Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Sascha Bilay

Zur mündlichen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2021

Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages eine mündliche Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2021 durchgeführt. Im Anschluss erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay:

„Wir nehmen die Hinweise der Spitzenverbände ernst. Diese sind deshalb Bestandteil der weiteren Verhandlungen zur Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs für das kommende Jahr. Mit dem Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von über 2,1 Milliarden Euro für das Jahr 2021 wird sichergestellt, dass die Kommunen im Freistaat gut durch die Krise kommen. Die im Rahmen des Kommunalgipfels im Oktober vom Land ausgesprochene Finanzgarantie gilt weiterhin uneingeschränkt. Die auch während der Anhörung angemahnte grundsätzliche Reform des Finanzausgleichs wird auf Basis eines im Frühjahr 2021 fertig gestellten wissenschaftlichen Gutachtens in enger Abstimmung mit den Spitzenverbänden diskutiert, um sie im Jahr 2022 umzusetzen.“