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Vergabe von Medizinstudienplätzen: Talente statt Abiturnoten stärken!

Die rot-rot-grüne Koalition unterstützt die Position der Thüringer Landesregierung zur Neuregelung der Vergabe von Medizinstudienplätzen in Deutschland. Das erklären die Wissenschaftspolitikerinnen und -politiker Christian Schaft (DIE LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) angesichts der morgigen Beratung zu diesem Thema auf Staatssekretärsebene. „Wir setzen uns für einen ausgewogenen Mix an unterschiedlichen Zugangswegen zum Medizinstudium ein.“ Dies schließe insbesondere eine angemessene Berücksichtigung von einschlägigen Vorerfahrungen, Berufsausbildungen und Berufszeiten der Bewerberinnen und Bewerber ein. „Eine übermäßige Fokussierung auf die Abiturnote ist dagegen nicht zielführend. Die Abiturnote allein sagt aus unserer Sicht nur wenig über die künftige Eignung eines Studienanfängers für den Arztberuf aus“, so Schaft, Mühlbauer und Henfling. Deshalb müssten auch andere Kriterien für die Bewerberauswahl herangezogen werden. Dies deckt sich auch mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das in seinem Urteil vom 19. Dezember 2017 zur Studienplatzvergabe in den medizinischen Studiengängen (Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin) insbesondere die bisherige Wartezeitregelung verworfen und die zusätzliche Berücksichtigung von mindestens zwei schulnotenunabhängigen Kriterien gefordert hatte. Weiterlesen


Anja Müller

Ein Jahr Groko - in Sachen Demokratie hat sich nichts getan

„Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde eine Expertenkommission groß angekündigt, die sich um die Weiterentwicklung der direkten Demokratie und der Bürgerbeteiligung kümmern sollte. Doch nach etwa einem Jahr gibt es nicht mehr als ‚heiße Luft‘ und vollmundige Versprechen“, moniert Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Steffen Harzer

Windenergie-Anlagen: Beteiligung bei Standortsuche gewährleistet

„Bereits heute ist im Prozess um die Ausweisung von Windparks und der Baugenehmigung von Windenergieanlagen eine umfangreiche Beteiligung von Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern gegeben. Das erfolgt allein aus den umfangreichen gesetzlichen Vorgaben, die durch die Betreiber und Planer von Windenergieanlagen zu beachten und einzuhalten sind. Neben den naturschutz- und umweltfachlichen Vorgaben gehören dazu auch ganz konkrete Vorgaben zum Schutz der Bürger vor gesundheitsbeeinträchtigenden Immissionen“, unterstreicht Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick auf Forderungen der CDU nach mehr Mitsprache bei Standorten für Windkraftanlagen. Weiterlesen


Anja Müller

Mehr Öffentlichkeit und Transparenz in den Petitionsausschüssen notwendig

Die Frage, ob private Petitionsplattformen in die Arbeit der Petitionsausschüsse mit einbezogen werden sollten, wurde von Petitionsausschussmitgliedern der Linksfraktionen von Bund und Ländern im Bundestag diskutiert. „Es ist ein bedauerlicher Fakt, dass die Zahl der eingegangenen Petitionen an den Deutschen Bundestag um die Hälfte, von fast 22.000 auf knapp 11.000 in den letzten 12 Jahren, zurückgegangen ist. Daher ist es wichtig, die Onlinebeteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger noch qualifizierter, einfacher und transparenter zu gestalten. Das betrifft alle Parlamente in der Bundesrepublik“, stellt Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Petitionen, fest. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Ab 2020 weiteres beitragsfreies Kita-Jahr anvisiert

Die frühkindliche Bildung und die Chancengerechtigkeit in Thüringen schrittweise zu verbessern, ist Herzstück rot-rot-grüner Politik. Daher hat die Koalition bereits für ein erstes beitragsfreies Kita-Jahr gesorgt. „Das war für uns LINKE der Einstieg in eine von uns geplante komplett kostenfreie frühkindliche Bildung. Daher wollen wir ab 2020 den nächsten Schritt gehen und ein weiteres Kindergartenjahr in Thüringen beitragsfrei gestalten“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Kreisvorstand

Die Welt spricht Kindergarten - wir sind dabei!

Am 19. Oktober endet die Zeichnungsfrist für die vom Fröbelkreis initiierte Petition an den Thüringer Landtag „Die Welt spricht Kindergarten“. Dazu unser Kreisvorsitzender: „Wir freuen uns über den großen Erfolg der Petenten und werden das Vorhaben, das Wort „Kindergarten“ wieder im öffentlichen Sprachgebrauch zu verankern, auch weiterhin unterstützen. Ein erster Schritt Weiterlesen


Redaktion Anstoß

Anstoß Oktober ist online

In dieser Ausgabe u.a.: Regionalkonferenz und Asylfragen +++ Zur "Plastebude" in Saalfeld +++ Wozu brauchen wir eigentlich noch einen Parteitag... wenn wir einen Koalitionsausschuss haben? +++ Hurra, ein neuer Feiertag - und so ein schöner! +++ Widerstand in der Demokratie - Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in den Parlamenten +++ Klick Klick Boom - Error 404 - Demokratie nicht gefunden Weiterlesen


R.K.

Beratung des Kreisvorstands - September 2018

In der September-Beratung des Kreisvorstandes informierte der Kreisvorsitzende über die Einführung eines neuen Feiiertags - des Kindertags - in Thüringen. Die Entscheidung für den Weltkindertag statt des Internationalen Kindertags wurde kontrovers debattiert. Es gab eine weitere Verständigung zur Sammlungsbewegung #aufstehen. Nächstes Thema war die Vorbereitung auf die Ende Oktober stattfindende 2. Tagung des 6. Landesparteitages und die für Mitte November geplante gemeinsame Gesamtmitgliederversammlung mit dem Kreisverband Saale-Orla. Nicht Zuletzt wurde ein Beschluss zur Öffentlichkeitsarbeit des Kreisverbandes gefasst. Weiterlesen


Hubert Krawczyk

Die Bundeswehr braucht mehr Geld?

Auf einen Artikel des Chefredakteurs der OTZ, Herrn Jörg Riebartsch, in dem dieser die Meinung vertrat, die Bundeswehr brauche mehr Geld, antwortete Hubert Krawczyk mit einem Leserbrief: "Die Meinung des Chefredakteurs wird es sicher nicht schwer haben, in praktische Politik umgesetzt zu werden. Es ist richtig, dass man nicht beweisen kann, dass es nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten auch ohne Armeen Frieden gegeben hätte – denn die Armeen sind ja da. Weiterlesen


Nick Wendt

Gnade uns Gott!

Staatsorgane haben sich vorbildlich zu verhalten. Wo wir als Bürger rechtmäßig handeln, haben sie besonders rechtmäßig zu handeln, wo wir gerecht sind, müssen sie besonders gerecht sein, wo wir Großmut zeigen, müssen sie besonderen Großmut zeigen. Wo wir misstrauisch sind, haben sie Beweise zu liefern. Dieses Verhältnis darf sich niemals, aber auch wirklich niemals, umkehren! Denn der Staat, das sind wir, wir alle, und so gesehen ist diese Forderung eigentlich eine Frage der Selbstachtung. Weiterlesen


PDS-Kreisverband Rudolstadt (1992)

Historisches zur Asylpolitik

Im November 1992 führte der PDS-Kreisverband Rudolstadt eine Kreisdelegiertenkonferenz durch. Im Leitantrag ging es um Asylpolitik. Heute steht das Thema in Partei und Gesellschaft wieder im Mittelpunkt. Als Diskussionsbeitrag veröffentlichen wir deshalb noch einmal den damals beschlossenen Leitantrag: Weiterlesen


Redaktion Anstoß

Anstoß September ist online

In dieser Ausgabe u.a.: Die Experten fürs Miteinander +++ Aus dem Kreisvorstand +++ Neue Fraktionsspitze in Saalfeld - Information der Stadtratsfraktion DIE LINKE in Saalfeld +++ Mehr als 500 Detscher gedetschert +++ Treff am Donnerstag sagt Danke +++ Fakten zur Situation an den Schulen +++ Gedanken eines Polizisten +++ „Chemnitz, du hast da was am Nischl“ – Acht Tage in Westsachsen +++ Offener Brief an die Bürgermeister im Städtedreieck und die Mitglieder des gemeinsamen Ausschusses Weiterlesen


H.K.

Pressemitteilung zu "Scheinkandidaturen"

Wenige Monate vor den Kommunalwahlen 2019 in Thüringen sind Landräten und Bürgermeistern immer noch sogenannte „Scheinkandidaturen“ erlaubt. Wenn aber Bürgermeister oder Landräte sich an die Spitze der Wahllisten stellen und ihre Wahl dann nicht annehmen, ist das Wählertäuschung. Weiterlesen


R.K.

Beratung des Kreisvorstandes - August 2018

Schwerpunkte der Beratung des Kreisvorstands am 28. August waren die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die dazu erforderliche gemeinsame Gesamtmitgliederversammlung mit dem Kreisverband Saale-Orla sowie die Gründung unseres Kreiswahlbüros, ein Beschlussantrag, auch zwischen den Wahlen Infostände durchzuführen und nochmals die Mandatsträgerbeiträge unserer Kreistags- und Stadtratsmitglieder. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Polizeiliche Kriminalstatistik im Kreistag vorgestellt

In Absprache mit Landrat Marko Wolfram (SPD), der unserer Kreistagsfraktion kürzlich einen Arbeitsbesuch abstattete, wurde die Bitte umgesetzt, dass der Kreistag über die Entwicklung der Kriminalitätslage in den letzten fünf Jahren in Kenntnis gesetzt wird. Die Landespolizeiinspektion Saalfeld nahm die freundliche Einladung sehr gerne an und entsendete Herrn Polizeioberrat Steinbiß, der in einem sehr ausführlichen Vortrag zu den wichtigsten Kriminalitätsfeldern sprach Weiterlesen