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Patrick Beier

Gericht verbietet Abschiebung nach Griechenland

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Abschiebungen bzw. Rücküberstellungen von Flüchtlingen nach Griechenland derzeit aus humanitären Gründen nicht zulässig sind. Dies bedeutet, dass deutsche Behörden anerkannte Flüchtlinge derzeit nicht nach Griechenland abschieben dürfen, da den Menschen dort die ernsthafte Gefahr... Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

#WeRemember

Am 27. Januar gedenken wir des 76. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und begehen den Holocaust-Gedenktag. Dieser Tag erinnert uns, wohin Antisemitismus, Rassismus und faschistischer Vernichtungswille führten. Er ist uns außerdem eine dringliche Mahnung: Wir müssen uns geschlossen und solidarisch jenen... Weiterlesen


Cordula Eger

Landesfamilienförderplan ist wichtiges Instrument für überregionale Familienangebote

„Der von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Landesfamilienförderplan ist der nächste Schritt zur Verbesserung familienfreundlicher Rahmenbedingungen in Thüringen. Neben der regionalen und kommunalen Familienförderung durch das Landesprogramm ‚Solidarisches Zusammenleben der Generationen‘ werden mit dem Förderplan die thüringenweiten... Weiterlesen


Steffen Dittes

Unabhängige Polizeiermittlungsbehörde nun zügig vorbereiten

Vor dem Amtsgericht Weimar läuft derzeit der Gerichtsprozess gegen einen Thüringer Polizeibeamten, dem die Staatsanwaltschaft in mehr als 30 Fällen Bestechlichkeit und Verrat von Dienstgeheimnissen vorwirft. Nach den Plädoyers soll nun in dieser Woche ein Urteil gesprochen werden. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer... Weiterlesen


Karola Stange

Linksfraktion unterstützt Aufruf „Soforthilfen für die Armen – jetzt“

„Wir unterstützen die Forderung des breiten Bündnisses nach einer zügigen Anhebung der Hartz IV-Regelsätze und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie sofortige zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen“, erklärt Karola Stange, Sprecherin für Sozialpolitik der Linksfraktion im Landtag, mit Blick auf den heute veröffentlichten Aufruf... Weiterlesen


DIE LINKE. Stadtverband Rudolstadt

LINKE in Rudolstadt nominiert Götz Kölbl für die Bürgermeisterwahlen

Mit einem Traumergebnis wählte am vergangenen Sonnabend der Ortsverband DIE LINKE seinen Vorsitzenden Götz Kölbl zum Bewerber für das Bürgermeisteramt in Rudolstadt. Die Genossinnen und Genossen gaben ein einstimmiges Votum ab, nachdem Kölbl eine sehr engagierte und konkrete Vorstellungsrede gehalten hatte. Seine Kandidatur begründete Kölbl... Weiterlesen


DIE LINKE.Rudolstadt

DIE LINKE.Rudolstadt wählt Bürgermeisterkandidaten

Am Sonnabend, den 4. Februar führt der Stadtverband DIE LINKE.Rudolstadt seine Wahlversammlung zur Aufstellung des Bürgermeisterkandidaten durch. Es dürfte ausreichend sein, dies in der männlichen Form zu schreiben, denn dem Vernehmen nach wird Stadtverbandsvorsitzender Götz Kölbl der einzige Bewerber sein, der sich dem Votum der Genossinnen und... Weiterlesen


Götz Kölbl

Gesamtmitgliederversammlung der Kreis-LINKEN zur Kommunalwahl

Die Landrats- und Bürgermeisterwahlen am 22. April und das im Vorfeld bereits intensiv diskutierte Strategiepapier zwischen der LINKEN und der SPD werden die Themen der Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN Saalfeld-Rudolstadt sein, die am 28. Januar  ab 9 Uhr in der Landessportschule Bad Blankenburg stattfindet. Als Gäste werden Landrätin Marion... Weiterlesen


Götz Kölbl

Ein kommunales Energiemanagement der Stadt ist notwendig

In einer Podiumsdiskussion am Freitag im evangelischen Gemeindehaus konstatierte Bürgermeister Jörg Reichl einen Sinneswandel bei der EVR in Richtung erneuerbare Energie. Wenn dem so ist, muss auch bei ihm selbst ein sehr schnelles Umdenken eingesetzt haben. Noch in der Stadtratssitzung vom April 2011 fragte ich Herrn Reichl, ob er sich ein... Weiterlesen


Heike Bordes

Aus dem Kreistag

Bereits am 13. Dezember 2011 tagte der Kreistag traditionell im Speisesaal der Thüringen Klinik – auch ohne zu verabschiedenden Haushalt 3,5 Stunden mit immer lichteren Reihen. Schon zu Beginn sorgte der Antrag des SPD/BI/Grüne-Fraktionsvorsitzenden, Marko Wolfram, den Antrag der CDU zur Ortsumgehung Pößneck mangels Kenntnis der Lage von der... Weiterlesen


Kandidatur zur Bürgermeisterwahl Rudolstadt 2012

Mit dem Mut zur Veränderung stehen wir als LINKE für soziale Gerechtigkeit. Diese Worte aus unserem Wahlprogramm für die Stadtratswahl 2009 werden im Mittelpunkt meiner Kandidatur als Bürgermeister der Stadt Rudolstadt am 22.04.2012 stehen. Ich bin 54 Jahre alt, verheiratet und habe zwei erwachsene Kinder. Von Beruf bin ich Dipl.-Ing. (FH)... Weiterlesen


DIE LINKE.Rudolstadt

Neue Basisgruppe Rudolstadt Innenstadt

Am 8.November 2011 trafen sich die Mitglieder der Basisgruppe Innenstadt im Weltladen Rudolstadt am Schulplatz zu ihrer ersten Beratung nach dem Zusammenschluss der Basisgruppen West und Mitte im September dieses Jahres. Themen des Nachmittags waren die Ergebnisse der beiden Parteitage auf Bundes- und Landesebene, das in Erfurt beschlossene... Weiterlesen


HASKALA

HASKALA bietet Schulungen zum Thema Internetsicherheit

Der Einsatz von Schnüffelsoftware durch die staatlichen Repressionsorgane wird über kurz oder lang – legal oder illegal – auch gegen linke AktivistInnen eingesetzt werden, daran kann im digitalen Kapitalismus kaum ein Zweifel bestehen. Die Striche durch die Rechnung von LKA, Verfassungsschutz und Co zieht man am besten selbst: Die Nutzung von... Weiterlesen


Klaus Biedermann

Genug gekürzt! Kommunen demokratisch und sozial gestalten

Landesparteitag in Sömmerda Weiterlesen


Birgit Pätzold

Erfurter Programm beschlossen

Lange haben wir darüber diskutiert. Hunderte Ergänzungs- und Änderungsvorschläge wurden eingereicht. Dann endlich lag ein Programmentwurf vor, der an die Delegierten des Bundesparteitages verschickt wurde – und die nächste Antragsflut auslöste. Dem Parteivorstand gelang es schließlich, für einige besonders sensible Themenfelder Kompromisse zu... Weiterlesen