Beratung zum Aussetzen einrichtungsbezogener Impfpflicht

Der Thüringer Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die Landesregierung gebeten, das Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu prüfen. Dazu erklärt der Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege, Ralf Plötner: „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war zum Zeitpunkt des Beschlusses im Dezember letzten Jahres eine nachvollziehbare Entscheidung. Jetzt haben sich die Rahmenbedingungen geändert und sie ist nicht mehr zu halten.“

Da es sich hierbei um ein Bundesgesetz handelt, muss die Landesregierung gemeinsam mit den kommunalen Gesundheitsämtern eigentlich die Umsetzung ausführen. Der heutige Beschluss bittet die Landesregierung zu prüfen, wie diese Durchsetzung ausgesetzt werden kann. „Ich bin zuversichtlich, dass die Landesregierung einen verantwortbaren und rechtlich abgesicherten Weg findet, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht weiter Beschäftigte und Gesundheitsämter unter Druck setzt“, so Plötner abschließend.