hatte bereits 2021 angekündigt, nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens gerichtlich gegen den Trassenverlauf vorzugehen, weil dieser fachlich und rechtlich nicht überzeugend ist. An den damals vorgebrachten Einwänden insbesondere hinsichtlich der Umwegführung über Thüringen und der damit verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft hat sich nichts geändert.

Ein gerichtliches Vorgehen ist daher folgerichtig und notwendig, um die Interessen des Freistaats Thüringen und seiner Bürgerinnen und Bürger zu wahren und die Rechtmäßigkeit des Trassenverlaufs überprüfen zu lassen.

Aktuelle Stunde – Arbeitskammer

In Thüringen ist fast die Hälfte der Beschäftigten ohne Tarifvertrag, viele ohne Betriebsrat. Während Arbeitgeber ihre Interessen vertreten wissen und Rechte von Beschäftigten unter Beschuss stehen, braucht es eine Stärkung von Arbeitnehmer:innen. Eine Thüringer Arbeitskammer würde die Beschäftigten stärken und an wirtschafts- und bildungspolitischen Entscheidungen beteiligen. Damit entstünde ein Ort, an dem die Erfahrungen und Anliegen der Beschäftigten systematisch gebündelt und in politische Entscheidungsprozesse eingebracht werden können. Eine solche Institution würde Mitbestimmung, berufliche Weiterbildung und soziale Gerechtigkeit stärken und damit das Fundament sozialer Demokratie in der Wirtschaft festigen. Beschäftigte hätten mit der Arbeitskammer eine kostenfreie, unabhängige Anlaufstelle für arbeits- und sozialrechtliche Beratung, Unterstützung bei Konflikten im Betrieb und Orientierung bei Weiterbildung und Berufswechsel – auch dann, wenn sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Wer etwa Probleme mit ausbleibendem Lohn, ungerechten Kündigungen, Überstunden, Diskriminierung, Ausbildungsstress oder Behördenbescheiden hat, bekäme niedrigschwellige Hilfe aus einer Hand und damit ganz konkret mehr Sicherheit, Rechte-Durchsetzung und Perspektiven im Arbeitsalltag.

Regierungsbefragung – Arbeitsplätze retten

Die Hiobsbotschaften häufen sich. ContiTech hat nun die sich lange abzeichnende Schließung des Werks in Bad Blankenburg in die Wege geleitet und den Beschäftigten zum 1. Dezember 2025 gekündigt. Kurz darauf verkündete das Unternehmen, auch das Werk in Waltershausen mit rund 90 Beschäftigten schließen zu wollen. Zwar kündigt die Wirtschaftsministerin an, an der Seite der Beschäftigten zu stehen und mit möglichen Investoren für eine Übernahme im Gespräch zu stehen, aber Informationen, wie die Erfolgsaussichten dafür sind oder welche Wege gewählt werden sollen, fehlen. Christian Schaft wird also den Ministerpräsidenten befragen, was er und seine Landesregierung konkret unternehmen, um Arbeitsplätze zu retten und deutlich machen, dass das Bisherige aus Sicht der Fraktion Die Linke zu wenig ist. Außerdem herrschen Chaos-Tage bei JenOptik und wir fragen nach den Plänen zum Sportstättenbau.