Rassismus und Diskriminierung SIND drängende Themen für die öffentliche Verwaltung
„Doch: Rassismus und Diskriminierung SIND drängende Themen für die öffentliche Verwaltung“, widerspricht Sabine Berninger, Obfrau der LINKEN in der Enquetekommission Rassismus des Thüringer Landtags, der Einschätzung des Thüringer Beamtenbundes (tbb), Rassismus sei kein drängendes Thema für Verwaltung. „Dass sich die #EnqueteRassismus damit beschäftigt, hat Gründe und die liegen auch in Verwaltungshandeln.“ Weiterlesen
Scheringer-Wright: „Die Agrarwende ist überlebenswichtig“
Mit Blick auf die am Freitag beginnende Internationale Grüne Woche sagt die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion Dr. Johanna Scheringer-Wright: „Dieses Jahr wird entschieden, welche Agrarpolitik in der EU in den nächsten fünf Jahren umgesetzt wird. Die Verhandlungen der Agrarminister, der EU-Kommission und der Interessenverbände laufen auf Hochtouren. Im Mai finden die Wahlen für das EU-Parlament statt. Deshalb ist es jetzt notwendig, Druck zu machen für eine soziale, ökologische und tiergerechte Agrarwende.“ Weiterlesen
Die AfD ist eine extrem rechte Partei – für diese Feststellung braucht es keinen Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärte heute, zur Frage einer möglichen Beobachtung die AfD zum Prüffall zu erklären. Dazu sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wer will diesen Verfassungsschutz denn ernst nehmen. Er hat im Jahr 2019 angekündigt, ab sofort öffentliche Auftritte und Verlautbarungen der AfD dahingehend zu untersuchen, ob es in der Partei extrem rechte Bestrebungen gebe. Antifaschistische Initiativen, Journalisten und Wissenschaftler haben in den letzten fünf Jahren mit einer Vielzahl von Recherchen und Analysen nachgewiesen, dass die AfD extrem rechts ist, sich rassistisch, antisemitisch und nationalistisch äußert und verhält und auch keinen Hehl daraus macht, anderen Menschen Grundrechte abzusprechen.“ Weiterlesen
Haushalt 2020 beweist Handlungsfähigkeit für Zukunftsgestaltung
Für die DIE LINKE im Thüringer Landtag ist der heute vorgelegte Landeshaushalt eine gelungene Fortsetzung der Ära sozialer Politik in Thüringen. Der haushaltspolitische Sprecher Ronald Hande sagt: „Das vorgelegte Zahlenwerk ist eine Demonstration der zukunftspolitischen Handlungsfähigkeit dieser Landesregierung.“ Weiterlesen
Hartz-IV-Sanktionen weg! Versäumter Termin darf Existenzminimum nicht schmälern
„Es bleibt sehr zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht nach der heutigen mündlichen Verhandlung ein klares Urteil gegen die Hartz-IV-Sanktionen fällt. Ein unverschuldet verpasster Termin beim Jobcenter darf in Zukunft nicht mehr dazu führen, dass einer Person bzw. Familie das notwendige Existenzminimum gekürzt wird. Existenzielle Grundrechte, die sich aus der Menschenwürdegarantie und dem Sozialstaatsprinzip ergeben, dürfen nicht weiter in der mehr oder weniger beliebigen Verfügungsbefugnis von Jobcenter-Sachbearbeitern stehen“, so Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen
Anstoß Oktober ist online
In dieser Ausgabe u.a.: Regionalkonferenz und Asylfragen +++ Zur "Plastebude" in Saalfeld +++ Wozu brauchen wir eigentlich noch einen Parteitag... wenn wir einen Koalitionsausschuss haben? +++ Hurra, ein neuer Feiertag - und so ein schöner! +++ Widerstand in der Demokratie - Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in den Parlamenten +++ Klick Klick Boom - Error 404 - Demokratie nicht gefunden Weiterlesen
Beratung des Kreisvorstands - September 2018
In der September-Beratung des Kreisvorstandes informierte der Kreisvorsitzende über die Einführung eines neuen Feiiertags - des Kindertags - in Thüringen. Die Entscheidung für den Weltkindertag statt des Internationalen Kindertags wurde kontrovers debattiert. Es gab eine weitere Verständigung zur Sammlungsbewegung #aufstehen. Nächstes Thema war die Vorbereitung auf die Ende Oktober stattfindende 2. Tagung des 6. Landesparteitages und die für Mitte November geplante gemeinsame Gesamtmitgliederversammlung mit dem Kreisverband Saale-Orla. Nicht Zuletzt wurde ein Beschluss zur Öffentlichkeitsarbeit des Kreisverbandes gefasst. Weiterlesen
Die Bundeswehr braucht mehr Geld?
Auf einen Artikel des Chefredakteurs der OTZ, Herrn Jörg Riebartsch, in dem dieser die Meinung vertrat, die Bundeswehr brauche mehr Geld, antwortete Hubert Krawczyk mit einem Leserbrief: "Die Meinung des Chefredakteurs wird es sicher nicht schwer haben, in praktische Politik umgesetzt zu werden. Es ist richtig, dass man nicht beweisen kann, dass es nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten auch ohne Armeen Frieden gegeben hätte – denn die Armeen sind ja da. Weiterlesen
Gnade uns Gott!
Staatsorgane haben sich vorbildlich zu verhalten. Wo wir als Bürger rechtmäßig handeln, haben sie besonders rechtmäßig zu handeln, wo wir gerecht sind, müssen sie besonders gerecht sein, wo wir Großmut zeigen, müssen sie besonderen Großmut zeigen. Wo wir misstrauisch sind, haben sie Beweise zu liefern. Dieses Verhältnis darf sich niemals, aber auch wirklich niemals, umkehren! Denn der Staat, das sind wir, wir alle, und so gesehen ist diese Forderung eigentlich eine Frage der Selbstachtung. Weiterlesen
Historisches zur Asylpolitik
Im November 1992 führte der PDS-Kreisverband Rudolstadt eine Kreisdelegiertenkonferenz durch. Im Leitantrag ging es um Asylpolitik. Heute steht das Thema in Partei und Gesellschaft wieder im Mittelpunkt. Als Diskussionsbeitrag veröffentlichen wir deshalb noch einmal den damals beschlossenen Leitantrag: Weiterlesen
Anstoß September ist online
In dieser Ausgabe u.a.: Die Experten fürs Miteinander +++ Aus dem Kreisvorstand +++ Neue Fraktionsspitze in Saalfeld - Information der Stadtratsfraktion DIE LINKE in Saalfeld +++ Mehr als 500 Detscher gedetschert +++ Treff am Donnerstag sagt Danke +++ Fakten zur Situation an den Schulen +++ Gedanken eines Polizisten +++ „Chemnitz, du hast da was am Nischl“ – Acht Tage in Westsachsen +++ Offener Brief an die Bürgermeister im Städtedreieck und die Mitglieder des gemeinsamen Ausschusses Weiterlesen
Pressemitteilung zu "Scheinkandidaturen"
Wenige Monate vor den Kommunalwahlen 2019 in Thüringen sind Landräten und Bürgermeistern immer noch sogenannte „Scheinkandidaturen“ erlaubt. Wenn aber Bürgermeister oder Landräte sich an die Spitze der Wahllisten stellen und ihre Wahl dann nicht annehmen, ist das Wählertäuschung. Weiterlesen
Beratung des Kreisvorstandes - August 2018
Schwerpunkte der Beratung des Kreisvorstands am 28. August waren die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die dazu erforderliche gemeinsame Gesamtmitgliederversammlung mit dem Kreisverband Saale-Orla sowie die Gründung unseres Kreiswahlbüros, ein Beschlussantrag, auch zwischen den Wahlen Infostände durchzuführen und nochmals die Mandatsträgerbeiträge unserer Kreistags- und Stadtratsmitglieder. Weiterlesen
Polizeiliche Kriminalstatistik im Kreistag vorgestellt
In Absprache mit Landrat Marko Wolfram (SPD), der unserer Kreistagsfraktion kürzlich einen Arbeitsbesuch abstattete, wurde die Bitte umgesetzt, dass der Kreistag über die Entwicklung der Kriminalitätslage in den letzten fünf Jahren in Kenntnis gesetzt wird. Die Landespolizeiinspektion Saalfeld nahm die freundliche Einladung sehr gerne an und entsendete Herrn Polizeioberrat Steinbiß, der in einem sehr ausführlichen Vortrag zu den wichtigsten Kriminalitätsfeldern sprach Weiterlesen
Gemeinsamer Brief der Stadtratsfraktionen der LINKEN
Die Stadtratsfraktionen der LINKEN des Städtedreiecks Saalfeld-Rudolstadt-Bad Blankenburg haben einen gemeinsamen offenen Brief an die Bürgermeister der drei Städte geschrieben, in dem sie ihre Vorstellungen zur Intensivierung der Zusammenarbeit der drei Städte dargestellt haben. Weiterlesen